28.03.2017 · Fachbeitrag · Agenturvertrag

Beendigung des Agenturvertrags - Rückgabe der geschäftlichen Telekommunikationsanschlüsse

| Was passiert mit den Telekommunikationsanschlüssen bei Ende des Agenturvertrags? Muss sie der Vertreter an den Versicherer rückübertragen? Die Antwort lautet: Ja, wenn es so vereinbart ist. |

Streit um Nutzung von Telefon- und Telefaxnummern

Ein Versicherungsvertreter sollte nach der Kündigung seines Agenturvertrags die Nummern der Telekommunikationsverträge an den Versicherer rückübertragen. Diese hatte der Versicherer bereits für die Vorgänger des Vertreters genutzt. Der Versicherer berief sich auf den Agenturvertrag:

• Klausel im Agenturvertrag

• Bei Vertragsbeendigung bzw. bei Freistellung des Agenturinhabers hat dieser den Mietvertrag für das Ladenbüro zu kündigen.

• Die Nummern der geschäftlichen Telekommunikationsanschlüsse können bei Beendigung des Vertrags bzw. bei Freistellung des Agenturinhabers von der ... übernommen werden.