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29.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Einkommensteuer

Keine Abgeltungsteuer bei der Gesellschafter-Fremdfinanzierung einer Auslandsgesellschaft

Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, sind nach der bis zum JStG 2020 geltenden Rechtslage mit dem regulären progressiven Steuersatz des § 32a EStG zu besteuern. Eine Anwendung des gesonderten Abgeltungsteuertarifs ist ausgeschlossen (BFH 27.6.23, VIII R 15/21, DStR 23, 1825). > lesen

13.05.2024 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Wettbewerbsrecht

Die Werbeeinwilligung des Kunden: Auf diese rechtlichen Details sollten Sie achten

Für den werbenden Anruf beim Kunden oder eine Werbe-E-Mail bedarf es einer vorherigen Einwilligung des Kunden. Dies gehört in Kreisen der Versicherungsvermittler inzwischen zum Basiswissen. Noch nicht sonderlich bekannt, wenn auch seit 2021 geltendes Recht ist, dass die Einwilligung in bestimmter Art und Weise zu dokumentieren ist, sonst drohen Bußgelder. Grund genug, die Werbeeinwilligung hinsichtlich ihrer Grundlagen wie auch hierzu ergangener neuerer Rechtsprechung in einer Serie zu ... > lesen

29.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Fallreihe AEASTG 2023

Der neue Anwendungserlass zum AStG – Teil 5: Die Hinzurechnungsbesteuerung

Am 22.12.23 hat das BMF die finale Fassung des Anwendungserlasses zum AStG (AEAStG) veröffentlicht, die Gegenstand der Fortsetzung der hiesigen Fallreihe zum AStGAE 2023 ist (s. Teil 1 und 2 zur Wegzugsbesteuerung, PIStB 23, 248, 272 sowie Teil 3 zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht, PIStB 23, 306). Der nachfolgende Teil 5 befasst sich (wie bereits Teil 4, PIStB 24, 107) ausführlich mit den einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung und Teil 6 mit den ... > lesen

29.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Gewerbesteuer

No-PE-Struktur bei Immobiliengesellschaften – ein Leitfaden

Die Frage der Gewerbesteuerpflicht bei Einkünften aus der Vermietung inländischen Grundbesitzes steht immer wieder im Fokus von Betriebsprüfungen. Anknüpfungspunkt der Gewerbesteuer ist – auch im Falle einer Vermietungstätigkeit durch eine in- oder ausländische Kapitalgesellschaft – das Bestehen einer inländischen Betriebsstätte (Permanent Establishment, PE). Die Rechtsprechung zu den Anwendungsvoraussetzungen der erweiterten Grundbesitzkürzung in § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG, wonach ... > lesen

25.04.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Auskunft (nach DSGVO)

ArbG antwortet auf Auskunftsersuchen
per unverschlüsselter E-Mail: Ein Problem?

Die Übermittlung einer Datenschutzauskunft per unverschlüsselter E-Mail ist zwar eine Datenschutzverletzung, begründet jedoch keinen automatischen Schadenersatzanspruch. > lesen

25.04.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Mitbestimmung

Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Papierform der Bewerbungsunterlagen, wenn digital reicht

Ein ArbG, der den Bewerbungsprozess mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat (BR), wenn er ein auf die im Programm hinterlegten Bewerbungsunterlagen bezogenes – mithilfe von zur Verfügung gestellten Laptops jederzeit nutzbares – Einsichtsrecht gewährt und die Möglichkeit besteht, Notizen anzufertigen. > lesen

26.03.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · AGG

AGG-Hopper der „2. Generation“ stoppen:
So könnte es für ArbG klappen

Einem Entschädigungsverlangen nach dem AGG kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs u. a. auch dann entgegenstehen, wenn ein Kläger sich systematisch auf eine Vielzahl von AGG-widrig ausgeschriebene Stellen als „Sekretärin“ im Sinne eines durch ihn weiterentwickelten Geschäftsmodells „2.0“ bewirbt, mit dem alleinigen Ziel, Entschädigungsansprüche nach dem AGG durchzusetzen und hierdurch seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. > lesen

26.03.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Kirchliche Arbeitgeber

