01.12.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Schmerzensgeld
Die (vertragliche) Pflicht des Vermieters, dem Mieter während der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache zu gewähren (§ 535 Abs. 1 S. 1 BGB), erstreckt sich auch auf den Zugang zur dieser. Sie schließt die Pflicht ein, die auf dem Grundstück der vermieteten Wohnung befindlichen Wege in den Wintermonaten zu räumen und zu streuen. Geklärt ist, dass der Vermieter diese (Verkehrssicherungs-)Pflicht delegieren darf. Der BGH musste nun entscheiden, wer wie – (nur) deliktisch oder vertraglich ...
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09.02.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Scheidung
Das OLG Karlsruhe hat einen Härtefall nach § 1565 Abs. 2 BGB auch bei einem sexuellen Übergriff auf die gemeinsame Tochter abgelehnt. Es müssen über den reinen Tatvorwurf hinausgehende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es unzumutbar wäre, das formale Eheband für die verbleibenden Monate bis zum Ablauf des Trennungsjahrs beizubehalten.
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02.05.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Der neue UmwandlungssteuerErlass
In GStB 3/2025 sind die sich aus dem UmwSt-Erlass 2025 sowie aus dem JStG 2024 ergebenden Folgen für die Umwandlung einer mittelständischen GmbH in ein Personenunternehmen erörtert worden (vgl. Ott, GStB 25, 103). Doch auch für den Bereich der Einbringung in eine Kapitalgesellschaft nach den §§ 20 ff. UmwStG sieht der UmwSt-Erlass 2025 wichtige Änderungen vor. Die für die Praxis bedeutsamen Aussagen zur Einbringung eines Personenunternehmens in eine GmbH nach § 20 UmwStG werden ...
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28.12.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Vorkaufsrecht
§ 577 BGB (bzw. § 570b Abs. 1 S. 1 BGB a. F.) gibt dem Mieter von Wohnraum zum Schutz vor Verdrängung ein gesetzliches, schuldrechtliches Vorkaufsrecht. Kann der Vorkaufsverpflichtete seine Eigentumsverschaffungspflicht aus dem durch die Ausübung des Vorkaufsrechts zustande gekommenen Kaufvertrag nicht (mehr) erfüllen, weil er es bereits dem „Dritten“ übertragen hat, so macht er sich schadenersatzpflichtig. Der BGH musste entscheiden, ob ein Verkauf an einen „Dritten“ i. S. d.
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24.11.2025 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Einkommensteuer
Häufiger Streitgegenstand bei den Einkünften aus Vermietung und
Verpachtung ist das Thema der Einkunftserzielungsabsicht. Bei Verlusten tendieren die Finanzämter dazu, diese nicht anzuerkennen, weil ihrer
Auffassung nach, die Absicht oder Möglichkeit fehlt, einen Totalüberschuss zu erzielen. Das gilt auch bei Ferienwohnungen. Dem kann man nur mit umfangreichen Überschussprognosen begegnen. Der BFH hat in dieses Thema jetzt ein Stück weit Entlastung für die Besitzer von ...
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22.10.2025 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Architektenrecht
Planer sind engagierte Dienstleister, vernachlässigen aber oft ihre eigenen Interessen. Eines der am häufigsten vernachlässigten Belange ist die Abnahme; und zwar nicht die in den Grundleistungen der Lph 8 vorgesehene Abnahme der Gewerke oder der Bauaufsicht, sondern die der eigenen Planungs- und/oder Überwachungsleistungen. Eine Entscheidung des OLG Schleswig zeigt, dass die Abnahme ein wichtiger Rettungsanker in der
Abwehr von Ansprüchen des Bauherrn ist und sie einem trotz ...
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29.04.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Gewerbesteuer
Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen sind in der Werbebranche von großer praktischer Bedeutung und beschäftigen immer wieder die Gerichte. In zwei aktuellen Entscheidungen hat der BFH zur Anwendung der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und f GewStG Stellung bezogen. Im Streitfall III R 36/22 ging es um die Kosten für die Anmietung von Werbeträgern durch ein Dienstleistungsunternehmen und im Verfahren III R 33/22 um Aufwendungen für sog. Out-of-Home-Werbung. Der folgende Beitrag ...
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06.11.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Vermögensbindungsklausel
Steuerbegünstigte Stiftungen müssen sich bei der Gestaltung ihrer Satzung an die Vorgaben der Abgabenordnung (§§ 59, 60 AO) halten. Dies
betrifft insbesondere die Vermögensbindungsklausel (§§ 55 Abs. 1 Nr. 4, 61 Abs. 1 AO). Wie aktuelle Entscheidungen der Finanzgerichte zeigen, bestehen hier erhebliche Haftungsrisiken, wenn diese nicht erfüllt sind. Welche Vorgaben hier bestehen und wie der aktuelle Stand der Rechtsprechung ist und wie sich die Finanzverwaltung positioniert hat, ...
