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Steuergestaltung - Recht - Wirtschaftsberatung

Ausgabe 09/2009, Seite 240

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31.08.2009 | Praxisnachfolge

Modelle für einen gleitenden Praxisübergang

von RA Dr. jur. Lars Lindenau und RAin Mareike Piltz, Nürnberg

Eine Praxisübergabe will stets gut organisiert sein. Von den bundesweit niedergelassenen Vertragsärzten werden in den kommenden zehn Jahren voraussichtlich bis zu 25 % ausscheiden und ihre Praxis verkaufen. Die Nachfrage nach den Arztpraxen lässt vielerorts nach, was selbst die Abgabe lukrativer Praxen immer schwieriger macht. Der Beitrag beleuchtet daher verschiedene Modelle der Praxisnachfolge (Jobsharing, Verkauf einer Teilzulassung, Gründung oder Erweiterung einer Berufsausübungsgemeinschaft und Nullbeteiligungsgesellschaft).  

1. Praxisübergabe als komplexer Unternehmensverkauf

Der Praxisabgeber sollte den Zeitpunkt der Praxisabgabe früh festlegen und in die Wege leiten. Die Praxisabgabe ist ein komplexer Unternehmensverkauf. Bei einem solchen Verkauf ist die Praxis „auf Herz und Nieren“ zu prüfen. Die Prüfung kann sich auf viele Bereiche der Praxis beziehen (u.a. technische, betriebswirtschaftliche, rechtliche, steuerrechtliche Überprüfung, vgl. Lindenau/Spiller, PFB 06, 147). Ist ein passender Praxisnachfolger gefunden, sollte dieser bis zum Zeitpunkt der Übergabe in die Praxis eingebunden werden. Für eine gleitende Praxisübergabe gibt es verschiedene Lösungsmöglichkeiten.  

2. Jobsharing

Der Begriff des Jobsharings hat sich mit einer Regelung des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes (2. NOG) durchgesetzt, mit der auf Gegebenheiten der Bedarfsplanung reagiert werden kann. Dabei handelt es sich um eine besondere Form der Berufsausübungsgemeinschaft (BAG, ehemals Gemeinschaftspraxis) mit einem Senior- und einem Juniorpartner. Der hinzukommende Arzt in Juniorposition erhält eine beschränkte Zulassung, auch wenn Zulassungsbeschränkungen im Fachgebiet vorliegen (§ 101 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB V). Sofern ein noch nicht niedergelassener Arzt mit einem bereits zur Versorgung von Patienten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zugelassenen Arzt in Form einer BAG kooperiert, kann er also auch in einem überversorgten Gebiet vertragsärztlich tätig werden. Die beschränkte Zulassung des Juniorpartners ist zeitlich unbefristet, aber an die Zulassung des Seniorpartners gebunden.  

 

2.1 Bildung einer GbR

Damit gilt die beschränkte Zulassung des Juniorpartners nur für die gemeinsame ärztliche Tätigkeit. Diese gemeinsame ärztliche Tätigkeit findet ihre zivil- und gesellschaftsrechtliche Entsprechung: Die Ärzte bilden eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR, §§ 705 ff. BGB), der Juniorpartner wird Mitgesellschafter und haftet gemeinsam persönlich mit dem Seniorpartner für die Verbindlichkeiten der Praxis.  

 

2.2 Privilegierung des Juniorpartners

Nach fünf Jahren in der BAG ist der Juniorpartner privilegiert und wird vom Zulassungsausschuss bei der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) bei der Bestimmung der Praxisnachfolge des Seniorpartners besonders berücksichtigt (§ 101 Abs. 3 S. 4 SGB V). Zwischen den Partnern ist dann ein zivilrechtlicher Praxisübergabevertrag abzuschließen bzw. hat eine vertragsärztliche Übergabeerklärung zu erfolgen.  

 

Weiterhin kann der Juniorpartner spätestens nach zehnjähriger gemeinsamer Tätigkeit eine eigene vertragsärztliche Zulassung erhalten. Die Zulassungspraxis hat z.T. auch deutlich kürzere Fristen erlaubt, so z.B. bei der Entsperrung von Planungsbereichen.  

