Oberlandesgericht Bamberg: Beschluss vom 06.03.2013 – 3 Ss 20/13

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 6. 3. 2013 - 3 Ss 20/13
Zum Sachverhalt:
Wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in zwei Fällen verurteilte das AG den Angekl. zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen. Seine Berufung hat das LG mit Urteil vom 07.12.2012 in Anwesenheit des Verteidigers des Angekl. ohne Verhandlung zur Sache nach § 329 I 1 StPO verworfen. Zwar sei am Morgen des Hauptverhandlungstages noch ein Schreiben des Angekl. bei Gericht eingegangen, in welchem er um Terminsverlegung ersuche, da er „aus gesundheitlichen Gründen die Verhandlung nicht wahrnehmen könne“. Auch habe der Angekl. seinem Schreiben eine ärztliche Bescheinigung mit beigelegt, wonach der Angeklagte „aus medizinischen Gründen derzeit nicht in der Lage“ sei, „an einer Gerichtsverhandlung am 07.12.2012 teilzunehmen“. Jedoch genüge die vorgelegte ärztliche Bescheinigung „zur Glaubhaftmachung einer Verhandlungsunfähigkeit oder Reiseunfähigkeit des Angekl. in keiner Weise“, da sich aus dieser zum einen schon nicht ersehen lasse, „ob bei dem Angekl. eine Krankheit“ vorliege. Selbst wenn man diese unterstelle, so enthalte die Bestätigung „keine konkreten Angaben über die Erkrankung“. Die „Überprüfung des Attests“ sei dem Gericht „nicht möglich“ gewesen, „da die ausstellende Praxis am Verhandlungstag nicht geöffnet war“. Gegen dieses seine Berufung verwerfende Urteil wendet sich der Angekl. mit seiner Revision, mit der er bereits im Rahmen der bei Gericht am 14.12.2014 eingegangenen Einlegungsschrift seines Verteidigers vom 13.12.2012, mit der er neben der Antragstellung auf Urteilsaufhebung und Zurückverweisung der Sache „die Verletzung des materiellen Rechts [...], insbesondere die fehlerhafte Anwendung des § 329 StPO, nachdem der Angekl. hinreichend entschuldigt“ gewesen sei, rügt, und die er mit weiterem am 14.01.2013 eingegangenem Schriftsatz vom selben Tage „unter gleichzeitiger Erhebung der allgemeinen Sachrüge“ im Hinblick auf die bereits gerügte Verletzung von „§ 329 I StPO in Verbindung mit § 244 II StPO“ näher ausführt. Das Rechtsmittel erwies sich als erfolgreich.
Aus den Gründen:
Die statthafte (§ 333 StPO) sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Revision führt mit der den Begründungsanforderungen des § 344 II 2 StPO genügenden Verfahrensrüge zum Erfolg, weil die Berufungskammer - wie die GenStA in ihrer Antragsschrift, der sich die Verteidigung ausdrücklich angeschlossen hat, zutreffend ausführt - den Begriff der ‚genügenden Entschuldigung‘ iSv. § 329 I 1 StPO verkannt und demgemäß das Fernbleiben des Angekl. in der Berufungshaupt-verhandlung vom 07.12.2012 (Freitag) zu Unrecht als nicht genügend entschuldigt angesehen hat.
