01.06.2001 · Fachbeitrag · Bundesfinanzhof

Verstößt die Mindestbesteuerung beschränkt Steuerpflichtiger gegen EU-Recht?

| In einer aktuellen Entscheidung hält der BFH es für ernstlich zweifelhaft, ob die für beschränkt Steuerpflichtige anzuwendende Mindeststeuer gemäß § 50 Abs. 3 S. 2 EStG von 25 Prozent nicht gegen das Diskriminierungsverbot des EU-Vertrages verstößt (BFH 5.2.01, I B 140/00). (Abruf-Nr. 010385) |