18.08.2017 · Fachbeitrag · September 2017

Ausgewählte Online-Nachrichten auf einen Blick

| Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist ‒ jeweils nur kurz angerissen ‒ eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf pfb.iww.de . |

• Umsatzsteuer ‒ Umsatzsteuerbefreiung für Behandlungsleistungen in Krankenhäusern vor allem Privatkliniken: § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG befreit Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng verbundene Umsätze von der Umsatzsteuer. Die Vorschrift beruht auf EU-Recht. Der BFH (23.10.14, V R 20/14; BFH 18.3.15, XI R 38/13) hat entschieden, dass § 4 Nr. 14 Buchst. b Doppelbuchst. aa UStG Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL) nicht richtig umsetzt. Die Finanzverwaltung hat hierauf bereits mit einem Schreiben des BMF (6.10.16, III C 3 - S 7170/10/10004, BStBl I 16, 1076) reagiert und legt mit einer Verfügung (OFD Niedersachsen 9.2.17 , S 7170 - 165 - St 182) noch einmal nach. Die Verfügung geht auch darauf ein, was „eng verbundene Umsätze“ sind und was nicht (Nachricht vom 11.8.17).

• Honorarregress ‒ Keine Abrechnung von Leistungen des fachfremden Vertreters in der BAG: Die Genehmigung einer fachübergreifenden BAG darf nicht dazu führen, dass Grundprinzipien des Vertragsarztrechts, vor allem die Bindung an den Zulassungsstatus, ausgehöhlt werden, weil die Leistungserbringung durch einen dazu nicht berechtigten Arzt, insbesondere wegen seiner auf ein bestimmtes Fachgebiet beschränkten Zulassung, nicht verhindert werden kann. Dies gilt auch für den Fall der Vertretung (LSG Bayern 5.4.17, L 12 KA 34/15, Nachricht vom 10.8.17).