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Ausgabe 03/2005, Seite 46

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01.03.2005 | Zwangsvollstreckung

Festsetzung der Vollstreckungskosten

von Bürovorsteher Detlev Schönemann, Würzburg

Nach § 788 Abs. 2 ZPO können die Vollstreckungskosten festgesetzt werden. Der Beitrag erläutert, ob und in welchen Fällen der Anwalt dafür Gebühren verlangen kann.  

 

Festsetzung nicht immer erforderlich

Nach § 788 Abs. 1 S. 1 HS. 2 ZPO werden die Vollstreckungskosten mit der Vollstreckungsforderung beigetrieben. Ein gesonderter Vollstreckungstitel ist nicht erforderlich, so dass eine dementsprechende Festsetzung der für die Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung angefallenen Anwaltsgebühren und Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten nicht notwendig ist.  

 

Die Festsetzung dieser Kosten kann aber sinnvoll sein, wenn  

  • Streit über die Kosten besteht,
  • die Notwendigkeit der Kosten zweifelhaft erscheint,
  • durch die Menge der Vollstreckungsnachweise die Versendung an das Gericht mit jeder neuen Vollstreckungsmaßnahme unpraktisch wird oder
  • aus Gründen der Verjährung.

 

Die Festsetzung beschleunigt das Vollstreckungsverfahren, da der Rechtspfleger diese Kosten nicht bei jeder Maßnahme erneut prüfen muss. Die Vollstreckungskosten werden mit 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz ab Eingang des Festsetzungsantrags bei Gericht festgesetzt, § 788 Abs. 2 S. 1, § 104 Abs .1 S. 2 ZPO.  

 

Praxishinweis: Die Festsetzung der Vollstreckungskosten unterbricht die Verjährung. Zum 15.12.04 ist das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts in Kraft getreten (BGBl. 04 I, 3215). Der Anspruch auf Ersatz notwendiger Kosten der Zwangsvollstreckung verjährt nach § 197 Abs. 1 Nr. 6 BGB n.F. in 30 Jahren (Art. 7 Nr. 1 lit. c des Gesetzes).  

 

Kostenfestsetzungsverfahren gehört zum Rechtszug

Nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 13 RVG gehört das Kostenfestsetzungsverfahren zum Rechtszug. Damit ist die Festsetzung der Gebühren des Erkenntnisverfahrens gemeint. Die Festsetzung der Vollstreckungskosten ist nicht ausdrücklich geregelt. §18 Nr. 3 RVG bestimmt, dass jede Vollstreckungsmaßnahme zusammen mit den durch diese vorbereiteten weiteren Vollstreckungsmaßnahmen eine besondere Angelegenheit ist. Die Kostenfestsetzung für die Vollstreckungskosten ist jedoch nur eine die Zwangsvollstreckung wegen dieser Kosten vorbereitende Maßnahme. Der Kostenfestsetzungsbeschluss ist ein selbstständiger Vollstreckungstitel. Der Anwalt, der sowohl im Erkenntnis- als auch im Vollstreckungsverfahren tätig war, kann keine gesonderte Gebühr für die Kostenfestsetzung in der Zwangsvollstreckung beanspruchen. Diese Tätigkeit ist durch die Gebühr für die Zwangsvollstreckung gemäß Nr. 3309 VV RVG abgegolten.  

 

Einzeltätigkeiten sind dagegen gesondert abrechenbar

Wird hingegen der Anwalt, der nicht zuvor im Erkenntnisverfahren oder/und in der Zwangsvollstreckung tätig war, beauftragt, nur das Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 788 ZPO zu betreiben, liegt eine Einzeltätigkeit vor, die die Gebühr der Nr. 3403 VV RVG in Höhe von 0,8 entstehen lässt.  

 

Betreibt der Anwalt die Zwangsvollstreckung und beantragt er zugleich die Kostenfestsetzung, fällt eine 0,3 Gebühr aus Nr. 3309 VV RVG an, § 18 Nr. 3 RVG. Erhält der Anwalt nach Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung seiner Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung den Auftrag, die Festsetzung der Vollstreckungskosten zu betreiben, liegt gemäß § 15 Abs. 5 S. 2 RVG eine neue Angelegenheit vor. Er kann daher für die Tätigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 788 ZPO die Gebühr der Nr. 3403 VV RVG in Höhe von 0,8 beanspruchen.  

 

Die Gebühr für das Festsetzungsverfahren ist erstattungsfähig, da es sich um notwendige Kosten handelt, § 788 Abs. 1 S. 1, § 91 ZPO. Dem Gläubiger muss es freistehen, die in § 788 Abs. 2 ZPO gebotene Möglichkeit zu nutzen, so dass die damit verbundenen Kosten nicht unnötig sein können. Gerade im Hinblick auf die drohende kurze Verjährung der Kosten der Zwangsvollstreckung infolge der Schuldrechtsreform ist die Kostenfestsetzung notwendig. Außerdem hat es der Schuldner in der Hand, die titulierte Forderung zu erfüllen und damit weitere Kosten zu verhindern. Auch wenn die Festsetzung allein deswegen erfolgt, um eine Verzinsung der vom Gläubiger vorgestreckten Kosten zu erreichen, muss der Schuldner den zusätzlichen Aufwand tragen. Der Gläubiger muss es nicht hinnehmen, auf die Zinsen für seine Auslagen und Aufwendungen zu verzichten. Die jedoch kann er nur fordern, wenn die Kosten festgesetzt worden sind.  

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2005 | Seite 46 | ID 91785