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13.05.2024 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Altersversorgung

Der Weg von der Direktzusage zum Pensionsfonds und wieder zurück – das sind die Regeln

Viele Unternehmen haben seit der Einführung des Pensionsfonds zum 01.01.2002 von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, unmittelbare Versorgungszusagen auf einen Pensionsfonds auszulagern. Die Gründe sind vielfältig. In den meisten Fällen stand der Wunsch im Vordergrund, die Bilanz von Pensionsrückstellungen zu befreien. Die Situation kann sich in einzelnen Fällen so ändern, dass die Auslagerung auf den Pensionsfonds nicht mehr opportun erscheint. VVP hat für Sie die Spielregeln ... > lesen

29.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Gewerbesteuer

No-PE-Struktur bei Immobiliengesellschaften – ein Leitfaden

Die Frage der Gewerbesteuerpflicht bei Einkünften aus der Vermietung inländischen Grundbesitzes steht immer wieder im Fokus von Betriebsprüfungen. Anknüpfungspunkt der Gewerbesteuer ist – auch im Falle einer Vermietungstätigkeit durch eine in- oder ausländische Kapitalgesellschaft – das Bestehen einer inländischen Betriebsstätte (Permanent Establishment, PE). Die Rechtsprechung zu den Anwendungsvoraussetzungen der erweiterten Grundbesitzkürzung in § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG, wonach ... > lesen

29.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Fallreihe AEASTG 2023

Der neue Anwendungserlass zum AStG – Teil 5: Die Hinzurechnungsbesteuerung

Am 22.12.23 hat das BMF die finale Fassung des Anwendungserlasses zum AStG (AEAStG) veröffentlicht, die Gegenstand der Fortsetzung der hiesigen Fallreihe zum AStGAE 2023 ist (s. Teil 1 und 2 zur Wegzugsbesteuerung, PIStB 23, 248, 272 sowie Teil 3 zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht, PIStB 23, 306). Der nachfolgende Teil 5 befasst sich (wie bereits Teil 4, PIStB 24, 107) ausführlich mit den einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung und Teil 6 mit den ... > lesen

29.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Außensteuerrecht

Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel an der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG

Der BFH teilt grundsätzlich die in der Literatur geäußerten verfassungs- und unionsrechtlichen Zweifel an den Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung insoweit, als die Niedrigsteuerschwelle von 25 % nach dem AStG höher ist als die niedrigste nationale Gesamtsteuerbelastung bei unbeschränkt Steuerpflichtigen nach dem KStG von 22,825 % (einschl. GewSt). Eine Beschwerde im AdV-Verfahren blieb aber ohne Erfolg, da die Antragsteller mit ihren streitigen Einkünften einer ... > lesen

03.05.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung

Gerichtsstand beim Rückgriffsanspruch des
Gebäude-VR gegen den Haftpflicht-VR des Mieters

Der Gerichtsstand aus unerlaubter Handlung i. S. d. § 32 ZPO umfasst nicht eine Klage des Gebäude-VR gegen den Haftpflicht-VR des Mieters/Pächters des versicherten Gebäudes, mit der wegen stillschweigend erklärten Regressverzichts des Gebäude-VR zugunsten des Mieters/Pächters der direkte Rückgriffsanspruch des Gebäude-VR gemäß § 78 Abs. 2 S. 1 VVG analog gegen den Haftpflicht-VR des Mieters/Pächters geltend gemacht wird. So entschied es das BayObLG. > lesen

19.04.2024 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Energiepreispauschale (EPP)

Neuigkeiten von der Energiepreispauschale –
Worauf jetzt zu achten ist

Die Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 EUR sollte im Jahr 2022 diejenigen Bevölkerungsgruppen entlasten, denen typischerweise Fahrtkosten im Zusammenhang mit ihrer Einkünfteerzielung entstanden und die aufgrund der Energiepreisentwicklung diesbezüglich stark belastet waren. Sie wurde nachfolgend auf Rentner und Studenten bzw. Fachschüler ausgeweitet. Die aktuelle Rechtsprechung bietet Anlass, bei der EPP nochmal genauer hinzusehen. > lesen

29.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Einkommensteuer

Keine Abgeltungsteuer bei der Gesellschafter-Fremdfinanzierung einer Auslandsgesellschaft

Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, sind nach der bis zum JStG 2020 geltenden Rechtslage mit dem regulären progressiven Steuersatz des § 32a EStG zu besteuern. Eine Anwendung des gesonderten Abgeltungsteuertarifs ist ausgeschlossen (BFH 27.6.23, VIII R 15/21, DStR 23, 1825). > lesen

