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Ausgabe 12/2003, Seite 14

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25.06.2007 | Private Lebensversicherung

Wegweiser zur steuerbegünstigten Finanzierungs-Lebensversicheru

von Erich Holzner, Produktmanagement-Privatkunden, Schweizerische Rentenanstalt, München

Mit dem Steueränderungsgesetz 1992 hat der Gesetzgeber die Steuerbegünstigung von zu Finanzierungszwecken eingesetzten Lebensversicherungen (Finanzierungs-LV) eingeschränkt.

Lesen Sie nachfolgend, wie die Finanzierungsvereinbarungen Ihrer Kunden aussehen müssen, damit ihnen die Steuervorteile der privaten Lebensversicherung erhalten bleiben.

"Steuerspar-Modell" Finanzierungs-LV

Das Modell "Finanzierungs-LV", das den Gesetzgeber so ärgerte, besteht darin, dass ein Investor ein Darlehen aufnimmt. Er vereinbart mit dem Kreditgeber Tilgungsaussetzung und zahlt während der Laufzeit nur die Kreditzinsen. Um das Darlehen zu tilgen, schließt er eine Lebensversicherung ab.

Vorteilhaft kann dieses Modell deshalb sein, weil der Investor die Kreditzinsen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten Steuer mindernd geltend machen kann. Teilweise wurden in der Vergangenheit auch die Darlehenszinsen mit dem Darlehen finanziert. Da bei diesem Modell - im Gegensatz zum annuitätischen Darlehen - die Darlehenszinsen nicht sinken, fällt die Steuer-Ersparnis höher aus als bei annuitätischen Darlehen.

Steuerliche Voraussetzungen der Finanzierungs-LV

Um einer - möglicherweise tatsächlich - extensiven Nutzung des Modells einen Riegel vorzuschieben, schreibt §  10 Absatz 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zunächst vor, dass Lebensversicherungen nicht steuerlich begünstigt sind (kein Sonderausgabenabzug, Sparanteilszinsen sind steuerpflichtig), wenn

  • die Ansprüche aus der Lebensversicherung während ihrer Dauer (auch wenn sie länger als zwölf Jahre ist) im Erlebensfall zur Tilgung oder Sicherung eines Darlehens dienen,
  • dessen Finanzierungskosten Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind.

    Damit wäre an sich das Modell der Finanzierungs-LV tot. Aber es gibt Ausnahmen. Diese erläutern wir Ihnen nachfolgend. Am Ende des Beitrags finden Sie eine Checkliste, mit der Sie die Steuerbegünstigung von Finanzierungs-LV Schritt für Schritt prüfen können.

    1. Absicherung im Erlebensfall zur Tilgung

    Die Finanzierungs-LV kann erst dann steuerschädlich sein, wenn das Darlehen im Erlebensfall mit der Versicherungsleistung getilgt werden soll. Wird die Abtretung oder Verpfändung der Versicherungsansprüche allein auf den Todesfall begrenzt, kann sich die Darlehenstilgung durch eine Lebensversicherung nie steuerschädlich auswirken. Mit anderen Worten: Sie müssen die folgenden Ausführungen nur beachten, wenn das Darlehen im Erlebensfall mit der Ablaufleistung oder dem Rückkaufswert getilgt werden soll.

    Unser Tipp: Sofern der Kreditgeber einverstanden ist, sollte die Abtretung oder Verpfändung der Versicherungsansprüche allein auf den Todesfall begrenzt werden. Weisen Sie Ihren Kunden auf diese Besonderheit hin.

    2. Dauernde Anschaffung/Herstellung von Wirtschaftsgütern

    Kann die Abtretung der Versicherungsansprüche nicht auf den Todesfall begrenzt werden, ist dies nicht per se steuerschädlich. Sie müssen dann aber darauf achten, dass mit dem Darlehen grundsätzlich nur Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern finanziert werden, die dauernd zur Erzielung von Einkünften bestimmt sind (§  10 Absatz 2 Satz 2 EStG).

    Wichtig: Dauerhafte Wirtschaftsgüter sind zum Beispiel: Immobilien, Grundstücke, Maschinen. Auch Aktienanlagen oder GmbH-Anteile gehören in der Regel dazu. Nicht dazu gehören dagegen Umlaufvermögen sowie offene Aktien- oder Immobilienfonds. Der Anteil an einer Personengesellschaft, zum Beispiel an geschlossenen Immobilienfonds, stellt kein selbstständiges Wirtschaftsgut dar.

    3. Ausschließlich Anschaffungs-/Herstellungskosten finanziert

    Des Weiteren muss das Darlehen, um steuerunschädlich zu sein, ausschließlich Anschaffungs- oder Herstellungskosten finanzieren (§  10 Absatz 2 Satz 2 Buchstabe a EStG). Ausschließliche Finanzierung bedeutet, dass Ihr Kunde Lebensversicherungsansprüche nur in der Höhe abtreten darf, in der er mit dem Darlehen Anschaffungs-/Herstellungskosten finanziert.

  • Finanzierungs- und keine Anschaffungskosten sind Kreditzinsen, Schätzgebühren, Notarkosten für Grundschuldeintragung usw. Diese dürfen nicht mit dem Darlehen finanziert werden.
  • Ausnahmsweise lässt es die Finanzverwaltung zu, bei der erstmaligen Finanzierung die banküblichen einmaligen Finanzierungskosten in das Darlehen einzubeziehen. Zu den banküblichen, einmaligen Finanzierungskosten gehören das Disagio, Darlehensgebühren, Bereitstellungszinsen, Teilvalutierungszuschläge (nicht Teilvalutierungszinsen), Zinscap etc.