 

2.3 Geteiltes Honorarbudget und Deckelung der Leistungen

Für die Dauer der gemeinsamen Berufsausübung teilen sich beide Partner ein Honorarbudget (Regelleistungsvolumen) und verpflichten sich zur Leistungsbegrenzung. Im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung darf der bisherige Praxisumfang der Praxis des Seniorpartners nicht wesentlich überschritten werden, da aufgrund des gesperrten Planungsbereichs trotz der Gründung der BAG mit einem weiteren Vertragsarzt (Juniorpartner) gerade keine weitere Ausdehnung der vertragsärztlichen Leistungen in diesem Gebiet erfolgen soll. Grundlage für die Berechnung bildet der Praxisumfang der bei der jeweiligen KV abgerechneten Leistungen des entsprechenden Vorjahresquartals. Drei Prozent des Fachgruppendurchschnitts werden dazu addiert.  

 

Die Jobsharing-Lösung führt also für beide Partner der BAG zu einer Deckelung der GKV-Praxis auf dem zuletzt erreichten Niveau des Seniorpartners. Damit sind die notwendigen Umsatzsteigerungen zum Vorteil des beitretenden Juniorpartners von vornherein kaum realisierbar. Mehrleistungen der kooperierenden Ärzte werden durch die Deckelung nur noch abgestaffelt und damit kaum bzw. nicht mehr vergütet.  

 

Dagegen kann das Jobsharing-Modell gerade für Ärzte, die z.B. wegen Kinderbetreuung längere Zeit gemeinsam, z.B. in Teilzeit, tätig werden wollen, geeignet sein.  

 

2.4 Rentables Jobsharing durch Zusatzleistungen

Um diese Variante der Praxisübergabe rentabel zu gestalten, müssen vor allem extrabudgetäre und IGeL-Leistungen gesteigert und die Aktivitäten im GOÄ-Bereich erhöht werden.  

3. Veräußerung der Teilzulassung

Zum 1.1.09 ist eine weitere Gesetzesänderung in Kraft getreten: Nunmehr ist klargestellt, dass auch die mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) zum 1.1.07 eingeführte Teilzulassung ausschreibungsfähig ist und durch einen Nachfolger besetzt werden kann. Die Ausschreibungsmöglichkeit der halben Zulassung ist also auch bei dem freiwilligen Verzicht auf diese möglich (§ 103 Abs. 4 SGB V).  

 

Damit wird veräußerungsbereiten Ärzten, die in Zukunft ihre Praxis abgeben wollen, zeitnah ermöglicht, bereits den wirtschaftlichen Wert ihrer halben Zulassung zu realisieren. Später wäre dann die Übergabe der zweiten Hälfte möglich. Steuerrechtlich ist dieser Fall allerdings wegen der Beschränkungen in den §§ 16, 34 EStG besonders sorgfältig zu prüfen (vgl. Treyde, PFB 09, 178). Ein dem Seniorpartner beitretender junger Partner kann die hälftige Zulassung des Altpartners übernehmen. Gleichzeitig vermeiden beide Partner den Deckelungseffekt der Jobsharing-Lösung. Vielmehr können sie durch vermehrte Leistungen ihr Honorar erhöhen, z.B. durch extrabudgetäre und IGeL-Leistungen.  

4. Gründung oder Erweiterung einer BAG

Der Seniorpartner kann sich auch dazu entscheiden, die vertragsärztliche Versorgung mit einem Partner gemeinsam auszuüben. Dies kann einerseits erfolgen, indem sich z.B. ein Juniorpartner in eine bereits bestehende BAG einkauft, in welcher der Seniorpartner Gesellschafter ist. Sollte der Seniorpartner bisher in Einzelpraxis praktiziert haben, kann er andererseits auch mit einem Juniorpartner eine BAG gründen (§ 33 Abs. 2 Zulassungsverordnung für Ärzte/Ärzte-ZV). Diese Form der Gründung oder Erweiterung einer BAG ist nur in nicht gesperrten Planungsbereichen denkbar.  