1. Die dem Rechtsmittel zum Erfolg verhelfende Rüge der Verletzung des § 329 I 1 StPO entspricht unbeschadet eines nach dem Wortlaut von Einlegungs- und (eigentlicher) Begründungsschrift (vgl. u.a. die Formulierung „insbesondere“ im Rahmen der Rechtsmitteleinlegung vom 13.12.2012) nicht sicher ausschließbaren unzutreffenden Verständnisses ihres Verfassers von der korrekten und zwingenden Einordnung und Bezeichnung als Verfahrensrüge (und nicht als Sachrüge) den Anforderungen des § 344 II 2 StPO jedenfalls insoweit, als mit ihr geltend gemacht wird, das LG habe die mit dem ärztlichen Attest vorgetragene Erkrankung des Angekl. zu Unrecht nicht als genügende Entschuldigung im Sinne von § 329 I 1 StPO anerkannt (zur Auslegungsfähigkeit oder gegebenenfalls Umdeutung des Rügevorbringens im Einzelfall, insbesondere zur Unschädlichkeit schlichter, auch auf einem Irrtum beruhender Falschbezeichnungen aufgrund des in § 300 StPO zum Ausdruck kommenden übergeordneten Rechtgedankens vgl. Senatsbeschluss vom 30.06.2010 – 3 Ss OWi 854/10 = NZV 2011, 44 f. m. Anm. Sandherr = VRR 2010, 348 ff. [Gieg]; Senatsurteil vom 24.07.2012 – 3 Ss 62/12 sowie zuletzt Senatsbeschluss vom 06.12.2012 – 3 Ss 118/12 [jeweils bei juris]; aus der einhelligen Kommentarliteratur jeweils im gleichen Sinne u.a. Meyer-Goßner StPO 55. Aufl. § 344 Rn. 10 ff.; KK/Kuckein § 344 Rn. 19 ff.; HK/Temming StPO 4. Aufl. § 344 Rn. 6 und LR/Franke StPO 26. Aufl. § 344 Nr. 70 ff., jeweils m.w.N.; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 27.09.2012 – 2 Ss OWi 1189/12 [bei juris]). Denn der Bf. teilt in seiner innerhalb der Revisionsbegründungsfrist eingegangenen Revisionsrechtfertigung vom 14.01.2013 alle den Verstoß gegen § 329 I 1 StPO begründenden Tatsachen, u.a. den in den Urteilsgründen nicht und deshalb allein auf die Sachrüge dem Senat nicht zugänglichen Namen des behandelnden Arztes und - in Übereinstimmung mit den Urteilsgründen - den Inhalt des ärztlichen Attestes vom 06.12.2012 vollständig mit. Darüber hinaus werden in der Begründungsschrift die vom Vorsitzenden zu Beginn der Berufungshauptverhandlung geschilderten Bemühungen, den behandelnden Arzt noch vor Verhandlungsbeginn in dessen Praxis fernmündlich zu den Umständen der Attestausstellung zu befragen und die Gründe des Scheiterns dieser Bemühungen (ärztliche Sprechzeiten nur von Montag bis Donnerstag) so vollständig und genau mitgeteilt, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Revisionsrechtfertigung prüfen kann, ob der gerügte Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden. Damit ist sowohl die Beanstandung, das LG habe den Begriff der genügenden Entschuldigung verkannt, als auch diejenige, das Gericht hätte bei Zweifeln am Vorliegen eines hinreichenden Entschuldigungsgrundes den Sachverhalt in dieser Richtung näher aufklären, jedenfalls bei fortbestehenden Zweifeln diese nicht zum Nachteil des Angekl. werten dürfen, hinreichend mit Tatsachenvortrag belegt (zu den spezifischen Rügeanforderungen der Verletzung des § 329 I 1 StPO - teilweise auch für die mit diesen übereinstimmenden Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 II 1 OWiG – vgl. neben BayObLGSt 1998, 79 ff. = StraFo 1999, 26 f. = NJW 1999, 879 f. u.a. schon Senatsbeschlüsse vom 12.09.2006 – 3 Ss OWi 1140/06 = VRR 2007, 74 ff. [Gieg] = wistra 2007, 79 f. und vom 26.02.2008 – 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 = DAR 2008, 217 [Ls]; ferner OLG Bamberg NStZ-RR 2009, 150 = VerkMitt 2009, 35 f. = NJW 2009, 2151 [Ls] und StRR 2008, 260 f. = VRR 2009, 231 f. [Gieg]; vgl. zuletzt auch OLG Hamm, Beschlüsse vom 29.03.2012 – 5 RVs 99/11; 23.08.2012 – 3 RBs 170/12 und 30.10.2012 – 3 RVs 81/12; OLG Brandenburg StraFo 2012, 270; OLG Celle, Beschluss vom 10.11.2011 – 32 Ss 130/11 [sämtliche bei juris] und OLG Karlsruhe NStZ-RR 2010, 287 f.; aus der Kommentarliteratur z.B. Meyer-Goßner § 329 Rn. 48 und LR/Gössel § 329, Rn. 100 ff., jeweils m.w.N.; zur Frage der Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen eines Verwerfungsurteils nach § 329 I 1 StPO für das Revisionsgericht: BGHSt 28, 384/386 ff.; KK/Paul StPO 6. Aufl. § 329 Rn. 14 m.w.N.; zur Verfahrensrüge der ‚konventionswidrigen Anwendung‘ von § 329 I 1 StPO im Hinblick auf Art. 6 I und 3 MRK zuletzt instruktiv: EGMR, Urteil vom 08.11.2012 – 30804/07 [Neziraj vs. Germany] = StraFo 2012, 490 ff. einerseits, OLG München, Beschluss vom 17.01.2013 – 4 StRR (A) 18/12 und schon OLG Hamm, Beschluss vom 14.06.2012 – 1 RVs 41/12 sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.02.2012 – 2 RVs 11/12 andererseits [jeweils bei juris]).
