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Ausgabe 06/2005, Seite 108

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01.06.2005 | Verwaltungsrecht

Neuer Streitwertkatalog für Verwaltungsgerichte

von RA U. W. Hauskötter, Dortmund

Der „Streitwertkatalog 2004“ für Verwaltungsgerichte gilt seit der Beschlussfassung am 7./8.7.04 (dazu Hauskötter, RVG prof. 05, 88). Der folgende Beitrag hebt Änderungen bei den Streitwertempfehlungen für spezielle Verwaltungsrechtsbereiche (von Abfallentsorgung bis Naturschutzrecht) im Vergleich mit dem alten Streitwertkatalog 1996 hervor:  

 

Stichwort  

Empfehlung Katalog 2004  

alter Katalog 1996  

Abfallentsorgung  

 

 

Klage eines drittbetroffenen Privaten  

 

 

  • Eigentumsbeeinträchtigung

2.2.1: Betrag der Wertminderung des Grundstücks, höchstens 50 % des geschätzten Verkehrswerts  

1.2.1: Betrag der Wertminderung des Grundstücks  

  • sonstige Beeinträchtigungen

2.2.2: 15.000 EUR  

1.2.2: 20.000 DM  

  • Vorbereitungsarbeiten

2.2.3: 7.500 EUR  

1.2.3: 10.000 DM  

Abgabenrecht  

 

 

Abgabe  

3.1: streitiger Abgabebetrag; bei wiederkehrenden Leistungen 3,5-facher Jahresbetrag, sofern nicht voraussichtliche Belastungsdauer geringer  

2.1: streitiger Abgabebetrag; bei wiederkehrenden Leistungen 5-facher Jahresbetrag, sofern nicht voraussichtliche Belastungsdauer geringer  

Atomrecht  

 

 

Klage einer drittbetroffenen Gemeinde  

6.3: 60.000 EUR  

4.3: 100.000 DM  

Bau- und Bodenrecht  

 

 

Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung  

 

 

  • Einfamilienhaus

9.1.1: 20.000 EUR  

7.1.1: 30.000 DM  

  • Doppelhaus

9.1.2: 25.000 EUR  

keine Empfehlung  

  • Mehrfamilienhaus

9.1.3: 10.000 EUR je Wohnung  

7.1.2: 15.000 DM je Wohnung  

  • Einzelhandelsbetrieb

9.1.4: 150 EUR/m² Verkaufsfläche  

7.1.3: 200 DM/m² Verkaufsfläche  

  • Spielhalle

9.1.5: 600 EUR/m² Nutzfläche (ohne Nebenräume)  

7.1.4: 1.000 DM/m² Nutzfläche (ohne Nebenräume)  

  • großflächige Werbetafel

9.1.6: 5.000 EUR  

7.1.5: 5.000 DM  

  • Imbissstand

9.1.7: 6.000 EUR  

7.1.6: 10.000 DM  

  • Windkraftanlagen

9.1.8: 10 % der geschätzten Herstellungskosten  

keine Empfehlung  

  • sonstige Anlagen regelmäßig

9.1.9: Bruchteil der geschätzten Rohbaukosten oder Bodenwertsteigerung  

7.1.7: Bruchteil der Rohbaukosten, Bodenwertsteigerung oder wirtschaftliches Interesse (Jahresnutzwert)  

Klage eines Drittbetroffenen  

 

 

  • Nachbar

9.7.1: 7.500 EUR, mind. Grundstückswertminderung  

7.6.1: 10.000 DM, mind. Grundstückswertminderung  

  • Nachbargemeinde

9.7.2: 30.000 EUR  

7.6.2: 50.000 DM  

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan:  

 

9.8.1: 7.500 EUR bis 60.000 EUR  

7.7.1: Privatperson/Nachbargemeinde: 10.000 DM bis 100.000 DM  

  • Privatperson

9.2.2: 60.000 EUR  

keine Empfehlung (vgl. 7.7.1)  

  • Nachbargemeinde

Genehmigung eines Flächennutzungsplans  

9.9. mind. 10.000 EUR  

keine Empfehlung  

Denkmalschutz  

 

 

Feststellung der Denkmaleigenschaft, Anordnungen, Bescheinigungen  

Neu 12.1: wirtschaftlicher Wert, sonst Auffangwert  

keine Empfehlung  

Freie Berufe  

 

 

  • Berufsberechtigung, Eintragung, Löschung

14.1: Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mind. 15.000 EUR  

11.1: Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mind. 20.000 DM  

  • Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk, Befreiung

14.2: dreifacher Jahresbetrag des Beitrags  

11.2: einfacher Jahresbetrag des Beitrags  

Friedhofsrecht  

 

 

  • Umbettung

15.2: Auffangwert  

12.2: 1/2 Auffangwert  

  • gewerbliche Betätigung auf Friedhöfen

15.4: Betrag des erzielten oder erwarteten Jahresgewinns, mind. 15.000 EUR  

12.4: Betrag des erzielten oder erwarteten Jahresgewinns, mind. 20.000 DM  

Gesundheitsverwaltungsrecht  

 