 

Sowohl fachgebietsgleiche als auch fachgebietsverschiedene Ärzte können unter Nutzung von gemeinsamen Räumen, gemeinschaftlichen Einrichtungen und einer gemeinsamen Praxisorganisation ihre ärztliche Tätigkeit gemeinsam ausüben. Alle Mitglieder der BAG sind dabei Gesellschafter der Gemeinschaft.  

 

4.1 Gemeinsame Abrechnung in der BAG

Die Leistungen werden bei GKV-Versicherten unter einer Abrechnungsnummer gegenüber der zuständigen KV gemeinsam abgerechnet. Ebenso verhält es sich mit der Abrechnung bei der Privaten Krankenversicherung (PKV) für die gegenüber den privat Versicherten erbrachten Leistungen. Es handelt sich damit bei der BAG im klassischen Sinn um eine Umsatz-, Kosten-, Gewinn- und Verlustgemeinschaft.  

 

4.2 Überörtliche BAG

Möglich ist auch ein Zusammenschluss in einer überörtlichen BAG (§ 33 Abs. 2 S. 2 Ärzte-ZV), in der zwar eine Ortsverschiedenheit der Praxisräume vorliegt, trotzdem aber ein einheitlicher Patientenstamm und eine gemeinsame Patientenkartei vorhanden sind. Dann muss die Erfüllung der Versorgungspflicht des jeweiligen Mitglieds an seinem Vertragsarztsitz gewährleistet sein. Außerdem darf das Mitglied der BAG an den Vertragsarztsitzen der anderen Mitglieder nur in zeitlich begrenztem Umfang tätig werden.  

 

4.3 Gemeinsame Nutzung des RLV

In der ärztlichen Vergütung wird das Regelleistungsvolumen (RLV) einer BAG für jeden Arzt separat berechnet, jedoch der Gemeinschaft als Summe zugewiesen. Hier setzt sich also das RLV für die Praxis zusammen aus der Summe der RLV für jeden einzelnen Arzt.  

 

4.4 Förderung von Kooperationen

Im Rahmen der Reform der Vergütung der Vertragsärzte hat sich der Bewertungsausschuss aus Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen für eine Förderung von BAGs und Praxen mit angestellten Ärzten durch Honorarzuschläge ausgesprochen.  

 

Für die Förderung der vertragsärztlichen Versorgung wird das praxisbezogene Regelleistungsvolumen  

 

  • für fach- und schwerpunktgleiche Versorgung in BAGs und Praxen mit angestellten Ärzten der gleichen Arztgruppe um zehn Prozent erhöht;

 

  • für fach- und schwerpunktübergreifende BAGs, Medizinische Versorgungszentren und Praxen mit angestellten Ärzten anderer Arztgruppen bzw. Schwerpunkten um fünf Prozent je Arztgruppe bzw. Schwerpunkt für maximal sechs Arztgruppen bzw. Schwerpunkt, für jede weitere Arztgruppe bzw. für jeden weiteren Schwerpunkt um 2,5 %, jedoch insgesamt höchstens um 40 % erhöht.

 

Die neue Regelung ist für alle KVen am 1.7.09 in Kraft getreten. Vorerst gilt die Regelung bis zum 31.12.09. Eine Anschlussregelung muss aktuelle Daten über die Entwicklung der Versicherten-, Grund-, oder Konsiliarpauschalen ab dem 1. Quartal 2008 sowie die Arztfälle ab dem 3. Quartal 2008 bis einschließlich 1. Quartal 2009 bei BAGs, Medizinischen Versorgungszentren und Praxen mit angestellten Ärzten berücksichtigen.  

 

Zwar betrifft die Förderung nur das praxisbezogene Regelleistungsvolumen. Der Begriff bezeichnet das alte Praxisbudget und gibt dieses ab 1.1.09 in einem EUR-Betrag und nicht mehr wie bislang in Punkten an. Neben dem Regelleistungsvolumen setzt sich das Arzthonorar u.a. noch aus freien (also nicht gedeckelten) Leistungen zusammen. Hierauf bezieht sich die o.g. Förderung durch Honorarzuschläge nicht.  

