28.03.2025 · Fachbeitrag aus VB · Betriebsausgabenabzug
Das FG Hamburg hat sich damit befasst, wie gemischt veranlasste Kosten in gemeinnützigen Einrichtungen aufzuteilen sind, um den als Betriebsausgaben abzugsfähigen Teil zu ermitteln. In dem Zusammenhang hat es die Rechtslage grundsätzlich dargestellt und geklärt, wie Leerstandszeiten zu behandeln sind.
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28.05.2025 · Nachricht aus VB · Kapitalertragsteuer
Gemeinnützige Körperschaften sind von der Kapitalertragsteuer befreit. Es erfolgt kein Kapitalertragsteuerabzug, wenn Sie einen Freistellungsbescheid nach § 60a AO vorlegen. Eine rückwirkende Erstattung für den Zeitraum vor Gewährung der Gemeinnützigkeit ist aber – auch als Billigkeitsmaßnahme – nicht möglich. Das hat das FG Münster entschieden.
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28.04.2025 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Ergibt sich aus der Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes, ist das Vereinsorgan für die Abberufung des Vorstands zuständig, das ihn bestellt (wählt). In der Regel ist das die Mitgliederversammlung. Das entschied das Landgericht (LG) Essen bei einem selbstständigen gewerkschaftlichen Landesverband mit ca. 48.000 Mitgliedern.
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28.04.2025 · Nachricht aus VB · Sozialversicherungspflicht
Ein pauschal gewährter monatlicher „Aufwandsersatz“ ist ein sozialversicherungspflichtiges Entgelt, wenn dessen Höhe auf eine ernste Erwerbsabsicht schließen lässt. Das entschied das SG Berlin bei einem Vorstandsmitglied eines Berufsverbands, der eine monatliche Zahlung von 11.850 Euro erhielt.
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28.04.2025 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
Fahrdienste einer sozialrechtlich anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) sind nach § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. f UStG umsatzsteuerbefreit, weil sie Teil der Gesamtleistung der Behindertenbetreuung sind. Mit dieser Begründung hat das FG Münster den Vorsteuerabzug im Bereich des Fahrdienstes abgelehnt.
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28.03.2025 · Nachricht aus VB · Rücklagen
Zu den zweckgebundenen Rücklagen nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO gehören auch Betriebsmittelrücklagen. Sie dienen dazu, periodisch wiederkehrende Ausgaben (z. B. Löhne, Gehälter, Mieten) zu finanzieren und so den Mittelbedarf für eine angemessene Zeitperiode sicherzustellen (AEAO Ziffer 4 zu § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO). Das FinMin Sachsen-Anhalt hat sich jetzt zur Ermittlung der Höhe der Betriebsmittelrücklagen geäußert.
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23.04.2025 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht eine Reihe von Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts vor. Überwiegend sind das Reformvorhaben, die bereits unter der Vorläuferregierung auf der Agenda standen.
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04.02.2025 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsbesteuerung
Zuwendungen an Mitglieder werden bei Vereinen meist nur bezogen auf die Gemeinnützigkeit betrachtet. Bleiben sie aber nicht in einem geringfügigen Rahmen, hat das steuerliche Folgen – je nach Fall für den Verein und auch für die Mitglieder. Im zweiten Teil der VB-Beitragsreihe zum Thema „Zuwendungen an Mitglieder“ zeigt VB, welche umsatzsteuerlichen Folgen solche Zuwendungen nach sich ziehen können.
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04.03.2025 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
Durch das Jahressteuergesetz 2024 wurde die Steuerbefreiung für Bildungsleistungen in § 4 Nr. 21 UStG an die unionsrechtlichen Vorgaben angepasst. Die bisherigen Bescheinigungen der Landesbehörden zur Umsatzsteuerbefreiung gelten aber weiterhin. Das hat das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt Bayern) mitgeteilt.
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28.03.2025 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Bei Körperschaften, die kirchliche Zwecke nach § 54 AO verfolgen, kann der Begriff „kirchliche Zwecke“ aus § 1 der Mustersatzung in Anlage 1 zu § 60 AO durch eine andere geeignete Formulierung ersetzt werden. Das hat das BMF mit einer Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO, Nr. 2 zu § 60) klargestellt. So kann z. B. die Formulierung „religionsgemeinschaftliche Zwecke im Sinne des § 54 AO“ benutzt werden.
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09.01.2026 · Nachricht aus SB · Familienstiftung
Die deutsche Regelung zum Steuerklassenprivileg für inländische Familienstiftungen verstößt nicht gegen den Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit. Das hat der EuGH im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen einer Familienstiftung mit Sitz und Geschäftsleitung in Liechtenstein und dem Finanzamt Köln-West über die Höhe der von der Stiftung für das Jahr 2014 geschuldeten Schenkungsteuer klargestellt.
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23.01.2026 · Fachbeitrag aus SB · Sozialversicherungspflicht
Die Übertragung von GmbH-Anteilen auf eine Familienstiftung ist ein Gestaltungsinstrument gerade zu Zwecken der Nachfolgeplanung und der Steueroptimierung. Sozialversicherungsrechtlich stellt sich dabei die Frage, ob der Geschäftsführer trotz fehlender Kapitalbeteiligung als selbstständig im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV anzusehen ist. Das LSG Nordrhein-Westfalen und SG Rostock gelangen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Der folgende Beitrag ordnet beide Entscheidungen ein und zeigt die ...
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30.01.2026 · Nachricht aus SB · Sonderausgaben
Die europarechtlich garantierte Kapitalverkehrsfreiheit wird nicht dadurch verletzt, dass die steuerliche Berücksichtigung einer Spende an eine in der Schweiz ansässige Stiftung den im Mitgliedstaat des Spenders geltenden nationalen Anforderungen unterworfen wird. Die Nachweispflicht, dass die sich aus diesen Anforderungen ergebenden Voraussetzungen erfüllt sind, trifft bei Zuwendungen an eine ausländische Körperschaft den inländischen Spender. Das hat der BFH entschieden und ein Urteil ...
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13.02.2026 · Nachricht aus SSP · Familienverträge
Allein der fehlende Abschluss eines schriftlichen Vertrags führt nicht dazu, dass Verträge zwischen nahen Angehörigen steuerlich nicht anzuerkennen sind. Bei einem Fremdvergleich hat eine Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände zu erfolgen. Dies geht aus einem Beschluss des BVerfG hervor, mit dem das BVerfG ein Urteil des FG Thüringen aufgehoben hat.
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12.02.2026 · Nachricht aus SB · Stiftungsvermögen
Die unentgeltliche Übertragung eines Teil-Mitunternehmeranteils auf eine nicht gemeinnützige Stiftung kann nach § 6 Abs. 3 S. 1, Halbs. 2 EStG nicht zu Buchwerten erfolgen. Die auf diesen Anteil entfallenden stillen Reserven sind aufzudecken und als laufender Gewinn aus Gewerbebetrieb zu erfassen. Das hat das FG Baden-Württemberg entschieden.
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