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29.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Einkommensteuer

Keine Abgeltungsteuer bei der Gesellschafter-Fremdfinanzierung einer Auslandsgesellschaft

Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, sind nach der bis zum JStG 2020 geltenden Rechtslage mit dem regulären progressiven Steuersatz des § 32a EStG zu besteuern. Eine Anwendung des gesonderten Abgeltungsteuertarifs ist ausgeschlossen (BFH 27.6.23, VIII R 15/21, DStR 23, 1825). > lesen

13.05.2024 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Wettbewerbsrecht

Die Werbeeinwilligung des Kunden: Auf diese rechtlichen Details sollten Sie achten

Für den werbenden Anruf beim Kunden oder eine Werbe-E-Mail bedarf es einer vorherigen Einwilligung des Kunden. Dies gehört in Kreisen der Versicherungsvermittler inzwischen zum Basiswissen. Noch nicht sonderlich bekannt, wenn auch seit 2021 geltendes Recht ist, dass die Einwilligung in bestimmter Art und Weise zu dokumentieren ist, sonst drohen Bußgelder. Grund genug, die Werbeeinwilligung hinsichtlich ihrer Grundlagen wie auch hierzu ergangener neuerer Rechtsprechung in einer Serie zu ... > lesen

29.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Fallreihe AEASTG 2023

Der neue Anwendungserlass zum AStG – Teil 5: Die Hinzurechnungsbesteuerung

Am 22.12.23 hat das BMF die finale Fassung des Anwendungserlasses zum AStG (AEAStG) veröffentlicht, die Gegenstand der Fortsetzung der hiesigen Fallreihe zum AStGAE 2023 ist (s. Teil 1 und 2 zur Wegzugsbesteuerung, PIStB 23, 248, 272 sowie Teil 3 zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht, PIStB 23, 306). Der nachfolgende Teil 5 befasst sich (wie bereits Teil 4, PIStB 24, 107) ausführlich mit den einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung und Teil 6 mit den ... > lesen

29.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Außensteuerrecht

Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel an der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG

Der BFH teilt grundsätzlich die in der Literatur geäußerten verfassungs- und unionsrechtlichen Zweifel an den Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung insoweit, als die Niedrigsteuerschwelle von 25 % nach dem AStG höher ist als die niedrigste nationale Gesamtsteuerbelastung bei unbeschränkt Steuerpflichtigen nach dem KStG von 22,825 % (einschl. GewSt). Eine Beschwerde im AdV-Verfahren blieb aber ohne Erfolg, da die Antragsteller mit ihren streitigen Einkünften einer ... > lesen

29.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Gewerbesteuer

No-PE-Struktur bei Immobiliengesellschaften – ein Leitfaden

Die Frage der Gewerbesteuerpflicht bei Einkünften aus der Vermietung inländischen Grundbesitzes steht immer wieder im Fokus von Betriebsprüfungen. Anknüpfungspunkt der Gewerbesteuer ist – auch im Falle einer Vermietungstätigkeit durch eine in- oder ausländische Kapitalgesellschaft – das Bestehen einer inländischen Betriebsstätte (Permanent Establishment, PE). Die Rechtsprechung zu den Anwendungsvoraussetzungen der erweiterten Grundbesitzkürzung in § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG, wonach ... > lesen

19.04.2024 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Energiepreispauschale (EPP)

Neuigkeiten von der Energiepreispauschale –
Worauf jetzt zu achten ist

Die Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 EUR sollte im Jahr 2022 diejenigen Bevölkerungsgruppen entlasten, denen typischerweise Fahrtkosten im Zusammenhang mit ihrer Einkünfteerzielung entstanden und die aufgrund der Energiepreisentwicklung diesbezüglich stark belastet waren. Sie wurde nachfolgend auf Rentner und Studenten bzw. Fachschüler ausgeweitet. Die aktuelle Rechtsprechung bietet Anlass, bei der EPP nochmal genauer hinzusehen. > lesen

26.03.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · AGG

AGG-Hopper der „2. Generation“ stoppen:
So könnte es für ArbG klappen

Einem Entschädigungsverlangen nach dem AGG kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs u. a. auch dann entgegenstehen, wenn ein Kläger sich systematisch auf eine Vielzahl von AGG-widrig ausgeschriebene Stellen als „Sekretärin“ im Sinne eines durch ihn weiterentwickelten Geschäftsmodells „2.0“ bewirbt, mit dem alleinigen Ziel, Entschädigungsansprüche nach dem AGG durchzusetzen und hierdurch seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. > lesen