 

Trotzdem sollte der Arzt von der Kooperationsmöglichkeit - sei es örtlich oder überörtlich - Gebrauch machen. Besonders bei den möglichen Aufschlägen bis zu 40 % sollten sich diese Kooperationen wirtschaftlich lohnen (Piltz, PFB 09, 212). Trotz der zeitlichen Beschränkung halten wir es für möglich, dass Kooperationen auch zukünftig vom Honorar her gesehen über 2009 hinaus besser gestellt werden. Das lohnt sich auf lange Sicht vor allem für die verbleibenden Gesellschafter, aber auch der Seniorpartner kann den Praxiswert und somit seine zu erwartende Abfindungssumme steigern.  

 

4.5 Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten in der BAG

Steuerlich betrachtet gibt es für die Gestaltung bei ärztlichen Zusammenschlüssen verschiedene Modelle, z.B. das Einlage-, Veräußerungs-, Gewinnverzichts- oder Überlassungsmodell. Jedes Modell ist auf die Eigenheiten des jeweiligen Falls abzustimmen. Die Modelle können je nach Einzelfall auch miteinander kombiniert werden.  

 

Das steuerliche Risiko, bei einer Praxisübergabe stille Reserven aufzudecken, bleibt latent bestehen. Allerdings besteht auch für viele Fälle der Praxisübergabe die Möglichkeit der steuerneutralen Fortführung der Praxis (vgl. ausführlich zu § 24 UmwStG : Treyde, PFB 09, 178).  

5. Die Nullbeteiligungsgesellschaft

Wenn ein Arzt in eine bereits bestehende Arztpraxis eintritt, sei es eine Einzelpraxis oder eine BAG, ist er oftmals wirtschaftlich nicht in der Lage, sich am Gesellschaftsvermögen zu beteiligen. Kann er keinen angemessenen Kaufpreis für den Erwerb eines Anteils am Praxisvermögen erbringen oder möchte der bisherige Praxisinhaber nicht gleich zu Beginn einer Kooperation hälftig mit dem neuen Arzt teilen, kommt das Kooperationsmodell der Nullbeteiligungsgesellschaft infrage.  

 

5.1 Gründe der Beteiligten

Die Nullbeteiligungsgesellschaft, die im Gesetz nicht explizit niedergeschrieben ist, ist eine Gesellschaft, in der ein neu hinzukommender Arzt lediglich seine Arbeitsleistung einbringt und dadurch einen kleineren Anteil des Gewinns erhält als der bzw. die übrigen Gesellschafter. Mit dem neuen, meist jüngeren Partner wird eine Probezeit vereinbart, die für alle Beteiligten Vorteile mit sich bringt.  

 

Durch diese Art der befristeten Kooperation können persönliche und fachliche Kompetenzen des neuen Kollegen überprüft werden. Gleichzeitig gibt man dem eintretenden Arzt die Option, sich angemessen in die Gemeinschaft zu integrieren und sich entsprechend einzuarbeiten. Stellt man fest, dass die Zusammenarbeit nicht Erfolg versprechend ist, kann die Kooperation ohne größeren Aufwand wieder getrennt werden.  

 

Um bei einem positiven Abschluss der Probezeit unangenehme Auseinandersetzungen zu vermeiden, kann schon bei Eintritt des Juniorpartners in die Gesellschaft ein Kaufpreis für die Praxis festgelegt werden, der z.B. nach Ablauf der Probezeit zu zahlen ist.  

 

5.2 Gesellschaftsrechtliche Anforderungen

Mit Blick auf das Gesellschaftsrecht ist es erforderlich, dass die wirtschaftliche Teilhabe des neu hinzukommenden Partners nicht vollständig ausgeschlossen ist. Die Stellung des Arztes als Freiberufler erfordert eine Partizipation am Erfolg der eigenen Praxis. Der Juniorpartner muss selbstständig und weisungsunabhängig tätig sein, aber nicht gleichzeitig am materiellen Gesellschaftsvermögen partizipieren. Dieses gehört im Normalfall der Gesellschaft.  

