18.08.2014 · Fachbeitrag · Vertragsarztrecht

Wichtige sozialgerichtliche Entscheidungen für Heilberufeberater

von RA Dietmar Sedlaczek, FAMedizinR, Berlin, www.sps-steuerrecht.de 

| Die Beratung von Heilberuflern ist eine Beratung an der Schnittstelle von Steuerrecht, Gesellschaftsrecht und Berufsrecht. In dieser Aktualisierung eines Beitrags zu Jahresbeginn ( PFB 14, 79 ) werden wiederum die wesentlichen für Heilberufeberater interessanten vertragsarztrechtlichen Verfahren zusammengefasst. |

1. Fragen zur Zulassung und zur Berufsausübung

In diesem Abschnitt geht es u.a. um die Zusammenarbeit unterschiedlicher Fachgruppen in einer Teil-BAG, die Voraussetzungen für den Betrieb einer Zweigpraxis und um die Beteiligungsmöglichkeit an einem MVZ.

1.1 Teil-BAG unter Beteiligung von Radiologen

Der BGH (15.5.14, 1 ZR 137/12) hat entschieden, dass grundsätzlich eine Teil-BAG zwischen Radiologen und anderen Ärzten zulässig ist. Die Untersagung einer derartigen Teil-BAG in § 18 der Berufsordnung Baden-Württemberg, die insoweit der Musterberufsordnung entspricht, schränkt die Ärzte unzulässig in ihrer Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG ein.