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Ausgabe 10/1995, Seite 3

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Richtige Anwendung der BRAGO

Die richtige Gebührenberechnung bei einem Versäumnisurteil

Die für die abzurechnenden Gebühren wichtigste Regelung ist § 13 Abs. 2 BRAGO. In derselben Angelegenheit kann der Rechtsanwalt die Gebühren nur einmal fordern - oder, anders ausgedrückt: Gebühren können mehrmals gefordert werden, wenn es sich um mehrere Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne handelt. Es ist daher wichtig zu wissen, ob die abzurechnenden Tätigkeiten eine oder mehrere Angelegenheiten darstellen.

Im folgenden wird ein in der Praxis besonders wichtiger Anwendungsfall des § 13 Abs. 2 BRAGO genauer durchleuchtet, nämlich die Gebührenberechnung beim zivilrechtlichen Säumnisverfahren. Weitere Anwendungsbeispiele werden in den nächsten Ausgaben von "BRAGO professionell" folgen.

Zunächst der Wortlaut der gesetzlichen Regelung:

§ 38Einspruch gegen Versäumnisurteil
 
(1) Wird der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil zurückgenommen oder verworfen, so gilt das Verfahren über den Einspruch als besondere Angelegenheit. Die Prozeßgebühr des bisherigen Verfahrens wird jedoch auf die gleiche Gebühr des Verfahrens über den Einspruch angerechnet.
 
(2) Wird nach Einspruch zur Hauptsache verhandelt oder die Hauptsache erörtert, so erhält der Rechtsanwalt, der das Versäumnisurteil erwirkt hat, die Gebühr für die Verhandlung, soweit auf diese das Versäumnisurteil ergangen ist, besonders.

Wichtig für die Berechnung der Anwaltsvergütung ist, ob in dem abzurechnenden Fall § 38 Abs. l oder Abs. 2 BRAGO zur Anwendung gelangt, ob also der Einspruch zurückgenommen bzw. verworfen wird oder ob nach der Einspruchseinlegung zur Hauptsache verhandelt oder diese erörtert wird.

Im ersten Falle stellen das Verfahren bis zum Erlaß des Versäumnisurteils und das Verfahren nach Einspruchseinlegung gebührenrechtlich besondere Angelegenheiten dar: Sofern die Gebührentatbestände erfüllt sind, können die Regelgebühren mehrfach entstehen und abgerechnet werden, wobei jedoch die Prozeßgebühr des Verfahrens bis zum Erlaß des Versäumnisurteils auf die Prozeßgebühr des Einspruchsverfahrens anzurechnen ist. Auch die Auslagenpauschale gemäß § 26 BRAGO kann zweimal abgerechnet werden.

Im zweiten Fall handelt es sich hingegen gebührenrechtlich um eine Angelegenheit. Es können insgesamt also maximal einmal die Regelgebühren abgerechnet werden - zuzüglich für den Rechtsanwalt, der das Versäumnisurteil beantragt hat, die halbe Verhandlungsgebühr bzw. die volle Verhandlungsgebühr, wenn der Berufungskläger oder Revisionskläger das Versäumnisurteil beantragt haben.

Zur Verdeutlichung folgende Beispielsfälle:

I. Das Versäumnisurteil wird rechtskräftig, da kein Einspruch eingelegt wird

Ausgangsfall: Der Rechtsanwalt erhebt Klage auf Zahlung von 27.800 DM. Im Termin erscheint der Beklagte nicht und ist auch nicht anwaltlich vertreten. Es ergeht daher antragsgemäß ein Versäumnisurteil. Welche Gebühren können abgerechnet werden?

10/10 Prozeßgebühr gemäß §§ 11, 31 Abs. 1 S. 1 BRAGO                      1.105,00 DM
5/10 Verhandlungsgebühr gemäß §§ 11, 33 Abs. 1, S.1 BRAGO                 552,50 DM
zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer

Variante des Ausgangsfalles: Die Sache wird streitig verhandelt. Zum Fortsetzungstermin erscheint der Beklagte nicht und wird anwaltlich nicht vertreten. Es ergeht antragsgemäß ein Versäumnisurteil. Welche Gebühren können abgerechnet werden?

