24.07.2023 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Fiktive Mängelbeseitigungskosten
Die geänderte Rechtsprechung des VII. Zivilsenats (ZS) zur Bemessung des „kleinen“ Schadenersatzes statt der Leistung (§ 634 Nr. 4, § 280, § 281 Abs. 1 BGB) nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten hat für viel Wirbel gesorgt. Diese sollten künftig – generell – nur dann dem Anspruch zugrunde gelegt werden können, wenn sie tatsächlich aufgewendet wurden (BGH 22.2.18, VII ZR 46/17). Nachdem der V. ZS die Rechtsfrage an den Großen Senat für Zivilsachen herantragen wollte ...
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23.07.2023 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Gewerberaummiete
Die fristlose Kündigung eines Gewerbemietvertrags ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn es aufgrund eines Versehens zu einem kündigungsrelevanten Rückstand kam (KG 16.3.23, 8 U 178/22, Abruf-Nr. 234758 ).
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26.07.2023 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Elektronischer Rechtsverkehr
Grundsätzlich müssen Anwälte Dokumente zwingend im PDF-Format einreichen. Das BAG hat nun entschieden, dass auch eine Word-Datei
genügt, wenn sie ausgedruckt zur führenden Papierakte gelangt. Das BAG unterscheidet dabei, ob Gerichte ihre Akten digital oder (noch) auf Papier führen.
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26.07.2023 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnungseigentum
Wird ein nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes gefasster Abrechnungsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, bemisst sich der Streitwert grundsätzlich nach dem Nennbetrag der Jahresabrechnung. Das für die Berechnung der Grenzen des § 49 S. 2 GKG maßgebliche Individualinteresse des Klägers entspricht seinem Anteil am Nennbetrag der Abrechnung (BGH 24.2.23, V ZR 152/22, Abruf-Nr. 234727 ...
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