2. Die Verfahrensrüge erweist sich auch als begründet:
a) Der Begriff der 'genügenden Entschuldigung' darf nicht eng ausgelegt werden. Denn § 329 I 1 StPO enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass ohne den Angekl. nicht verhandelt werden darf. Die Regelung birgt nicht nur die Gefahr eines sachlich unrichtigen Urteils in sich, sondern auch, dass dem Angekl. das ihm nach Art. 103 I GG verfassungsrechtlich verbürgte rechtliche Gehör entzogen wird. Deshalb ist bei der Prüfung der vorgebrachten oder vorliegenden Entschuldigungsgründe eine weite Auslegung zugunsten des Angekl. geboten.
aa) Eine Entschuldigung ist dann genügend, wenn die im Einzelfall abzuwägenden Belange des Angekl. einerseits und seine öffentlich-rechtliche Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung andererseits den Entschuldigungsgrund als triftig erscheinen lassen, d.h. wenn dem Angekl. unter den gegebenen Umständen ein Erscheinen billigerweise nicht zumutbar war und ihm infolgedessen wegen seines Fernbleibens auch nicht der Vorwurf schuldhafter Pflichtverletzung gemacht werden kann. Entscheidend ist dabei nicht, ob sich der Angekl. genügend entschuldigt hat, sondern ob er (objektiv) genügend entschuldigt ist. Den Angekl. trifft daher hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes grundsätzlich keine Pflicht zur Glaubhaftmachung oder gar zu einem lückenlosen Nachweis; vielmehr muss das Gericht, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachgehen (st.Rspr., vgl. z.B. BGHSt 17, 391/396 f.; BGHR StPO § 329 I 1 Ladung 1; BayObLGSt 2001, 14/16; 1998, 79/81; BayObLG, Beschluss vom 19.10.2004 - 1 Ob OWi 442/04; OLG Stuttgart DAR 2004, 165 f.; Senatsurteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 sowie [jeweils zur vergleichbaren Konstellation im Rahmen eines Verwerfungsurteils nach § 74 II OWiG]: OLG Bamberg VRR 2007, 74 ff. = wistra 2007, 79 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08 = NStZ-RR 2009, 150 = NZV 2009, 303 f. sowie OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2010 - 3 Ss (OWiZ) 37/10 [bei Juris] = NStZ-RR 2010, 352 [Ls]; KG DAR 2011, 146 f. und OLG Bamberg NZV 2011, 409 f., jeweils m.w.N.).
bb) Hieraus folgt, dass Bescheinigungen, insbesondere ärztliche Atteste, so lange als genügende Entschuldigung zu gelten haben, als nicht deren Unglaubwürdigkeit oder Unbrauchbarkeit feststeht, es sei denn, das Vorbringen ist aus der Luft gegriffen oder sonst ganz offensichtlich ungeeignet, das Ausbleiben zu entschuldigen (BayObLGSt 2001, 14/16). Bloße Zweifel an einer genügenden Entschuldigung dürfen nicht zu Lasten des Angekl. gehen. Das Gericht ist in diesem Fall vielmehr gehalten, seinen Zweifeln - gegebenenfalls im Wege des Freibeweises (BayObLGSt 1998, 79/82) - nachzugehen.