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20.10.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Verrechnungspreise
Für die Verrechnungspreispraxis bringt der BFH mit bemerkenswerten Ausführungen zur verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) neuen Schwung in die Debatte darüber, wie sich Parallelimporte auf Verrechnungspreise innerhalb einer Unternehmensgruppe auswirken. Im Kern ging es um die Frage, ob schon die mittelbare Begünstigung der Muttergesellschaft durch Marketingmaßnahmen einer Tochtergesellschaft eine vGA darstellen kann (BFH 11.12.24, I R 41/21, DStR 25, 1023). Die Entscheidung hat über den ...
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14.11.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Verfahrensrecht/Anwendung von BMF-Schreiben
Mit Schreiben vom 14.3.2025 hat das BMF seine mittlerweile alljährliche Bestandsaufnahme der weiter gültigen älteren Schreiben fortgesetzt. Überprüft wurde dieses Mal der Zeitraum bis zum 13.3.2025. Das neue BMF-Schreiben gleicht in Text und Aufbau den Schreiben für die vorangegangenen Jahre (zuletzt Schreiben vom 15.3.24).
Insbesondere enthält es wieder als Anlage 1, die sog. Positivliste.
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11.02.2026 ·
Sonderausgaben aus AAA Abrechnung aktuell · Downloads · Privatliquidation
„Die GOÄ bietet seit Jahrzehnten keine Gebührenanpassungen. Immer mehr Arztpraxen prüfen daher die Möglichkeiten zur Faktorsteigerung im Rahmen der GOÄ-Regelungen. In der Sonderausgabe erfahren Sie, in welchen Fällen die Faktorsteigerung möglich ist, welche Begründungen angemessen sind und wie mit Einwänden seitens der Kostenträger oder der Patienten umgegangen werden kann. Mithilfe von Beispielen und Formulierungshilfen wird erläutert, in welchen Fällen und auf welche Weise eine Steigerung der GOÄ-Faktoren über den Schwellenwert hinaus angemessen, gut begründet und erfolgversprechend ist. Daneben wird die „abweichende Vereinbarung“ mit dem Patienten (sogenannte Abdingung) erläutert, die noch höhere Steigerungsfaktoren (über den Gebührenrahmen der GOÄ hinaus) erlaubt. Zudem sind wichtige Hinweise und Tipps für den korrekten Ansatz von Analogpositionen für z. B. neuere medizinische Leistungen, die nicht in der GOÄ abgebildet sind.“ > lesen
11.02.2026 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Sozialversicherungspflicht
Das SG Münster hat eine bemerkenswerte Entscheidung zur Sozialversicherungspflicht in Stiftungen getroffen, die den Rechtsanwender dazu aufruft, sich von schematischen Lösungen zu trennen und den Blick stets auf den konkreten Einzelfall zu werfen. SB macht Sie damit vertraut.
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01.01.2026 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Geringfügige Beschäftigung
Im Jahr 2023 wurden die Regeln für Minijobs reformiert. Die Geringfügigkeitsgrenze ist seitdem an den jeweils gültigen Mindestlohn gekoppelt – berechnet auf Basis von durchschnittlich zehn Wochenstunden. Folge: Wer zehn Stunden pro Woche arbeitet, überschreitet auf Jahresbasis mit dem Mindestlohn die Geringfügigkeitsgrenze leicht. Das wirft Fragen zur rechtssicheren Gestaltung in der Praxis auf. LGP erläutert, wie Betriebe Geringfügigkeitsgrenze und Mindestlohn im Jahr 2026 unter einen ...
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28.11.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Leserforum
Frage: Wenn die Lücke regio 24 geschlossen ist und die Zähne 26 und 27 überkront werden sollen, wo verläuft dann die Verblendgrenze?
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28.11.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Feststellungsverfahren
Die Entstrickungs- bzw. Wegzugsbesteuerung – kombiniert mit einer
zwischengeschalteten Personengesellschaft – wirft in der Praxis immer wieder materiell- und verfahrensrechtliche Fragen auf. Diese Fallstudie zeigt, welche Besteuerungsgrundlagen in die gesonderte und einheitliche Feststellung (§ 179 Abs. 1, 2 S. 1 u. 2 AO, § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a) AO) der zwischengeschalteten Personengesellschaft aufzunehmen sind und wie ihre gewerbliche Prägung die steuerliche ...
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