30.08.2011 · Fachbeitrag · Berufung

Terminsgebühr kann auch vor Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO entstehen

von RiLG Dr. Julia Bettina Onderka, Bonn

Auch vor einem Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO kann eine Terminsgebühr entstehen, wenn der Richter jeweils telefonisch mit den Prozessbevollmächtigten beider Parteien über eine vergleichsweise Beilegung des Rechtsstreits verhandelt (OLG Düsseldorf 1.3.11, I-10 W 163/10, Abruf-Nr. 113164).

Sachverhalt

In einem Berufungsverfahren fanden Telefongespräche des Berichterstatters sowohl mit dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten als auch mit der Prozessbevollmächtigten des Klägers statt. Diese Gespräche waren gerichtet auf eine vergleichsweise Einigung der Parteien. Erst nach Scheitern der Vergleichsgespräche ist der Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ergangen. Mit Erfolg macht die Beklagte im Wege der sofortigen Beschwerde geltend, das LG habe zu Unrecht die 1,2-Terminsgebühr nicht berücksichtigt.

Entscheidungsgründe

Gemäß Vorbem. 3 Abs. 3 3. Alt. VV RVG entsteht die Terminsgebühr für die Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts. Hier hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten an derartigen Besprechungen mitgewirkt. Es schadet nicht, dass diese Gespräche jeweils nur mit dem Gericht geführt worden sind. Im Gesetzestext heißt es ausdrücklich „auch ohne Beteiligung des Gerichts“; daraus folgt, dass die Besprechungen auch mit Beteiligung des Gerichts stattfinden können. Den Vergleich vorbereitende Besprechungen zwischen den Prozessbevollmächtigten finden auch statt, wenn diese ihre unterschiedlichen Vorstellungen über eine vergleichsweise Beilegung des Rechtsstreits dem Gericht mitteilen und dieses die Vorschläge und die Antworten hierauf an den jeweils anderen Anwalt weiterleitet (BGH MDR 07, 302). Was für die Weiterleitung von Schriftsätzen im schriftlichen Vorverfahren gilt, ist auf die Weiterleitung im Wege des Telefonats entsprechend übertragbar. Telefoniert der Richter bald mit dem Kläger, bald mit dem Beklagtenvertreter, um diese zu einer Einigung zu bewegen, so ist das auch ein auf die Erledigung gerichtetes Gespräch mit einem anderen als dem Auftraggeber. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb der Rechtsanwalt hier schlechter stehen sollte, als hätte er in einem Verhandlungstermin unter Mitwirkung des Richters eine Einigung besprochen (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 19. Aufl., VV Vorb. 3 Rn. 132).