10/10 Prozeßgebühr gemäß §§ 11, 31 Abs. 1 S. 1 BRAGO                      1.105,00 DM
10/10 Verhandlungsgebühr gemäß §§ 11, 31 Abs. 1 S. 2 BRAGO            1.105,00 DM
zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer

Anmerkung: Die angefallene 10/10 Verhandlungsgebühr für die streitige Verhandlung bleibt erhalten, auch wenn später unstreitig verhandelt wird.

Abwandlung 1

Sachverhalt wie im Ausgangsfall, allerdings nunmehr im Berufungsverfahren. Auf Antrag des Berufungsklägers ergeht ein Versäumnisurteil. Welche Gebühren können abgerechnet werden?

13/10 Prozeßgebühr gemäß §§ 11, 31 Abs. 1, S. 1 BRAGO                     1.436,50 DM
13/10 Verhandlungsgebühr gemäß
§§ 11, 33 Abs. 1, S. 2 Nr. 2 BRAGO                                                           1.436,50 DM
zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer

Abwandlung 2

Sachverhalt wie Abwandlung 1, allerdings ergeht ein Versäumnisurteil nunmehr auf Antrag des Berufungsbeklagten. Welche Gebühren können abgerechnet werden?

13/10 Prozeßgebühr gemäß §§ 11, 31 Abs. 1, S. 1 BRAGO                     1.436,50 DM
13/20 Verhandlungsgebühr gemäß §§ 11, 33, Abs. 1 S. 1 BRAGO              718,30 DM
zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer

II: Aufrechterhaltung oder Aufhebung des Versäumnisurteils nach form- und fristgerechtem Einspruch (§ 343 ZPO i.V.m. § 38 Abs. 2 BRAGO)

Abwandlung 3

Sachverhalt wie im Ausgangsfall: Gegen das Versäumnisurteil wird form- und fristgerecht Einspruch eingelegt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung wird nach streitiger Verhandlung das Versäumnisurteil aufrecht erhalten bzw. aufgehoben und die Klage abgewiesen. Welche Gebühren können abgerechnet werden?

10/10 Prozeßgebühr gemäß §§ 11, 31 Abs. 1, S. 1 BRAGO                     1.105,00 DM
5/10 Verhandlungsgebühr (vor Einspruch) gemäß
§§ 11, 33 Abs. 1, S. 1, 38 Abs. 2 BRAGO                                                     552,50 DM
10/10 Verhandlungsgebühr (nach Einspruch) gemäß §§ 11, 31 Abs. 1,
S. 2 BRAGO                                                                                                 1.105,00DM
zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer

Abwandlung 4

Sachverhalt wie im Ausgangsfall: Gegen das Versäumnisurteil wird form- und fristgerecht Einspruch eingelegt. Im Verhandlungstermin ergeht gegen den Beklagten ein zweites Versäumnisurteil . Welche Gebühren könne berechnet werden?

10/10 Prozeßgebühr gemäß §§ 11, 31 Abs. 1 S. 1 BRAGO                      1.105,00 DM
5/10 Verhandlungsgebühr (vor Einspruch) gemäß
§§ 11, 33 Abs. 1, S. 1, 38 Abs. 2 BRAGO                                                      552,50 DM
5/10 Verhandlungsgebühr (nach Einspruch)
gemäß §§ 11, 33 Abs. 1, S, 1 BRAGO                                                           552/50 DM
zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer

Abwandlung 5

Sachverhalt wie in der Variante des Ausgangsfalles: Im Einspruchstermin wird nach streitiger Verhandlung das Versäumnisurteil aufrecht erhalten. Welche Gebühren können berechnet werden?

10/10 Prozeßgebühr gemäß §§ 11, 31 Abs. 1, S. 1 BRAGO                     1.105,00 DM
5/10 Verhandlungsgebühr (vor Einspruch) gemäß
§§ 11, 33 Abs. 1, S. 1, 38 Abs. 2 BRAGO                                                      552,50 DM
10/10 Verhandlungsgebühr (nach Einspruch) gemäß
§§ 11, 31 Abs. 1, S. 2 BRAGO                                                                    1.105,00 DM
zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer

Anmerkung: Zwar wurde vor Erlaß des Versäumnisurteils streitig verhandelt, dennoch erhält der Rechtsanwalt zusätzlich nur die halbe Verhandlungsgebühr für die Beantragung des Versäumnisurteils.

III. Versäumnisurteil bleibt bestehen, da der Einspruch zurückgenommen wird

Abwandlung 6

Sachverhalt wie im Ausgangsfall: Gegen das Versäumnisurteil wird form- und fristgerecht Einspruch eingelegt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung wird der Einspruch nach streitiger Verhandlung zurückgenommen. Welche Gebühren können abgerechnet werden?

10/10 Prozeßgebühr gemäß §§ 11, 31 Abs. 1, S. 1 BRAGO                     1.105,00 DM
5/10 Verhandlungsgebühr (vor Einspruch) gemäß
§§ 11, 33 Abs. 1, S. 1 BRAGO                                                                       552,50 DM
10/10 Verhandlungsgebühr (nach Einspruch) gemäß
§§ 11, 31 Abs. 1, S. 2, 38 Abs. 1 BRAGO                                                   1.105,00 DM
zuzüglich Auslagenpauschale (x 2) und Mehrwertsteuer

Anmerkung: Es handelt sich gebührenrechtlich um zwei Angelegenheiten, deshalb fällt die Auslagenpauschale zweimal an; die Prozeßgebühr kann allerdings wegen der vorgeschriebenen Anrechnung nur einmal abgerechnet werden.

Erfolgt die Rücknahme, ohne daß zuvor streitig über die Hauptsache verhandelt wurde, und wird nach Rücknahme des Einspruchs über die Kosten streitig verhandelt, so richtet sich der Gegenstandswert der Verhandlungsgebühr (nach Einspruch) nach dem Wert der Kosten des Einspruchsverfahrens.

Abwandlung 7

Sachverhalt wie in der Variante des Ausgangsfalles: Der Einspruch wird nach streitiger Verhandlung in der Hauptsache zurückgenommen. Welche Gebühren können abgerechnet werden?

10/10 Prozeßgebühr gemäß §§ 11, 31 Abs. 1, S. 1 BRAGO                     1.105,00 DM
10/10 Verhandlungsgebühr (vor Einspruch) gemäß
§§ 11, 31 Abs. 1, S. 2 BRAGO                                                                    1.105,00 DM
10/10 Verhandlungsgebühr (nach Einspruch) gemäß
§§ 11, 31, Abs. 1, S. 2, 38 Abs. 1 BRAGO                                                  1.105,00 DM
zuzüglich Auslagenpauschale (x 2) und Mehrwertsteuer

Anmerkung: Es handelt sich gebührenrechtlich um zwei Angelegenheiten, deshalb fällt zweimal die Auslagenpauschale an; die Prozeßgebühr kann allerdings wegen der vorgeschriebenen Anrechnung nur einmal abgerechnet werden.

IV. Verwerfung des Einspruchs gegen das Versäumnisurteil, da er nicht form- und fristgerecht eingelegt wurde (§ 341 ZPO)

Abwandlung 8

Sachverhalt wie im Ausgangsfall: Gegen das Versäumnisurteil wird (nicht form- und fristgerecht) Einspruch eingelegt. Im Einspruchstermin wird der Einspruch nach streitiger Verhandlung verworfen. Welche Gebühren können abgerechnet werden?

10/10 Prozeßgebühr gemäß §§ 11, 31, Abs. 1, S. 1 BRAGO                    1.105,00 DM
5/10 Verhandlungsgebühr (vor Einspruch) gemäß
§§ 11, 33 Abs. 1 BRAGO                                                                               552,50 DM
10/10 Verhandlungsgebühr (nach Einspruch) gemäß
§§ 11, 31 Abs. 1, S. 2, 38 Abs. 1 BRAGO                                                   1.105,00 DM
zuzüglich Auslagenpauschale (x 2) und Mehrwertsteuer

Anmerkung: Es handelt sich um zwei Angelegenheiten. Die Prozeßgebühr ist zweimal entstanden, kann jedoch aufgrund der Anrechnung insgesamt nur einmal abgerechnet werden. Die Auslagenpauschale kann zweimal berechnet werden.

Abwandlung 9

Sachverhalt wie in der Variante des Ausgangsfalles: Gegen das Versäumnisurteil wird (nicht form- und fristgerecht) Einspruch eingelegt. Im Einspruchstermin wird dieser nach streitiger Verhandlung verworfen. Welche Gebühren können abgerechnet werden?

10/10 Prozeßgebühr gemäß §§ 11, 31 Abs. 1, S. 1 BRAGO                     1.105,00 DM
10/10 Verhandlungsgebühr (vor Einspruch) gemäß
§§ 11, 31 Abs. 1, S. 2 BRAGO                                                                    1.105,00 DM
10/10 Verhandlungsgebühr (nach Einspruch) gemäß
§§ 11, 31 Abs. 1, S. 2, 38 Abs. 1 BRAGO                                                   1.105,00 DM
zuzüglich Auslagenpauschale (x 2) und Mehrwertsteuer

Anmerkung: Es handelt sich um zwei Angelegenheiten. Die Prozeßgebühr ist zweimal entstanden, kann aber wegen der vorgeschriebenen Anrechnung nur einmal abgerechnet werden; die Auslagenpauschale kann doppelt berechnet werden.

Abwandlung 10

Sachverhalt wie im Ausgangsfall, gegen das Versäumnisurteil wird (nicht form- und fristgerecht) Einspruch eingelegt. Im Termin zur Einspruchsverhandlung ist der Beklagte erneut säumig. Es ergeht ein weiteres Versäumnisurteil, in dem der Einspruch verworfen wird. Welche Gebühren können abgerechnet werden?

10/10 Prozeßgebühr gemäß §§ 11, 31 Abs. 1, S. 1 BRAGO                     1.105,00 DM
5/10 Verhandlungsgebühr (vor Einspruch) gemäß
§§ 11, 33 Abs. 1, S. 1 BRAGO                                                                       552,50 DM
5/10 Verhandlungsgebühr (nach Einspruch) gemäß
§§ 11, 33 Abs. 1, S. 1,38 Abs. 1 BRAGO                                                       552,50 DM
zuzüglich Auslagenpauschale (x 2) und Mehrwertsteuer

Anmerkung: Es handelt sich um zwei Angelegenheiten. Die Prozeßgebühr ist zwar zweimal entstanden, kann aber wegen der vorgeschriebenen Anrechnung nur einmal abgerechnet werden; die Auslagenpauschale kann doppelt berechnet werden.

Abwandlung 11

Sachverhalt wie in der Variante des Ausgangsfalles: Im Einspruchstermin ergeht antragsgemäß ein zweites Versäumnisurteil, da für den Beklagten niemand zum Termin erscheint. Welche Gebühren können berechnet werden?

10/10 Prozeßgebühr gemäß §§ 11, 31 Abs. 1, S. 1 BRAGO                      1.105,00 DM
10/10 Verhandlungsgebühr (vor Einspruch) gemäß
§§ 11, 31 Abs. 1, S. 2 BRAGO                                                                     1.105,00 DM
5/10 Verhandlungsgebühr (nach Einspruch) gemäß
§§ 11, 33 Abs. 1, S. 1, 38 Abs. 1 BRAGO                                                       552,50 DM
zuzüglich Auslagenpauschale (x 2) und Mehrwertsteuer

Anmerkung: Es handelt sich um zwei Angelegenheiten. Die Prozeßgebühr ist zwar zweimal entstanden, kann aber wegen der vorgeschriebenen Anrechnung nur einmal abgerechnet werden; die Auslagenpauschale kann doppelt berechnet werden.

Auf der nachfolgenden Seite haben wir eine Gebührenübersicht für das Säumnisverfahren ("Säumnis des Beklagten") abgedruckt. In den folgenden Ausgaben werden wir Ihnen weitere Gebührenübersichten ("Säumnis des Klägers" und "Wechselseitiges Säumnis von Kläger und Beklagtem" präsentieren.

Gebührenübersicht für das Säumnisverfahren: Säumnis des Beklagten

Verfahrensfortgang

Klägervertreter

Beklagtenvertreter

Schriftliches Vorverfahren

Keine Anzeige der Verteidigungsabsicht - Versäumnisurteil

10/10 Prozeßgebühr § 31 l, 1 5/10 Verhandlungsgebühr §§ 35, 33 l

1. Verhandlungstermin

Klage - Versäumnisurteil

10/10 Prozeßgebühr § 31 I, 1 5/10 Verhandlungsgebühr § 33 I

Klage -Versäumnisurteil - Einspruch -Einspruch zurück

10/10 Prozeßgebühr § 31 I, 1 5/10 Verhandlungsgebühr § 33 I

10/10 Prozeßgebühr § 31 l, 1

2. Verhandlungstermin

Klage - streitige Verhandlung - Versäumnisurteil

10/10 Prozeßgebühr § 31 I, 1 10/10 Verhandlungsgebühr § 31 1, 2

10/10 Prozeßgebühr § 31 l, 1 10/10 Verhandlungsgebühr § 31 l, 2

Einspruchsrücknahme

Klage - Versäumnisurteil - Einspruch -streitige Verhandlung - Einspruch zurück

10/10 Prozeßgebühr § 31 I, 1 5/10 Verhandlungsgebühr § 33, I 10/10 Verhandlungsgebühr § 38 I (zwei Auslagenpauschalen!)

10/10 Prozeßgebühr § 31 I, 1 10/10 Verhandlungsgebühr § 31 I, 2 (eine Auslagenpauschale!)

Verwerfung des Einspruchs

Klage - Versäumnisurteil - Einspruch -streitige Verhandlung - Einspruch verworfen

10/10 Prozeßgebühr § 31 l, 1 5/10 Verhandlungsgebühr § 33 I 10/10 Verhandlungsgebühr § 38 I (zwei Auslagenpauschalen!)

10/10 Prozeßgebühr § 31 l, 1 10/10 Verhandlungsgebühr § 31 I, 2 (eine Auslagenpauschale!)

Klage - Versäumnisurteil - Einspruch -2. Versäumnisurteil (- Einspruch verworfen)

10/10 Prozeßgebühr § 31 I, 1 5/10 Verhandlungsgebühr § 33 I 5/10 Verhandlungsgebühr §§ 38 I, 33 l (zwei Auslagenpauschalen!)

10/10 Prozeßgebühr § 31 I, 1

Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils

Klage - Versäumnisurteil - Einspruch -streitige Verhandlung - Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils

10/10 Prozeßgebühr § 31 I, 1 5/10 Verhandlungsgebühr §§ 38 II 1, 33 I 10/10 Verhandlungsgebühr § 31 I, 2 (eine Auslagenpauschale!)

10/10 Prozeßgebühr § 31 I, 1 10/10 Verhandlungsgebühr § 31 I, 2 (eine Auslagenpauschale!)

Klage - Versäumnisurteil - Einspruch - 2. Versäumnisurteil (- Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils)

10/10 Prozeßgebühr § 31 I, 1 II, 5/10 Verhandlungsgebühr §§ 38 II, 331 5/10 Verhandlungsgebühr § 33 I (eine Auslagen pauschale!)

10/10 Prozeßgebühr § 31 I, 1

Quelle: RVG professionell - Ausgabe 10/1995, Seite 3

Quelle: Ausgabe 10 / 1995 | Seite 3 | ID 105961