25.04.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Mitbestimmung

Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Papierform der Bewerbungsunterlagen, wenn digital reicht

Ein ArbG, der den Bewerbungsprozess mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat (BR), wenn er ein auf die im Programm hinterlegten Bewerbungsunterlagen bezogenes – mithilfe von zur Verfügung gestellten Laptops jederzeit nutzbares – Einsichtsrecht gewährt und die Möglichkeit besteht, Notizen anzufertigen. > lesen

26.03.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · AGG

AGG-Hopper der „2. Generation“ stoppen:
So könnte es für ArbG klappen

Einem Entschädigungsverlangen nach dem AGG kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs u. a. auch dann entgegenstehen, wenn ein Kläger sich systematisch auf eine Vielzahl von AGG-widrig ausgeschriebene Stellen als „Sekretärin“ im Sinne eines durch ihn weiterentwickelten Geschäftsmodells „2.0“ bewirbt, mit dem alleinigen Ziel, Entschädigungsansprüche nach dem AGG durchzusetzen und hierdurch seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. > lesen

05.02.2024 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Grundstücke im Betriebsvermögen

Veräußerungsgewinne nach § 23 EStG bei
Bestandsveränderungen im betrieblichen Bereich

Bei Grundstücken im Betriebsvermögen liegt der Fokus naturgemäß nicht auf § 23 EStG („private Veräußerungsgeschäfte“). Doch auch hier ist Obacht geboten. Denn bei Bestandsveränderungen durch Entnahmen oder Einlagen kann durch die weitere Verwendung der entnommenen oder eingelegten Grundstücke durchaus eine Besteuerung nach § 23 EStG entstehen. > lesen

26.03.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Kirchliche Arbeitgeber

Kirche und Kündigung:
Eine Rechtsprechungsübersicht

Darf ein der katholischen Kirche zugeordneter ArbG das Arbeitsverhältnis allein aufgrund der Beendigung der Mitgliedschaft zur katholischen Kirche kündigen, wenn der ArbN während des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche austritt? Und das, obwohl er von den ArbN im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören? Diese Frage legte das BAG dem EuGH vor. > lesen

30.01.2024 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Gemeinnützigkeit

Mildtätige Zwecke: Wann sind Personen
wirtschaftlich hilfsbedürftig?

Die Abgrenzung von gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken führt in der Praxis immer wieder zu Fragen. VB macht Sie deshalb in einer Beitragsreihe mit den besonderen Anforderungen bei mildtätigen Satzungszwecken vertraut. In Teil 2 der Reihe geht es um die wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit. Neben der Unterstützung persönlich hilfsbedürftiger Personen fällt auch die Hilfe für wirtschaftlich hilfsbedürftige Menschen unter die mildtätigen Zwecke. > lesen

22.07.2023 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Kinderzahnheilkunde

Versorgung mit einer konfektionierten Krone

Die Kinderzahnheilkunde stellt für die Praxis nicht nur aus psychologischer und organisatorischer Sicht eine Herausforderung dar. Auch sind Abrechnungsbesonderheiten bei einigen Leistungen zu beachten. Dieser Praxisfall enthält daher Hinweise zum Berechnen verschiedener konfektionierter Kronen in der pädiatrischen Zahnheilkunde beim PKV-Patienten. > lesen

05.02.2024 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Einkommensteuer

Unterkunftskosten bei einer doppelten
Haushaltsführung im Ausland

Bei einer doppelten Haushaltsführung im Inland können Unterkunftskosten mit bis zu 1.000 EUR monatlich angesetzt werden (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG). Umstritten war bislang, wie bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland zu verfahren ist. Das BMF (25.11.20, IV C 5 - S 2353/19/10011 :006, Rz. 112) vertritt hierzu die Ansicht, dass Aufwendungen notwendig (und damit abzugsfähig) sind, soweit sie die ortsübliche Miete für eine nach Lage und Ausstattung durchschnittliche Wohnung ... > lesen

29.04.2024 · Fachbeitrag aus Daten im Betrieb · Auskunftsanspruch

Die neue Waffe im (arbeits-) gerichtlichen Verfahren: Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Immer wieder wird in Verfahren vor den Arbeits- und sonstigen Zivilgerichten der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, oft schon im außergerichtlichen Vorfeld der Auseinandersetzung, neben völlig anders gelagerten Ansprüchen geltend gemacht. Dies stellt gerade Arbeitgeber als Verantwortliche vor neue Herausforderungen. Wann ist ein solches Auskunftsbegehren exzessiv nach Art. 12 Abs. 5 S. 2 DSGVO und kann weitgehend ignoriert werden? Und wie genau muss in den anderen Fällen die ... > lesen

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