 

Nicht ausgeschlossen werden dürfen die Stimm- und Teilhaberechte des neuen Gesellschafters (LSG Niedersachsen-Bremen 17.12.09, L 3 KA 316/04). Der Juniorpartner muss jedenfalls an der ärztlichen Versorgung der Patienten und dem Abschluss von Behandlungsverträgen, nach weitergehender Meinung auch an unternehmerischen Chancen und Risiken (Mitwirkung an Investitions-, Personal- sowie an strategischen Unternehmensentscheidungen) beteiligt werden. Letzteres ist zu empfehlen, um der Gefahr von Verstößen gegen das Gesellschaftsrecht in Bezug auf die Stimm- und Teilhaberechte zu entgehen.  

 

5.3 Gefahr einer Scheingesellschaft

Der Unterschied zum angestellten Arzt liegt bei der Nullbeteiligungsgesellschaft darin, dass der eintretende Vertragsarzt einen Gesellschafterstatus haben muss und nicht lediglich im Arbeitsverhältnis tätig sein darf.  

 

Ein angestellter Arzt erhält von seinem Arbeitgeber ein Gehalt. Beim zu Null beteiligten Gesellschafter in der Nullbeteiligungsgesellschaft verhält es sich anders: Sollte von den Gesellschaftern eine Nullbeteiligungsgesellschaft gewollt sein, aber ausschließlich ein gewinnunabhängiges Festgehalt vereinbart werden, könnte auf Seiten der KV der Eindruck entstehen, dass keine Gesellschafterstellung gewollt ist. Unter Umständen würde es sich aus Sicht der KV um eine Scheingesellschaft handeln. In der Konsequenz würde eine Deckelung erfolgen und die Aufschläge würden als Regress zurückgefordert werden. Unter Umständen liefe man außerdem Gefahr, sich des Vorwurfs des Abrechnungsbetrugs auszusetzen.  

 

5.4 Beteiligung am Goodwill

Sowohl aus den Vorschriften des Vertragsarztrechts, der Berufsordnung sowie der Zulassungsordnung für Ärzte ergeben sich im Hinblick auf die Nullbeteiligungsgesellschaft keine Schwierigkeiten oder besonderen Voraussetzungen. Trotz der fehlenden Beteiligung eines Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen ist die Nullbeteiligung nach herrschender Meinung sogar auf Dauer zulässig (siehe allerdings LSG Niedersachsen-Bremen 17.12.09, L 3 KA 316/04). Um sich weiter abzusichern, ist es jedoch empfehlenswert, bereits im Kooperationsvertrag festzuhalten, dass der neue Gesellschafter nach einer Übergangsphase von zwei bis drei Jahren am immateriellen Wert einer Praxis (Goodwill) beteiligt wird. Damit wird allen Anforderungen Genüge getan (vgl. hierzu das Urteil des BGH 7.5.07, II ZR 281/05).  

 

5.5 Finanzierung des Junior-Partners

Die Finanzierung des neuen Kollegen sollte sich im Normalfall aus den durch ihn gesteigerten Umsätzen ergeben. Problematisch wird es, wenn wegen Zulassungssperren kein weiterer Praxissitz für den jungen Partner vorhanden ist: Dann droht die Gefahr einer Jobsharing-Deckelung. Das Honorar darf nur um drei Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal gesteigert werden.  

 

Plant der ausscheidende Partner in den letzten Jahren vor seinem Ausscheiden seine Tätigkeit zu reduzieren, steht dieser Umstand einer Nullbeteiligung nicht im Wege. Im anderen Fall bleibt abzuwägen, inwiefern die frühzeitige Integration des neuen Partners sinnvoll ist und sich rentiert.  

Quelle: Ausgabe 09 / 2009 | Seite 240 | ID 129645