01.05.2004 · Fachbeitrag · Bundesfinanzhof
Rückfallklauseln in den DBA vor dem Aus?
| Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada 1981 enthält keine Rückfallklausel dergestalt, dass das Besteuerungsrecht für Einkünfte, die einem ausschließlichen Besteuerungsrecht des Quellenstaates unterfallen, bei Nichtausübung desselben an den Ansässigkeitsstaat zurückfallen. Dies hat der BFH jüngst entschieden und ist damit von seiner bisherigen Rechtsauffassung abgewichen (BFH 17.12.03, I R 14/02, Abruf-Nr. 040600). |
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