03.02.2022 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Strafrecht
Die Offenbarung des Verdachts einer Fälschung eines Impfausweises stellt zwar eine Verletzung der Schweigepflicht des Apothekers dar (§ 203 Strafgesetzbuch [StGB]). Diese ist jedoch regelmäßig aus § 34 StGB gerechtfertigt, wenn ein Mitarbeiter einer Apotheke Anhaltspunkte für eine Impfpassfälschung erkennt und diese Erkenntnisse an die Ermittlungsbehörden weitergibt (Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom 25.01.2022, Az. 2 Cs 4106 Js 15848/21).
> lesen
18.01.2022 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung
Eine Einwilligung des Patienten in eine Operation, die darin besteht, dass der Patient unmittelbar nach dem Aufklärungsgespräch den Aufklärungsbogen mit Einwilligung in die Behandlung unterzeichnet, ist. i. d. R. unwirksam. Behandelnde Ärzte müssen dem Patienten ausreichend Bedenkzeit einräumen. Andernfalls riskieren sie wegen eines Aufklärungsfehlers eine Haftungsklage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 25.11.2021, Az. 5 U 63/20).
> lesen
04.01.2022 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Strafrecht
Apotheker gehen bei fünf bis zehn Prozent der Anfragen für digitale Impfzertifikate von Betrugsversuchen aus. Sie fürchten aber gewalttätige Reaktionen der Inhaber auffälliger Impfnachweise, wenn sie Zertifikate verweigern, und vor allem, sich strafbar zu machen, wenn sie den Verdacht einer Fälschung der Polizei anzeigen. Wie ist die Rechtslage?
> lesen
06.12.2021 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Sanierung und Restrukturierung
Seit Anfang 2021 besteht in Deutschland die Möglichkeit der Durchsetzung und Umsetzung von Sanierungen im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens. Dies ist nunmehr möglich durch das Unternehmensstabilisierungs- und
-restrukturierungsgesetz (kurz StaRUG), das den Unternehmen in der Krise verschiedene Instrumente zur Unterstützung der Sanierung außerhalb
eines Insolvenzverfahrens an die Hand gibt. Kernelement ist der Restrukturierungsplan. Der in diesem Zusammenhang geschaffenen Position eines ...
> lesen
06.12.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung
Zu den Kontrollpflichten der Hebamme unter der Geburt gehört, die Unterlage (Vorlage), auf der die Gebärende sitzt oder liegt, auf Blutungen zu kontrollieren. Bei auffälligen Blutungen ist die Hebamme verpflichtet, rechtzeitig den diensthabenden Gynäkologen herbeizurufen. Tut sie dies nicht, begeht sie einen groben Behandlungsfehler. Doch was heißt „rechtzeitig“? Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock wartete eine Hebamme zehn Minuten zu lang (Urteil vom 05.11.2021, Az. 5 ...
> lesen
04.11.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht
Die Versetzung einer auf einer Intensivstation tätigen Krankenschwester, die die vorgegebene Tragezeit für FFP2-Masken auf der Intensivstation kritisierte, auf eine onkologische Station, bei der andere Tragezeiten gelten, ist rechtens (Arbeitsgericht Herne, Urteil vom 06.05.2021, Az. 4 Ca 2437/20). Auch wenn Chefärzte i. d. R. keine Kompetenz haben, das Direktions- und Weisungsrecht des Arbeitgebers gemäß § 106 Gewerbeordnung (GewO) auszuüben, ist die Entscheidung für sie relevant. Denn ...
> lesen
13.09.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung
Der behandelnde Arzt hat bei einer Leistenbruchoperation den Patienten mündlich darüber aufzuklären, dass durch den Eingriff im Bruchbereich verlaufende Nerven verletzt und dadurch Leistenschmerzen ausgelöst werden können, die in seltenen Fällen auch andauern können. Spricht der Arzt mit dem Patienten dagegen nur von möglichen „Sensibilitätsstörungen“ oder „Missempfindungen“, so ist dies nicht ausreichend für die Aufklärung über die Risiken einer Leistenbruchoperation ...
> lesen
09.08.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung
Führt das Pflegepersonal einer Intensivstation wichtige ärztliche
Weisungen nicht aus, so haftet der Krankenhausträger für dieses Organisationsverschulden (Oberlandesgericht [OLG] München, Teilgrund- und Teilendurteil vom 06.08.2020, Az. 24 U 1360/19).
> lesen
03.08.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht
Eine Klinik kann eine unliebsame Chefärztin nicht ohne triftigen Grund freistellen und ihr so die weitere Tätigkeit untersagen. Eine Chefärztin wehrte sich daher erfolgreich gegen ihre Freistellung (Arbeitsgericht [ArbG] Bremen-Bremerhaven, Beschluss vom 11.03.2021, Az. 3 Ga 301/21).