cc) Die Nachforschungsverpflichtung des Gerichts ist andererseits nicht grenzenlos. Ihre Auslösung setzt (wenigstens) voraus, dass der Angekl. vor der Hauptverhandlung schlüssig einen Sachverhalt vorträgt oder vortragen lässt, der geeignet ist, sein Ausbleiben genügend zu entschuldigen, dem Gericht somit hinreichende Anhaltspunkte für eine genügende Entschuldigung zur Kenntnis gebracht sind (KG VRS 108, 110 ff.); nur dann ist er auch nicht verpflichtet, die Richtigkeit seines Vorbringens glaubhaft zu machen und durch Vorlage von geeigneten Unterlagen zu belegen (Senatsurteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29; BayObLGSt 1997, 145/147 f.; 1998, 79/81 f.). Eine andere Sicht wäre mit dem Gesetzeszweck, das Verfahren zu beschleunigen und den Angekl. daran zu hindern, eine gerichtliche Entscheidung nach Gutdünken zu verzögern, indem er der Verhandlung fernbleibt, unvereinbar. In diesen Fällen muss das mit dem Beschleunigungsgebot konkurrierende Streben nach einer möglichst gerechten Sachentscheidung mit der Folge zurück treten, dass im Einzelfall auch ein möglicherweise sachlich unrichtiges Urteil in Kauf zu nehmen ist (BGHSt 23, 331/334 f.).
b) Diesen von der obergerichtlichen Rspr. seit vielen Jahren in st.Rspr. vertretenen Grundsätzen wird das Urteil des LG hier nicht gerecht. Das LG hat den Angekl. rechtsfehlerhaft als nicht ausreichend entschuldigt angesehen.
aa) Das nach den Urteilsgründen „am Morgen des 07.12.2012“ im Original als Anlage zusammen mit dem Schreiben des Angekl. (Verlegungsantrag „wegen Krankheit“) eingegangene und dem Vorsitzenden der Berufungskammer vor Verhandlungsbeginn vorgelegte und von ihm zur Kenntnis genommene ärztliche Attest bescheinigt – wie der Senat ergänzend aufgrund der zulässigen Verfahrensrüge durch einen Blick in die Akten feststellen kann – dem mit korrektem (erstem) Vornamen und Nachnamen einschließlich Titel, Geburtsdatum und Wohnanschrift bezeichneten Angekl. unter Benennung von Ausstellungsdatum und -ort in der Sache, „aus medizinischen Gründen derzeit nicht in der Lage“ zu sein, „an einer Gerichtsverhandlung am 7.12.2012 teilzunehmen“. Die laut Eingangsstempel tatsächlich bereits am 06.12.2012 („Nachtbriefkasten“) eingegangene Bescheinigung schließt mit dem vollständigen Namen nebst Titel („Dr. med.“) und der augenscheinlich mit blauem Kugelschreiber geleisteten, aus Vor- und Nachnamen zusammengesetzten Unterschrift des bescheinigenden Arztes. Vollständiger Name und Titel des unterzeichnenden Arztes finden sich zudem neben einem Praxislogo (stilisierte Lungenflügel) schon in der (standardisierten) Kopfzeile der Bescheinigung, die darüber hinaus Auskunft über die Facharztrichtungen des Unterzeichners („Facharzt für Innere Medizin – Lungen- und Bronchialheilkunde – Umweltmedizin“) gibt. Wiedergegeben werden dort schließlich auch Praxisanschrift, Telefon- sowie Faxnummer des Ausstellers, wobei die vollständige Praxisanschrift unmittelbar darunter überdies noch einmal mit kleinem Schriftgrad als Absenderzeile des Adressfeldes für Fensterumschläge inhaltsgleich wiederholt wird.