26.03.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Kirchliche Arbeitgeber

Kirche und Kündigung:
Eine Rechtsprechungsübersicht

Darf ein der katholischen Kirche zugeordneter ArbG das Arbeitsverhältnis allein aufgrund der Beendigung der Mitgliedschaft zur katholischen Kirche kündigen, wenn der ArbN während des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche austritt? Und das, obwohl er von den ArbN im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören? Diese Frage legte das BAG dem EuGH vor. > lesen

05.02.2024 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Betriebsveräußerung/-aufgabe

Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG: Voraussetzungen und Berechnung

Hat der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet oder ist er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig, kann bei der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs nach § 16 Abs. 4 EStG auf Antrag ein Freibetrag beansprucht werden. Der Beitrag erläutert die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Freibetrags, die Berechnung und informiert zudem über die aktuelle BFH-Rechtsprechung zum Begriff „dauernde Berufsunfähigkeit“. > lesen

05.02.2024 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Grundstücke im Betriebsvermögen

Veräußerungsgewinne nach § 23 EStG bei
Bestandsveränderungen im betrieblichen Bereich

Bei Grundstücken im Betriebsvermögen liegt der Fokus naturgemäß nicht auf § 23 EStG („private Veräußerungsgeschäfte“). Doch auch hier ist Obacht geboten. Denn bei Bestandsveränderungen durch Entnahmen oder Einlagen kann durch die weitere Verwendung der entnommenen oder eingelegten Grundstücke durchaus eine Besteuerung nach § 23 EStG entstehen. > lesen

30.01.2024 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Gemeinnützigkeit

Mildtätige Zwecke: Wann sind Personen
wirtschaftlich hilfsbedürftig?

Die Abgrenzung von gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken führt in der Praxis immer wieder zu Fragen. VB macht Sie deshalb in einer Beitragsreihe mit den besonderen Anforderungen bei mildtätigen Satzungszwecken vertraut. In Teil 2 der Reihe geht es um die wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit. Neben der Unterstützung persönlich hilfsbedürftiger Personen fällt auch die Hilfe für wirtschaftlich hilfsbedürftige Menschen unter die mildtätigen Zwecke. > lesen

05.02.2024 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Umsatzsteuer

Neu beim BFH: Ist durch Besteuerung der Mitgliedsbeiträge der Vorsteuerabzug maximierbar?

Sportvereine können ihre Mitgliedsbeiträge der Umsatzsteuer unterwerfen, um so den Vorsteuerabzug aus dem Bau und der Unterhaltung von Sportanlagen möglich zu machen. Dabei müssen sie aber beachten, dass für Mitgliedsbeiträge – mindestens teilweise – die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG gelten kann. Das hat das FG Niedersachsen entschieden und den Vorsteuerabzug beim Bau eines Kunstrasens gewaltig eingeschränkt. Der Verein lässt aber nicht locker. Er hat Revision beim ... > lesen

25.04.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Auskunft (nach DSGVO)

ArbG antwortet auf Auskunftsersuchen
per unverschlüsselter E-Mail: Ein Problem?

Die Übermittlung einer Datenschutzauskunft per unverschlüsselter E-Mail ist zwar eine Datenschutzverletzung, begründet jedoch keinen automatischen Schadenersatzanspruch. > lesen

25.04.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Mitbestimmung

Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Papierform der Bewerbungsunterlagen, wenn digital reicht

Ein ArbG, der den Bewerbungsprozess mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat (BR), wenn er ein auf die im Programm hinterlegten Bewerbungsunterlagen bezogenes – mithilfe von zur Verfügung gestellten Laptops jederzeit nutzbares – Einsichtsrecht gewährt und die Möglichkeit besteht, Notizen anzufertigen. > lesen

06.05.2024 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Musterfall

Einlage von Grundstücken aus dem Privatvermögen: Darauf ist in der Buchhaltung zu achten!

Wird ein bisher privat genutztes Grundstück nunmehr eigenbetrieblich genutzt, liegt notwendiges Betriebsvermögen vor. Es muss also eine Einlage erfolgen. Die Praxis zeigt, dass hier oft (buchhalterische) Fehler passieren. Welche das sind und wie diese vermieden werden, zeigt der Musterfall. > lesen

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