01.12.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Schmerzensgeld
Die (vertragliche) Pflicht des Vermieters, dem Mieter während der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache zu gewähren (§ 535 Abs. 1 S. 1 BGB), erstreckt sich auch auf den Zugang zur dieser. Sie schließt die Pflicht ein, die auf dem Grundstück der vermieteten Wohnung befindlichen Wege in den Wintermonaten zu räumen und zu streuen. Geklärt ist, dass der Vermieter diese (Verkehrssicherungs-)Pflicht delegieren darf. Der BGH musste nun entscheiden, wer wie – (nur) deliktisch oder vertraglich ...
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03.12.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Betriebsprüfung
„Eine Diskothek ist kein Restaurant“: In einer Diskothek wurden die Kassen für die Getränkeumsätze nicht ordnungsgemäß geführt. Deshalb erfolgten Hinzuschätzungen, bei denen die Rohgewinnaufschlagsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des BMF für Gastronomiebetriebe zugrunde gelegt wurden. Diese Vorgehensweise wurde nun vom BFH (18.6.25, X R 19/21, Abruf-Nr. 250345 ; Pressemitteilung Nr. 60/25 vom 25.9.25) kritisiert. Gegenüber dem äußeren Betriebsvergleich haben laut BFH ...
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19.11.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Insolvenz
Die Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens wird in Deutschland anerkannt. Dies gilt nicht, soweit die Anerkennung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich
unvereinbar ist, insbesondere soweit sie mit den Grundrechten unvereinbar ist. Das hat das FG Düsseldorf entschieden.
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01.12.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Finanzierung
Beim Kauf einer Immobilie ist die Frage der Finanzierung eine der wichtigsten Kernelemente. Häufig erfolgt diese in Form von Fremdkapitalaufnahme über eine Bank. Nun hat die Investition in Immobilien durch allgemein gestiegene Grundpreise gepaart mit einem höheren Zinsumfeld an Rentabilität eingebüßt. Jedoch befreit die Finanzierung über die sog. „Seller Finance“, zu Deutsch Verkäuferdarlehen, nicht nur vom Weg zur Bank und der darauffolgenden Bonitätsprüfung, sondern bietet auch ...
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09.02.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Scheidung
Das OLG Karlsruhe hat einen Härtefall nach § 1565 Abs. 2 BGB auch bei einem sexuellen Übergriff auf die gemeinsame Tochter abgelehnt. Es müssen über den reinen Tatvorwurf hinausgehende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es unzumutbar wäre, das formale Eheband für die verbleibenden Monate bis zum Ablauf des Trennungsjahrs beizubehalten.
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25.11.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Ertragsteuerrecht
Die lebzeitige Übertragung von Vermögen auf Angehörige ist in der Besteuerungspraxis vielfach anzutreffen, häufig getragen von dem Wunsch des potenziellen Erblassers, noch zu Lebzeiten „sein Haus zu bestellen“. Im Rahmen von Privatvermögen geht es dabei in aller Regel um die Übertragung von Grundstücken. Ertragsteuerliche Rechtsfolgen ergeben sich insbesondere dann, wenn der Grundstücksübernehmer das übertragene Objekt zur Einkünfteerzielung nutzt. Auch wenn schenkungsteuerliche ...
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21.11.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Klagerücknahme
In Kostenfestsetzungsverfahren ist vielfach umstritten, welche Verfahrensgebühr auf Beklagtenseite entsteht, wenn im schriftlichen Vorverfahren lediglich die Anzeige der Verteidigungsbereitschaft erfolgt und die Klage anschließend zurückgenommen wird. Fraglich ist insbesondere, ob die bloße Verteidigungsanzeige bereits als Sachantrag im Sinne von Nr. 3101 VV RVG anzusehen ist und damit die volle 1,3-Gebühr (Nr. 3100 VV RVG) auslöst oder ob lediglich die ermäßigte 0,8-Gebühr entsteht.