bb) Das weitere Vorgehen des Vorsitzenden der Berufungskammer am Morgen des Verhandlungstages noch vor Beginn des auf 9.00 Uhr terminierten Beginns der Berufungshauptverhandlung belegt unzweifelhaft, dass das LG selbst zutreffend erkannt hat, dass es anhand der vorliegenden konkreten Angaben und Hinweise zu einer näheren Überprüfung einer hinreichenden Entschuldigung des Angekl. für sein (angekündigtes) Fernbleiben jedenfalls aus den ärztlich attestierten „medizinischen Gründen“ im Rahmen seiner Aufklärungspflicht gehalten war, um auf diese Weise etwaige (fort-) bestehende Zweifel durch eine Anfrage bei dem behandelnden und aus der Bescheinigung hervorgehenden Arzt abzuklären. Denn in der Vorlage des Attests durch den Betroffenen liegt regelmäßig zugleich die Entbindung des ausstellenden Arztes von seiner Schweigepflicht. Gründe dafür, dass das Attest als erwiesen falsch oder sonst als offensichtlich unrichtig anzusehen sein könnte oder vom LG als nicht von ihrem Aussteller herrührend angesehen worden sein könnte, werden vom LG selbst nicht mitgeteilt und sind auch sonst für den Senat nicht ersichtlich. Das LG stützt sein Verwerfungsurteil vielmehr gerade nicht auf Gründe dieser Art, sondern allein auf die Erwägung, dass die vom Angekl. vorgelegte ärztliche Bescheinigung „zur Glaubhaftmachung einer Verhandlungsunfähigkeit oder Reiseunfähigkeit [...] in keiner Weise“ als genügend anzusehen sei, und verkennt damit die Darlegungslast des Angekl. für die Existenz eines seine Abwesenheit rechtfertigenden Grundes iSv. § 329 I 1 StPO. Wenn auch in dem knappen Text der dem handschriftlichen Verlegungsgesuch des Angekl. „wegen Krankheit“ als Anlage beiliegenden ärztlichen Bescheinigung nicht expressis verbis von einer ‚Krankheit‘, sondern von „medizinischen Gründen“ die Rede ist, die den Angekl. daran hindern, an der Gerichtsverhandlung teilzunehmen, so kann doch in Verbindung mit dem Wortlaut des vom Angekl. selbst formulierten Gesuchs um Terminsverschiebung auch für einen objektiven Empfänger dieser Erklärung kein Zweifel daran bestehen, dass der Angekl. mit ihrem Erklärungsinhalt (mindestens schlüssig) zum Ausdruck bringt, ‚krankheitsbedingt‘, d.h. aufgrund eines krankheitswertigen Zustandes, also eines ‚regelwidrigen Körper- oder Geisteszustands‘, der ärztlicher Behandlung bedarf (vgl. z.B. BSGE 35, 10/12), an der Terminswahrnehmung gehindert zu sein. Darüber hinaus oblag dem Angekl. bei dieser Sachlage jedoch nicht auch die Obliegenheit, die konkrete Art seiner Erkrankung mitzuteilen; auch musste sich diese nicht aus dem von ihm vorgelegten Attest ergeben (OLG Bamberg NStZ-RR 2009, 150 und eingehend schon BayObLGSt 1998, 79 ff. = NZV 1998, 426 f. = NJW 1999, 879 f., jeweils m.w.N.).
cc) Nach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben, weil sich das LG mit seinen verbleibenden Zweifeln an der ausweislich der Urteilsgründe selbst für möglich gehaltenen Existenz eines berechtigten und vom Angekl. ausdrücklich geltend gemachten Entschuldigungsgrundes nicht hinreichend auseinandergesetzt und damit seine Aufklärungs- und Fürsorgepflicht spätestens in dem Moment verletzt hat, als es nach dem durch die Praxisöffnungszeiten bedingten Scheitern seiner (alleinigen aber ungenügenden) Aufklärungsbemühungen trotz denkbarer weiterer (und ebenfalls im Wege des Freibeweises zu bewerkstelligender) Möglichkeiten zur Klärung der Sachlage, etwa des Versuchs, den behandelnden Arzt unter einer privaten Rufnummer zu erreichen, von einer weiteren Aufklärung abgesehen hat. Das LG hat damit – belegt durch den Schlusssatz seiner die Berufungsverwerfung tragenden Urteilsgründe – seine Zweifel an einer genügenden Entschuldigung verfahrensfehlerhaft zu Lasten des Angekl. gewertet. Nachdem für das LG letztlich offen blieb, ob dem Angekl. das Erscheinen unter Berücksichtigung der attestierten ‚medizinischen Gründe‘ tatsächlich nicht zumutbar oder nicht möglich war, hätte es sein Ausbleiben nicht als unentschuldigt ansehen dürfen.
3. Die ebenfalls erhobene (unausgeführte) Sachrüge, über die der Senat aufgrund der vorstehenden Ausführungen an sich nicht mehr zu entscheiden braucht, führt, da das angefochtene Verwerfungsurteil nach § 329 I StPO keinen sachlich-rechtlichen Inhalt hat, nur zur Prüfung, ob Verfahrenshindernisse vorliegen (BGHSt 21, 242; BayObLGSt 2000, 138/140); solche sind hier weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
4. Aufgrund des aufgezeigten Rechtsfehlers ist das angefochtene Urteil mit den Feststellungen aufzuheben (§ 353 StPO) und die Sache zur neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des LG zurückzuverweisen (§ 354 II 1 StPO). Der Senat entscheidet durch Beschluss gemäß § 349 IV StPO.