> lesen
02.07.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Chefarztbehandlung
Schließt ein Patient vor einer Operation eine Wahlleistungsvereinbarung ab, kauft er sich damit die Expertise des Wahlarztes (i. d. R. die des Chefarztes) hinzu (CB 04/2021, Seite 8). In diesem Fall kann er sich darauf verlassen, dass er vom Chefarzt bzw. von dessen Vertreter operiert wird. Wird der Eingriff dann von einem ganz anderen Arzt durchgeführt, ist die Behandlung rechtswidrig und der Patient hat Anspruch auf Schmerzensgeld, weil er nur vom Chefarzt behandelt werden wollte und durfte ...
> lesen
07.06.2021 ·
Sonderausgaben aus BBP Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Downloads · Finanzierung
Durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG – Sanierungs- Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz) sind mit Wirkung zum 1.1.21 diverse Neuregelungen in der Insolvenzordnung in Kraft getreten. Geändert wurden u. a. die Vorschriften über die Haftung der Geschäftsleitungsorgane für Zahlungen, die nach dem Eintritt der materiellen Insolvenzreife geleistet werden. Die bisher in verschiedenen Einzelgesetzen verstreuten Haftungsnormen (§§ 64 GmbHG a. F., 130a HGB a. F., 92 Abs. 2 AktG a. F.) sind in 15b Abs. 1 InsO n. F. zusammengeführt und durch einige Neuregelungen ergänzt worden, die für die antragspflichtigen Geschäftsführungsorgane im Vergleich zum alten Recht zu einer deutlichen Haftungsverschärfung führen, wenn der Insolvenzantrag verspätet gestellt wird. Unter dem Gesichtspunkt der Haftungsvermeidung gilt es für Geschäftsführungsorgane und Berater, den Zeitpunkt des Eintritts von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung möglichst genau zu markieren und die damit verbundenen Haftungsrisiken zu kennen. 
> lesen
04.06.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung
Stürzt ein narkotisierter Patient im Aufwachraum einer Klinik und verletzt sich, so haftet die Klinik auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, da der Sturz ein voll beherrschbares Risiko darstellt. Im Fall eines Patienten, der eine teilweise Querschnittslähmung erlitt, muss die genaue Schadenshöhe noch separat ermittelt werden (Landgericht [LG] Dortmund, Urteil vom 04.03.2021, Az. 4 O 152/19). Die beklagte Klinik hat Berufung zum Oberlandesgericht (OLG) Hamm eingelegt (Az. I-3 U 57/21).
> lesen
11.03.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung
Hygienemängel (z. B. bei Infusionen) sind häufig Gegenstand von Haftungsklagen gegen Krankenhäuser. Stellt sich im Verfahren heraus, dass der vom Klinikum benannte Arzt die streitgegenständliche Infusion gar nicht gelegt hat, so muss die Behandlungsseite dazu Stellung nehmen und darlegen, wie genau die Hygienestandards eingehalten wurden (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 24.11.2020, Az. VI ZR 415/19). Als medizinisch Gesamtverantwortliche für ihre Abteilung sind Chefärzte hier in ...
> lesen
22.01.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Strukturprüfungen
Ein Krankenhaus darf die intensivmedizinische Komplexbehandlung (OPS 8.980.20) nur abrechnen, wenn diese durch einen Facharzt geleitet wird, der eine Zusatzweiterbildung Intensivmedizin besitzt. Die Leitung der Behandlung erfordert, dass der Facharzt auch an Wochenenden zumindest stundenweise auf der Station anwesend ist. Im vorliegenden Fall scheiterte die Abrechenbarkeit von Leistungen über 12.000 Euro, weil das Krankenhaus diese Anwesenheit nicht durchgängig sicherstellen konnte ...
> lesen
13.01.2021 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht
Welche Leistung kann ein Arzt wie oft im Quartal abrechnen? Wann hat er Leistungen „zu oft“ abgerechnet? Darf er sich darauf verlassen, dass eine seit Jahren offiziell nicht beanstandete Abrechnungspraxis auch zukünftig erlaubt ist? Wer diese Fragen an die Kassenärztliche Vereinigung (KV) oder ihre Beratungsstellen richtet, kann sich leider auf die Antworten nicht verlassen. Die Rechtsprechung ist da eindeutig, wie eine Gerichtsentscheidung zeigt (Sozialgericht [SG] München, Beschluss ...
> lesen
172 Treffer für »RA Philip Christmann«
Zurück
