WVV Wirtschaftsdienst Versicherungsvertreter
Provision – Vertreterrecht – Steuergestaltung – Agenturorganisation – Schadenregulierung

Ausgabe 06/2003, Seite 11

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01.06.2003 | Fremdfinanzierte Rente gegen Einmalbeitrag

Sind Provisionen umsatzsteuerpflichtig?

Wenn Sie fremdfinanzierte Renten gegen Einmalbeitrag vermitteln, sollten Sie mögliche umsatzsteuerliche Folgen im Auge behalten: Das Finanzgericht Köln (FG) hält Beratungshonorare im Rahmen der Vermittlung der Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR) für umsatzsteuerpflichtig. Die Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz will sogar sämtliche Leistungen im Zusammenhang mit der Vermittlung eines ähnlichen Modells der Umsatzsteuer unterwerfen.

Lesen Sie nachfolgend, um welche Fälle es geht und wie Sie sich gegen Umsatzsteuerforderungen des Fiskus wehren.

Entscheidung des FG Köln

Im Fall vor dem FG Köln (Urteil vom 21.8.2002, Az: 5 K 613/02, DStRE 2003, 176; Abruf-Nr.  030483 ) hatte ein Versicherungsvertreter im Auftrag einer GmbH die SKR an Anleger vermittelt. Die rechtlichen Beziehungen zwischen GmbH, Vermittler und Zeichner sahen wie folgt aus:

  • Die GmbH schloss mit dem Vertreter einen Vertriebsvertrag, der für jeden Kundenantrag eine Vermittlungsprovision vorsah.
  • Die GmbH vermittelte die Versicherungsverträge und die Finanzierung durch Bankdarlehen.
  • Der Vertreter schloss mit dem Zeichner einen Abwicklungs- und Informationsvertrag. Darin wurde ein Beratungshonorar für die Erarbeitung des Finanzierungskonzepts und die damit zusammenhängende Beratung vereinbart. Da dieses Honorar ebenfalls fremdfinanziert wurde, wurde es direkt von der GmbH an den Vertreter überwiesen.

    Wichtig: Der Vertriebsvertrag berechtigte den Vertreter nur zur Annahme von Anträgen und der Beratung der Zeichner, nicht jedoch zum Abschluss von Rechtsgeschäften.

    Beratungshonorar umsatzsteuerpflichtig

    Nach Ansicht des FG sind die mit dem einzelnen Zeichner vereinbarten Beratungshonorare umsatzsteuerpflichtig - im Gegensatz zu den Provisionen aus dem Vertriebsvertrag mit der GmbH. Begründung:

  • Es handle sich weder um eine umsatzsteuerfreie Kreditvermittlung (§  4 Nummer 8a UStG), weil die Kredite von der GmbH vermittelt würden und der Vertreter nur ein Finanzierungskonzept erstelle.
  • Noch liege ein steuerfreier Umsatz als Versicherungsvertreter vor (§  4 Nummer 11 UStG). Steuerfrei sei nur die Vermittlung von Umsätzen an bzw. der Abschluss im Namen für andere Unternehmer. Empfänger der Beratungsleistung sei aber der private Zeichner.
  • Die Beratungsleistungen seien auch keine mit der Versicherungsvermittlung (gegenüber der GmbH) verbundene einheitliche Leistung oder Nebenleistung zur Hauptleistung "Versicherungsvermittlung".

    Wichtig: Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Vertreter versucht derzeit mit einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Überprüfung durch den Bundesfinanzhof (BFH, Az: V B 200/02) zu erreichen.

    Folgen für die Praxis

    Sie müssen damit rechnen, dass ein Prüfer im Rahmen einer Betriebsprüfung Ihre mit dem Zeichner gesondert vereinbarten Beratungshonorare der Umsatzsteuer unterwirft. In diesem Fall sollten Sie Folgendes tun:

  • Legen Sie Einspruch ein, verweisen Sie auf das BFH-Verfahren und beantragen Sie das Ruhen Ihres Verfahrens bis zu einer Entscheidung des BFH.
  • Falls der BFH negativ entscheidet und Sie die Umsatzsteuer zahlen müssen, sollten Sie rückwirkend die anteilige Vorsteuer aus Ihren Eingangsrechnungen geltend machen. Sie können die Vorsteuer im Verhältnis der umsatzsteuerpflichtigen Umsätze zu den Gesamtumsätzen Ihrer Agentur von Ihrer Umsatzsteuerschuld abziehen.
    Verfügung der OFD Koblenz

    Die OFD Koblenz stuft sogar die Vermittlungsprovisionen aus dem Vermittlungsvertrag mit der Vermittlungsgesellschaft als umsatzsteuerpflichtig ein (Verfügung vom 21.3.2002, Az: S 7160 A St 44 2, DStR 2002, 1222): Es würden nicht einzelne Leistungen - Versicherungen und Kredite - vermittelt (umsatzsteuerfrei nach §  4 Nummer 10b, 11, 8a UStG), sondern eine Gesamtleistung "Steuerspar-Modell".

    Argumente gegen die Beurteilung als Gesamtleistung

    Die Auffassung der OFD Koblenz ist nicht haltbar. Folgende Gründe sprechen für die Steuerfreiheit der Vermittlungsprovision:

  • Der BFH hat kombinierte Renten gegen Einmalbeitrag gerade nicht als "Steuerspar-Modell" beurteilt (Urteil vom 15.12.1999, Az: X R 23/95, DStR 2000, 515, zur Euro-Kompakt-Rente der Schnee-Gruppe). Deshalb kann auch nicht von einer Gesamtleistung "Vermittlung eines Steuerspar-Modells" die Rede sein. Ziel ist vielmehr, die steuerlich optimierte Altersvorsorge zu beschaffen.
  • Es werden einzelne Verträge geschlossen (Kredit-, Versicherungsverträge, Beteiligung an Investmentfonds), die aufeinander abgestimmt werden. Es ist möglich, dass bestimmte Verträge gar nicht abgeschlossen werden, weil der Zeichner sie selbst einbringt: Zum Beispiel kann er eine Finanzierung über seine Hausbank wünschen oder eine bereits abgeschlossene Lebensversicherung einbringen.
  • Die Verträge werden mit verschiedenen Vertragspartnern geschlossen und sind daher sachlich selbstständig.
  • Die im Rahmen des Modells durchgeführten Einzelleistungen (Vermittlung von Versicherungen, Krediten, Investmentanteilen) sind umsatzsteuerfrei. Eine daraus entstehende Gesamtleistung kann nicht plötzlich umsatzsteuerpflichtig werden.
  • Zuletzt: Selbst das FG Köln hat in der oben zitierten Entscheidung keinen Zweifel daran gelassen, dass die Provision, die die Vermittlungs-GmbH an den Vermittler gezahlt hat, umsatzsteuerfrei ist.
    Folgen für die Praxis

    Wenn der Betriebsprüfer Umsatzsteuer auf die Provisionen verlangt, sollten Sie Einspruch einlegen. Lehnt das Finanzamt den Einspruch ab, sollten Sie Klage vor dem Finanzgericht erheben. Die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens sind nach unserer Einschätzung gut.

    Quelle: Ausgabe 06 / 2003 | Seite 11 | ID 97013