01.12.2016 · IWW-Abrufnummer 190283
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 20.09.2016 – 3 StR 49/16
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 20. September 2016 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:
Tenor:
Die Revisionen der Nebenkläger L. und W. gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 15. Juli 2015 werden verworfen.
Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Eine Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten im Revisionsverfahren findet wegen der gleichfalls erfolglosen Revision des Angeklagten nicht statt (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 473 Rn. 10a).
Gründe
1
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Mord in dreihunderttausend rechtlich zusammentreffenden Fällen zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Hiergegen richten sich die Revisionen der Nebenkläger, die sie auf die in allgemeiner Form erhobene Sachbeschwerde stützen.
2
Die Rechtsmittel erweisen sich als unzulässig ( § 349 Abs. 1 , § 400 Abs. 1 StPO ). Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift ausgeführt:
3
Dem stimmt der Senat zu.
Becker
Schäfer
Spaniol
Tiemann
Berg