17.12.2018 · Fachbeitrag · Kostenentscheidung

Riskant für Kläger: Zahlung nach Zustellung des Mahnbescheids

| Anwalt R fordert B unter Fristsetzung auf, 6.000 EUR zu zahlen, und berechnet hierfür eine 1,3-Geschäftsgebühr von 460,20 EUR (Nr. 2300 VV RVG). Nach fruchtlosem Fristablauf beantragt R einen MB über 6.460,20 EUR gegen B. Nach dessen Zustellung zahlt B diese Summe. Nach Ablauf der „Widerspruchsfrist“ beantragt R einen VB gegen B, um die Gebühr nach Nr. 3308 VV RVG titulieren zu lassen (22,50 EUR). Der VB wird über 6.460,20 EUR erlassen. Darin ist vermerkt, dass der B diesen Betrag gezahlt hat. B legt rechtzeitig Einspruch ein. Das Mahngericht gibt den Rechtsstreit an das LG ab. R nimmt daraufhin auftragsgemäß die Klage zurück. Wer trägt die Kosten? |

Nach Ansicht des LG Bonn (19.9.17, 13 O 65/17) ist es in einem solchen Fall billig, dem Beklagten die Kosten bis zum Erlass des MB und dem Kläger die Kosten seit dem Antrag auf Erlass eines VB aufzuerlegen. Zahlt der Gegner im Mahnverfahren (also vor Rechtshängigkeit), ist der Anlass der Verfahrenseinleitung entfallen. Somit sind nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO die Kosten nach Billigkeit zu verteilen.

So ist zu rechnen (Streitwert: 6.000 EUR)
Verfahren bis zum Erlass des MB: Kosten trägt Beklagter
a) Anwaltsvergütung ‒ außergerichtliche Vertretung
1,3-Geschäftsgebühr aus 6.000 EUR, Nr. 2300 VV RVG	460,20 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG	91,23 EUR
	571,43 EUR
b) Anwaltsvergütung ‒ bis Erlass MB
1,0-Verfahrensgebühr aus 6.000 EUR, Nr. 3305 VV RVG	354,00 EUR
abzgl. 0,65 gemäß Vorb. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG	- 230,10 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG	27,43 EUR
	171,24 EUR
c) Gerichtskosten
0,5-Gebühr für Antrag auf Erlass eines MB, Nr. 1100 VV GKG	92,00 EUR

Verfahren Antrag auf Erlass des VB ‒ Klagerücknahme: Kosten trägt Kläger
a) Anwaltsvergütung
0,5-Verfahrensgebühr bis 500 EUR, Nr. 3308 VV RVG	22,50 EUR
1,3-Verfahrensgebühr aus 6.000 EUR, Nr. 3100 VV RVG	354,00 EUR
abzgl. 1,0 gemäß Anm. 3305 VV RVG	- 177,00 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG	41,70 EUR
	261,20 EUR
b) Gerichtskosten
0,5-Gebühr Abgabe Mahnverfahren an Prozessgericht und Klagerücknahme aus 6.000 EUR, Nr. 1210, 1211 VV GKG	92,00 EUR