01.09.2006 | Sozialrecht

In welchen Fällen werden Gebühren nach dem Gegenstandswert abgerechnet?

In einigen sozialrechtlichen Verfahren werden die Gebühren gemäß § 3 Abs. 1 S. 2 RVG, § 197a SGG nach dem Gegenstandswert berechnet. Der folgende Beitrag gibt Ihnen einen Überblick über diese Verfahren (zur Abrechnung sozialrechtlicher Mandate vgl. Schäfer, RVG prof. 06, 71, 88, 106, 125 und 142, neue Abonnenten können die Beiträge kostenlos anfordern: 02596 922-99, kein Fax-Abruf!).  

Es gelten die Wertvorschriften des § 23 Abs. 1 S. 1 RVG

Richten sich die Gebühren des Anwalts nach dem Gegenstandswert, gelten die für Gerichtsgebühren einschlägigen Wertvorschriften des § 23 Abs. 1 S. 1 RVG. Das GKG ist anwendbar.  

Erfasst werden auch außergerichtliche Tätigkeiten, § 23 Abs. 1 S. 2 RVG. Der Anwalt kann aus eigenem Recht Wertfestsetzung beantragen sowie Rechtsmittel gegen die erfolgte Festsetzung einlegen, § 32 Abs. 2 RVG. Entscheidend für die Abrechnung sind die Gebührenansätze nach § 13 RVG.  

Maßgeblich ist das wirtschaftliche Interesse des Klägers

Regelmäßig ist der Wert der Bedeutung der Sache nach den wirtschaftlichen Auswirkungen bei Obsiegen, das heißt der vom Kläger geltend gemachte Vermögenswert, zu ermitteln. Das wirtschaftliche Interesse des Klägers an der erstrebten Entscheidung und ihren Auswirkungen ist damit maßgeblich für die Wertberechnung.  

Zum Teil kann auch in sozialgerichtlichen Verfahren eine konkrete Bezifferung erfolgen, z.B. bei Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen für die Vergangenheit in einer genauen Höhe, die vom klagenden Arbeitgeber angegriffen werden. Diese bestrittene Nachforderung ergibt zugleich nach den bekannten allgemeinem Regeln auch die maßgebliche Summe für die anwaltliche Vergütungsabrechnung bei Wertgebühren. Dies wird im Gerichtskostenrecht etwa belegt durch § 52 Abs. 3 GKG. Danach ist der Antrag des Klägers auf eine bezifferte Geldleistung oder einen darauf gerichteten Verwaltungsakt für die Höhe der Gerichtsgebühr, entsprechend nach § 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V. mit § 52 GKG auch für die Höhe der rechtsanwaltlichen Vergütung, maßgeblich.  

Lassen sich bei finanziell bzw. wirtschaftlich nicht genau bezifferbaren Streitgegenständen keine genauen Feststellungen zur Streitwertbestimmung treffen, greift der Auffangstreitwert von 5.000 EUR, § 52 Abs. 2 GKG. Ergänzend gilt, dass als Begrenzung in sämtlichen sozialgerichtlichen Verfahren sowie solcher nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz der Streitwert nicht über 2,5 Mio EUR bemessen werden darf, § 52 Abs. 4 GKG .  

§ 197a SGG verweist auf die VwGO

Soweit keine genau bezifferte Geldleistung oder darauf gerichtete Ansprüche im Wege der sozialgerichtlichen Klage geltend gemacht bzw. abgewehrt werden sollen, ist angesichts der Verweisung im § 197a SGG auf die Vorschriften VwGO zum einen eine Orientierung am Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichte eröffnet, zuletzt Stand Juli 04 (dazu Hauskötter, RVG prof. 05, 88, 142 und 160; neu: seit dem 16.5.06 gilt primär der von den LSG-Präsident/innen beschlossene Streitwertkatalog 2006 für die Sozialgerichtsbarkeit [NZS 06, 350]; vgl auch zu den Streitwerten Wenner/Bernard, NZS 06, 1). Andererseits sind spezifisch sozialrechtliche Streitwertkriterien aus der einschlägigen Rechtsprechung zur Ermittlung der für die Anwaltsvergütung maßgeblichen Wertgebühren nach § 3 Abs. 1 S. 2 RVG zu nennen:  

Gebührensätze bei sozialrechtlichen Verfahren i.S. von § 197a SGG

In Verfahren des § 197a SGG sind folgende Gebührensätze anzuwenden: