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Ausgabe 05/2001, Seite 65

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Aktuelle Gesetzgebung

Die Änderungen der Gebührentabellen und Streitwertregelungen durch die Euro-Umstellung

von RA U.W. Hauskötter, Dortmund

Mit Wirkung zum 1.1.02 werden durch das „Gesetz zur Umstellung des Kostenrechts und der Steuerberatergebührenverordnung auf Euro“ (KostREuroUG) sämtliche Kostengesetze einschließlich der BRAGO auf Euro umgestellt. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die nun im Bundesrat endgültig festgezurrten Änderungen der beiden Gebührentabellen nach §§ 11, 123 BRAGO sowie die Neuregelungen bei Auffangstreitwert, Erstberatungs- und Hebegebühr, Postpauschale, Reisekosten etc. (zum ursprünglichen Gesetzentwurf und zu den allgemeinen Umstellungsgrundsätzen siehe Hauskötter, BRAGO prof. 1/01, 11).

Die Umstellung der allgemeinen Gebührentabelle

Die allgemeine BRAGO-Gebührentabelle nach § 11 BRAGO wird folgendermaßen geändert:

Nach § 11 Abs. 1 S. 1 BRAGO 2002 beträgt eine volle Gebühr bei einem Gegenstandswert bis 300 € (bisher 600 DM) 25 € (bisher 50 DM). In Abs. 1 S. 2 der Vorschrift wird die Tabelle wie folgt gefasst:

Der Gebührentabelle wird als Anlage 3 des Gesetzes eine Gebührentabelle für Gegenstandswerte bis 500.000 € (bisher 1 Mio. DM) beigefügt (§ 11 Abs. 1 S. 3 BRAGO). Der Mindestbetrag einer Gebühr beträgt nach § 11 Abs. 2 S. 1 BRAGO 10 € (bisher 20 DM). § 11 Abs. 2 S. 2 BRAGO 1994 und damit die Rundung auf 0,10 DM wird aufgehoben.

Praxishinweis: Die Umstellung durch Halbierung der bisherigen DM-Beträge auf E-Beträge bedeutet in der Regel eine leichte Anhebung. In Einzelfällen führt diese Umstellungsart jedoch zu Gebührennachteilen, die wegen des Querfinanzierungsgedankens vom Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen werden (Hauskötter, BRAGO prof. 1/01, 11 f.).

Die Änderungen der PKH-Gebührentabelle

Die PKH-Gebührentabelle des § 123 BRAGO wird bezüglich der Vergütung aus der Staatskasse bei einem Gegenstandswert von mehr als 3.000 € anstelle der vollen Gebühr des § 11 Abs. 1 S. 1 und 2 BRAGO nach folgenden neuen Gebührenwerten umgewandelt:

Änderung der Auffangstreitwerte nach § 8 und § 10 BRAGO

In § 8 Abs. 2 S. 2 BRAGO wird der Auffangstreitwert von 8.000 DM durch 4.000 € ersetzt. Die Höchstgrenze für die „nach Lage des Falls niedrigere oder höhere“ Festlegung des nach billigem Ermessen fixierten Gegenstandswerts wird von 1. Mio. DM in 500.000 € geändert. Bei einstweiligen Anordnungen nach § 620 S. 1 Nrn. 1, 2, 3 ZPO gilt ein Streitwert von 500 € (bisher 1.000 DM, § 11 Abs 2 S. BRAGO).

Bei der Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren nach § 10 BRAGO wird der Beschwerdewert des Abs. 3 S. 1 von bislang 100 DM auf 50 € geändert.

Praxishinweis: Die Änderung des Auffangstreitwerts nach § 8 Abs. 2 S. 2 BRAGO bedeutet im Ergebnis leider eine Ermäßigung der 10/10-Gebühr von bislang 485 DM auf umgerechnet 479,18 DM, also 1,2 Prozent weniger. Bei der Umstellung des Gegenstandswerts für die einstweilige Anordnung nach § 8 Abs. 2 S. 3 BRAGO wird die 10/10-Gebühr sogar von 90 auf 88,01 DM, also um 2,2 Prozent reduziert. Entsprechendes gilt bei dem Beschwerdewert nach § 10 BRAGO.

Die Erhöhung der Erstberatungsgebühr

In anderen Teilen ist die Umstellung dagegen leicht vorteilhaft. Z.B. wird die Erstberatungsgebühr des § 20 Abs. 1 S. 2 BRAGO von 350 DM auf 180 € (= 352,05 DM) umgestellt. In Angelegenheiten, in denen sich die Erstberatungsgebühr nicht nach dem Gegenstandswert berechnet, wird der geltende Rahmen von 30 bis 350 DM auf 15 bis 180 € geändert.

Die Änderung der Hebegebühren

Die Beträge für Hebegebühren in § 22 BRAGO werden in Abs. 1 S. 1 von 5.000 DM auf 2.500 € und von 20.000 DM auf 10.000 € geändert. In Abs. 3 wird die Mindestgebühr von 1 DM auf 1 € etwa verdoppelt.

Die Änderung der Postpauschale

Die so genannte „Postpauschale“ des § 26 S. 2 BRAGO wird von 40 DM auf 20 € und bei Strafsachen und in Bußgeldverfahren von 30 DM auf 15 € umgestellt.

Die Änderung des Reise-, Tage- und Abwesenheitsgeldes

Die Reisekostenregelung des § 28 BRAGO wird bezüglich des Kilometergeldes in Abs. 2 Nr. 1 von 0,52 DM auf 0,27 € umgestellt. (Anmerkung: Die steuerneutrale Fahrtgeldpauschale für Dienst- und Geschäftsreisen beträgt allerdings seit dem 1.1.01 schon 0,58 DM – BMF 11.1.01, BStBl 01 I, 95, Abruf-Nr. 010123). Das Tage- und Abwesenheitsgeld des Abs. 3 S. 1 beträgt – je nach Zeitaufwand – bei einer Geschäftsreise bis zu 4 Stunden zukünftig statt heute 30 DM zukünftig 15 €, bei 4 bis 8 Stunden statt 60 DM zukünftig 31 € und bei mehr als 8 Stunden statt 110 DM zukünftig 56 €.

Einzelfälle in Zwangs-, Insolvenz- und Strafverfahren

Geglättete E-Beträge nennt das KostREuroUG für die speziellen Gegenstandswerte in § 57 BRAGO (Zwangsvollstreckung), § 69 BRAGO (Zwangsverwaltung), § 77 BRAGO (Gegenstandswert in Insolvenz- und Schuldenbereinigungsverfahren), § 83 BRAGO (Strafsachen), § 8 BRAGO (Wertvorschriften).

Übergangsregelung: Erst für Mandate nach dem 1.1.02 gelten die neuen Werte

Das KostREuroUG enthält keine speziellen Übergangsvorschriften. Vielmehr gilt die Übergangsregelung des § 134 BRAGO für die gerichtliche und für die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts unverändert, das bedeutet:

  • Altmandatierungen vor dem 1.1.02 sind auch nach dem 1.1.02 nach der alten BRAGO-Tabelle 1994 abzurechnen. Sie müssen aber mit dem DM/E-Umrechnungsfaktor in € umgerechnet werden (1 € = 1,95583 DM; 1 DM = 0,511292 €). Erst nach der Umrechnung wird kaufmännisch auf zwei Stellen hinter dem Komma gerundet.
  • Neumandatierungen nach dem 1.1.02 sind nach den geänderten BRAGO-Gebührentabellen 2002 in € abzurechnen.

Praxishinweis: Diese Grundsätze des § 134 BRAGO greifen bei vorherigem außergerichtlichem Tätigwerden auch im Falle der gerichtlichen Bestellung bzw. Beiordnung des Rechtsanwalts, da es nur darauf ankommt, ob das (unbedingte) Mandat dazu vor oder nach dem Stichtag erteilt worden ist. Beim Rechtsmittelverfahren kommt es zusätzlich darauf an, ob dieses bereits vor dem Stichtag oder erst danach anhängig geworden ist. Das neue Gebührenrecht findet hier Anwendung, wenn das Rechtsmittel erst nach dem 1.1.02 eingelegt und der Anwalt erstmalig im  Rechtsmittelverfahren tätig wird, obwohl ihm der Auftrag vorsorglich bereits vor dem 1.1.02 erteilt worden ist.

Nur im Einzelfall leichte Honorarerhöhung

Durch die geänderten Gebührenstufen ergeben sich durch die Änderungen leicht geänderte Honorarbeträge, die sich nur im Einzelfall zu Gunsten des Anwalts auswirken.

Praxishinweis: Laufende Kanzleikosten (zur Kostenermittlung BRAGO prof. 6/95, 1; 11/96, 9) wie Lohn und Gehälter, Miete, Kosten für Wartungsverträge, Telefon, Internet, Büromaterial, Fachzeitschriften etc. sind genau umzurechnen (1 € = 1,95583 DM) und nach kaufmännischen Regeln auf Cents auf- oder abzurunden.

Quelle: RVG professionell - Ausgabe 05/2001, Seite 65

Quelle: Ausgabe 05 / 2001 | Seite 65 | ID 106356