    Unser Tipp: Werden versehentlich Finanzierungskosten in das Darlehen einbezogen, die nicht zu den banküblichen Kosten zählen, ist die Steuerbegünstigung noch nicht verloren. Sind diese Kosten nicht höher als 2.556 Euro, bleibt die Steuerbegünstigung erhalten (Bagatellgrenze, §  10 Absatz 2 Satz 2 Buchstabe a letzter Halbsatz EStG).

    4. Unmittelbare Verwendung

    Gerade wenn zum Beispiel Wohnungseigentum hergestellt wird, wird meist entsprechend dem Baufortschritt finanziert. Oder die Handwerkerrechnungen kommen so nach und nach. Doch Vorsicht! Ihr Kunde muss das Darlehen unmittelbar für die Anschaffungs-/Herstellungskosten verwenden. Unmittelbare Verwendung bedeutet, dass es zum Beispiel steuerschädlich ist, wenn der Kunde zunächst Eigenkapital einsetzt und dann das eingesetzte Eigenkapital durch das Darlehen ablöst. Ihr Kunde darf auf keinen Fall diese Handwerkerrechnungen oder Teilraten zunächst aus Eigenmitteln bestreiten und sie dann später durch das Darlehen ablösen.

    Unmittelbarkeit bedeutet auch, dass Ihr Kunde zum Beispiel Darlehensteilbeträge nicht für längere Zeit auf einem Kontokorrentkonto "parken" darf, von dem dann die Rechnungen oder Teilfinanzierungsraten beglichen werden.

    Unser Tipp: "Parken" ist steuerlich unproblematisch, wenn ein Teil des Darlehens kurzfristig verzinslich angelegt wird. Bis zu 30 Tage erachtet das Bundesfinanzministerium (BMF) dabei als kurzfristig (Schreiben vom 15.6.2000, Az: IV C 4 - S 2221 - 86/00; Abruf-Nr.  000807 ).

    Für diese 30-Tage-Frist fehle die gesetzliche Grundlage, meinte jetzt das Finanzgericht Düsseldorf (Urteil vom 16.6.2003, Az: 7 K 5670/01 F; Abruf-Nr.  031966 ). Es hat sogar eine zweimonatige Anlage als unschädlich angesehen. Noch ist diese Entscheidung nicht rechtskräftig. Das Finanzamt hat beim Bundesfinanzhof (BFH) Revision eingelegt (Az: VIII R 61/03).

    Unser Tipp: Hat Ihr Kunde die 30-Tage-Frist überschritten und macht das Finanzamt Probleme, raten Sie ihm, Einspruch einzulegen und Ruhen des Verfahrens zu beantragen, bis der BFH entschieden hat.

    5. Keine Forderungen finanzieren

    Um die Steuerunschädlichkeit zu erhalten, darf es sich bei den finanzierten Wirtschaftsgütern nicht um Forderungen handeln. Werden zum Beispiel mit einem Darlehen aufgeschobene Rentenversicherungen finanziert (Stichwort: fremdfinanzierte Rentenversicherung), sind die Sparanteilszinsen der zur Tilgung abgetretenen Lebensversicherung in jedem Fall steuerpflichtig.

    6. Abtretungsbegrenzung

    Der Kunde darf die Ansprüche aus der Versicherung (Versicherungssumme plus Überschussanteile) nur in Höhe der Anschaffungs-/Herstellungskosten zur Tilgung/Sicherung eines Darlehens verwenden. Die Finanzverwaltung (BMF, Schreiben vom 15.6.2000, Randnummer  29) verlangt, die Abtretung/Verpfändung in der Abtretungs- oder Verpfändungsvereinbarung auf die Höhe der Anschaffungs-/Herstellungskosten betragsmäßig zu begrenzen, wenn die abgetretene Ablaufleistung höher sein kann als das Darlehen. Steht die Höhe der Anschaffungs-/Herstellungskosten zunächst noch nicht fest, kann die betragsmäßige Begrenzung noch so lange nachgeholt werden, bis der Rückkaufswert die Darlehenshöhe erreicht hat.

    Unser Tipp: Sorgen Sie dafür, dass von Anfang an eine Formulierung in die Abtretungs-/Verpfändungsvereinbarung aufgenommen wird, dass die Lebensversicherungsanprüche nur in Höhe der Anschaffungs-/Herstellungskosten an den Kreditgeber abgetreten/verpfändet sind. Soweit möglich (zum Beispiel wenn sowieso nur ein Teil der Anschaffungs-/Herstellungskosten fremdfinanziert wird), ist eine betragsmäßige Begrenzung von Beginn an nützlich. Denn kaum jemand wird an die nachträglich notwendige Begrenzung denken.

    Wichtig: Nimmt Ihr Kunde Sondertilgungen oder Umschuldungen vor? Dann sollte er sich beim Steuerberater oder bei der Versicherungsgesellschaft erkundigen, wie er die Steuerbegünstigung seiner Finanzierungs-LV nicht verliert.

    Checkliste zu den wichtigsten Voraussetzungen

    Unser Service: Die Prüfungsschritte finden Sie auch im Online-Service unter der Rubrik "Checklisten" .

    Quelle: Ausgabe 12 / 2003 | Seite 14 | ID 97092