27.10.2010 | Umsatzsteuerbefreiung

Jüngste Rechtsprechung zu Leistungen im Heilbehandlungsbereich

von Dipl.-Finanzw. Jürgen Serafini, Troisdorf

Immer wieder sind Finanzgerichte und EuGH mit der Frage befasst, ob die im Umfeld von Heilbehandlungen erbrachten Leistungen tatsächlich umsatzsteuerfrei sind; zuletzt betraf dies:  

• die Entnahme, Analyse und Aufbereitung von Nabelschnurblut nebst Einlagerung der darin enthaltenen Stammzellen (EuGH 10.6.10, C-86/09, Abruf-Nr. 103253 und EuGH 10.6.10, C-262/08, Abruf-Nr. 103254),

• die Hygieneberatung für Krankenhäuser durch einen Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemie (FG Niedersachsen 27.5.10, 16 K 331/09, Abruf-Nr. 102098) und

• kunsttherapeutische Leistungen für einen Facharzt für Psychiatrie (FG Hessen 19.10.09, 6 K 3138/06, Abruf-Nr. 102970).

Der Beitrag setzt sich kritisch mit dieser Rechtsprechung auseinander und erläutert die praktischen Konsequenzen.  

1. Einlagerung von Nabelschnurblut-Stammzellen

In zwei Entscheidungen machte der EuGH klar, dass die Entnahme, Analyse und Aufbereitung von Nabelschnurblut nebst nachfolgender Einlagerung der darin enthaltenen Stammzellen noch keine begünstigte Heilbehandlungsleistung ist.