Kirche und Kündigung:
Eine Rechtsprechungsübersicht

Darf ein der katholischen Kirche zugeordneter ArbG das Arbeitsverhältnis allein aufgrund der Beendigung der Mitgliedschaft zur katholischen Kirche kündigen, wenn der ArbN während des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche austritt? Und das, obwohl er von den ArbN im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören? Diese Frage legte das BAG dem EuGH vor. > lesen

05.02.2024 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Grundstücke im Betriebsvermögen

Veräußerungsgewinne nach § 23 EStG bei
Bestandsveränderungen im betrieblichen Bereich

Bei Grundstücken im Betriebsvermögen liegt der Fokus naturgemäß nicht auf § 23 EStG („private Veräußerungsgeschäfte“). Doch auch hier ist Obacht geboten. Denn bei Bestandsveränderungen durch Entnahmen oder Einlagen kann durch die weitere Verwendung der entnommenen oder eingelegten Grundstücke durchaus eine Besteuerung nach § 23 EStG entstehen. > lesen

05.02.2024 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Lohnsteuerbescheinigungen

Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung: BMF äußert sich zur Ermittlung der Steuer-ID

Arbeitgeber sollen die steuerliche Identifikationsnummer (Steuer-ID) für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen beim Betriebsstättenfinanzamt erfragen können, auch wenn keine entsprechende Vollmacht/Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegt. Da die gesetzliche Umsetzung im Wachstumschancengesetz aussteht, hat das BMF nun das Vorgehen im Verwaltungswege präzisiert. > lesen

22.07.2023 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Kinderzahnheilkunde

Versorgung mit einer konfektionierten Krone

Die Kinderzahnheilkunde stellt für die Praxis nicht nur aus psychologischer und organisatorischer Sicht eine Herausforderung dar. Auch sind Abrechnungsbesonderheiten bei einigen Leistungen zu beachten. Dieser Praxisfall enthält daher Hinweise zum Berechnen verschiedener konfektionierter Kronen in der pädiatrischen Zahnheilkunde beim PKV-Patienten. > lesen

05.02.2024 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Umsatzsteuer

Neu beim BFH: Ist durch Besteuerung der Mitgliedsbeiträge der Vorsteuerabzug maximierbar?

Sportvereine können ihre Mitgliedsbeiträge der Umsatzsteuer unterwerfen, um so den Vorsteuerabzug aus dem Bau und der Unterhaltung von Sportanlagen möglich zu machen. Dabei müssen sie aber beachten, dass für Mitgliedsbeiträge – mindestens teilweise – die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG gelten kann. Das hat das FG Niedersachsen entschieden und den Vorsteuerabzug beim Bau eines Kunstrasens gewaltig eingeschränkt. Der Verein lässt aber nicht locker. Er hat Revision beim ... > lesen

22.04.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Hinweisgeberschutzgesetz

Es geht los: ArbN fordert vom ArbG über
44.500 EUR Schadenersatz nach dem HinSchG

Die Vorschriften der §§ 35-37 HinSchG sind nur auf Personen anwendbar, die intern gemäß § 17 HinSchG oder extern nach § 28 HinSchG Meldung erstattet haben. > lesen

13.05.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Prozessrecht

Aussetzung des Verfahrens zur Verlängerung der Berufungsfrist ist nicht möglich

Eine von der Aussetzung des erstinstanzlichen Verfahrens gesonderte Aussetzung allein der Frist zur Einlegung der Berufung ist in der Verfahrensordnung der Gerichte für Arbeitssachen nicht vorgesehen und kann daher nicht ergehen. > lesen

29.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Außensteuerrecht

Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel an der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG

Der BFH teilt grundsätzlich die in der Literatur geäußerten verfassungs- und unionsrechtlichen Zweifel an den Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung insoweit, als die Niedrigsteuerschwelle von 25 % nach dem AStG höher ist als die niedrigste nationale Gesamtsteuerbelastung bei unbeschränkt Steuerpflichtigen nach dem KStG von 22,825 % (einschl. GewSt). Eine Beschwerde im AdV-Verfahren blieb aber ohne Erfolg, da die Antragsteller mit ihren streitigen Einkünften einer ... > lesen

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