 

  • Approbation

16.1: Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Verdienstes, mind. 30.000 EUR  

13.1: Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Verdienstes, mind. 40.000 DM  

  • Facharzt, Zusatzbezeichnung

16.2: 15.000 EUR  

13.2: 20.000 DM  

  • Erlaubnis nach § 10 BÄO

16.3: 20.000 EUR  

13.3: 30.000 DM  

  • Notdienst

16.4: Auffangwert  

keine Empfehlung  

  • Beteiligung am Rettungsdienst

16.5: 15.000 EUR pro Fahrzeug  

keine Empfehlung  

Hochschulrecht  

 

 

  • Anerkennung der Hochschulreife, Zulassung zum Studium, Immatrikulation, Exmatrikulation

18.1: Auffangwert  

15.1: Auffangwert  

  • Diplomprüfung, Graduierung, Nachgraduierung

18.4: 15.000 EUR  

15.3: 20.000 DM  

  • Promotion, Entziehung des Doktorgrades

18.6: 15.000 EUR  

15.5: 20.000 DM  

  • Nostrifikation

18.7: 15.000 EUR  

15.6: 20.000 DM  

  • Habilitation

18.8: 20.000 EUR  

15.7: 30.000 DM  

  • Ausstattung eines Instituts/Lehrstuhls

18.10: 10 % des Werts der streitigen Mehrausstattung, mind. 7.500 EUR  

15.9: 10 % der streitigen Mehrausstattung, mind. 10.000 DM  

Jagdrecht  

 

 

  • Bestand und Abgrenzung von Jagdbezirken

20.1: 10.000 EUR  

17.1: 15.000 DM  

  • Erteilung/Entzug des Jagdscheins

20.3: 8.000 EUR  

17.3: 12.000 DM  

Kinder- und Jugendhilferecht  

 

 

  • Überleitung von Ansprüchen
  • Heranziehung zur Kostentragung
  • Erteilung der Erlaubnis nach § 45 SGB VIII

21.3: höchstens Jahresbetrag  

 

21.4: höchstens Jahresbetrag  

21.5: Jahresgewinn aus dem Betrieb, mind. 15.000 EUR  

18.3: 1/2 des Wertes der Leistungen in dem Zeitraum, für den die Überleitung ausgesprochen wurde, höchstens 1/2 des Jahresbetrags  

18.4: streitiger Betrag  

18.5: Jahresgewinn aus dem Betrieb, mind. 20.000 DM  

Kommunalrecht  

 

 

  • Kommunalwahl, Anfechtung durch Partei, Wählergemeinschaft

22.1.2: mind. 15.000 EUR  

19.1.2: mind. 25.000 DM  

  • Kommunalwahl, Anfechtung durch Wahlbewerber

22.1.3: mind. 7.500 EUR  

19.1.3: mind. 12.000 DM  

  • Benutzung, Schließung einer Gemeindeeinrichtung

22.3: wirtschaftliches Interesse, sonst Auffangwert  

9.3: wirtschaftliches Interesse, mind. 1/2 Auffangwert  

  • Anschluss- und Benutzungszwang

22.4: ersparte Anschlusskosten + Betrag der zu erwartenden Abgaben  

119.4: ersparte Anschlusskosten  

  • Kommunalaufsicht

22.5: 15.000 EUR  

19.5: 20.000 DM  

  • Bürgerbegehren

22.6: Auffangwert  

keine Empfehlung  

  • Kommunalverfassungsstreit

22.7: 10.000 EUR  

keine Empfehlung  

Krankenhausrecht  

 

 

  • Planbettenstreit

23.2: 500 EUR pro Bett  

keine Empfehlung  

Erlaubnisse für  

Luftfahrtpersonal  

 

 

  • Privatflugzeugführer

26.1: 7.500 EUR  

26.1: 10.000 DM  

  • Berufsflugzeugführer

26.2: 15.000 EUR  

26.2: 20.000 DM  

  • Verkehrsflugzeugführer

26.3: 20.000 EUR  

26.3: 30.000 DM  

  • sonstige Erlaubnisse für Luftfahrtpersonal

26.4: 7.500 EUR  

26.4: 10.000 DM  

Naturschutzrecht  

 

 

  • Klage auf Erteilung einer Fällgenehmigung

29.1: Auffangwert  

keine Empfehlung  

  • Normenkontrolle gegen Schutzgebietsausweisung

29.2: wie beim Bebauungsplan (Nr. 9.8)  

keine Empfehlung  

 

Hinweis: In der nächsten Ausgabe von RVG professionell setzen wir die Gegenüberstellung der Streitwertempfehlungen für die Bereiche Prüfungsrecht bis Wirtschaftsverwaltungsrecht fort.  

Quelle: Ausgabe 06 / 2005 | Seite 108 | ID 91875