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13.11.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Verfahrensrecht
§ 89 AO sieht Gebühren für verbindliche Auskünfte vor. In Mehr-
personenverhältnissen stellte sich bislang die Frage, ob gegenüber jedem Antragsteller eine eigene Gebühr festzusetzen ist. § 89 Abs. 2 AO ermächtigt das BMF, Fälle einheitlicher Erteilung zu regeln. Die Steuer-Auskunftsverordnung (StAuskV) benennt Fallgruppen
gemeinsamer Antragstellung, ohne die Gebührenfrage abschließend zu steuern. Wird eine verbindliche Auskunft mehreren Antragstellern gegenüber tatsächlich ...
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10.11.2025 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Feiertage
In vielen Bundesländern ist der Karneval bzw. Fasching eine Zeit, in der einige Arbeitnehmer feiern wollen. Der Beitrag räumt mit den größten arbeitsrechtlichen Irrtümern und Mythen rund um den Karneval auf und gibt Tipps für den Arbeitgeber.
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28.11.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Feststellungsverfahren
Die Entstrickungs- bzw. Wegzugsbesteuerung – kombiniert mit einer
zwischengeschalteten Personengesellschaft – wirft in der Praxis immer wieder materiell- und verfahrensrechtliche Fragen auf. Diese Fallstudie zeigt, welche Besteuerungsgrundlagen in die gesonderte und einheitliche Feststellung (§ 179 Abs. 1, 2 S. 1 u. 2 AO, § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a) AO) der zwischengeschalteten Personengesellschaft aufzunehmen sind und wie ihre gewerbliche Prägung die steuerliche ...
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17.11.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Scheidung
Jedes Jahr trennen sich Paare und Ehen werden geschieden. Befand sich zuvor eine Immobilie im gemeinsamen Besitz der Ehegatten, wird sie
bei einer Trennung häufig verkauft – im Zweifel an den oder die „Ex“. Der Verkauf sollte jedoch sorgfältig geplant werden. Denn in der Praxis können schnell zwei Steuerfallen mit teuren Konsequenzen auftreten. ZP klärt deshalb auf und zeigt, wie Sie diese beiden Steuerfallen vermeiden.
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13.11.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Umzugskosten
Fast jeder Bundesbürger zieht früher oder später um und jeder Umzug kostet Geld. Der Vorteil: Ist der Umzug beruflich veranlasst, dann lassen sich die tatsächlichen Kosten sowie Pauschalbeträge steuerlich absetzen. Zudem kann der Arbeitgeber die Umzugskosten steuer- und beitragsfrei erstatten. Im Folgenden erfahren Sie, welche Kosten und Pauschalen abzugsfähig sind bzw. steuerfrei durch den Arbeitgeber erstattet werden können.
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01.12.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Kapitalgesellschaften
Sollen GmbH-Anteile veräußert werden, ist in der Praxis stets ein Blick „in den zeitlichen Rückspiegel“ erforderlich. Zu prüfen ist, ob diese Anteile noch der siebenjährigen Sperrfrist nach § 22 UmwStG unterliegen, weil z. B. ein Betrieb oder Mitunternehmeranteile in die GmbH nach § 20 UmwStG unter Ansatz der Buch- oder Zwischenwerte eingebracht worden sind. In diesen Fällen entsteht rückwirkend ein steuerpflichtiger Einbringungsgewinn I. Eine solche Sperrfristverletzung kann ...
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14.11.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Verfahrensrecht/Anwendung von BMF-Schreiben
Mit Schreiben vom 14.3.2025 hat das BMF seine mittlerweile alljährliche Bestandsaufnahme der weiter gültigen älteren Schreiben fortgesetzt. Überprüft wurde dieses Mal der Zeitraum bis zum 13.3.2025. Das neue BMF-Schreiben gleicht in Text und Aufbau den Schreiben für die vorangegangenen Jahre (zuletzt Schreiben vom 15.3.24).
Insbesondere enthält es wieder als Anlage 1, die sog. Positivliste.
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28.11.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Einkommensteuer
Die in der Schweiz geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind nach Auffassung des FG Baden-Württemberg als Beiträge i. S. v. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) EStG zu berücksichtigen – unabhängig davon, ob und in welcher Höhe sie im Einzelfall rentenbildend sind. Für den Sonderausgabenabzug unterliegen sie denselben Höchstbetragsberechnungen wie die zur inländischen Rentenversicherung geleisteten Beiträge. Diese Auffassung ist nicht zwingend (FG Baden-Württemberg ...
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