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16.09.2014 | Zwangsvollstreckung

Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung

Wird ein vorläufig vollstreckbares Urteil durch einen Prozessvergleich ersetzt, wonach der Schuldner zur Zahlung eines geringeren Betrags verpflichtet ist, kann der Gläubiger grundsätzlich die Erstattung der Kosten aus der zuvor auf der Grundlage des Urteils betriebenen Zwangsvollstreckung in der Höhe verlangen, in der sie angefallen wären, wenn er von vornherein die Vollstreckung auf den Vergleichsbetrag beschränkt hätte. Das hat der BGH mit Beschluss vom 9.7.14 entschieden (VII ZB 14/14, Abruf-Nr. 142467). Er bestätigt damit eine ältere Entscheidung (BGH 10.10.03, IXa ZB 204/03, NJW-RR 2004, 503).

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11.09.2014 | Zwangsversteigerung

Einlegung einer Rechtsbeschwerde bei Zuschlag

Mit Beschluss vom 5.6.14 (V ZB 16/14, Abruf-Nr. 142465 ) hat der BGH entschieden: Erteilt das Vollstreckungsgericht den Zuschlag und weist das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde zurück, kann nur der Beschwerdeführer die zugelassene Rechtsbeschwerde einlegen, nicht aber ein anderer Beteiligter im Sinne von § 9 ZVG, der von seinem Beschwerderecht keinen Gebrauch gemacht hat.

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10.09.2014 | Prozesspraxis

Prüfung der Interventionswirkung in der Revisionsinstanz

Die Frage, ob ein Gericht die Interventionswirkung der in einem Vorprozess ergangenen Entscheidung rechtsfehlerfrei beurteilt hat, ist auch ohne Revisionsrüge von Amts wegen zu prüfen. Das hat der BGH mit Urteil vom 19.3.14 entschieden (I ZR 209/12, Abruf-Nr. 142461 )

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09.09.2014 | RVG Online-Seminar

So erreichen Sie höhere Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen

Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und –kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider bespricht mit Ihnen am 28.10.14 Neues zu den zusätzlichen Gebühren (Nrn. 4141, 5115 VV RVG) nach dem 2. KostRMoG. Nach Anhebung der „Punktegrenze“ werden zudem die Gebühren in Bußgeldsachen angepasst.

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08.09.2014 | Anwaltsvergütung

Unwirksame Honorarvereinbarung: Vergütung nur in gesetzlicher Höhe

Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 S. 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a Abs. 1 und 2 RVG verstößt, ist wirksam. Aus ihr kann die vereinbarte Vergütung aber nur bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden (BGH 5.6.14, IX ZR 137/12, Abruf-Nr. 142106 ).

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08.09.2014 | Wertgrenze

Was ist bei der Beschwer zu berücksichtigen?

Nicht zuerkannte Kosten für die Einholung einer Deckungszusage können der Beschwer nur hinzugerechnet werden, soweit die zugrunde liegende Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist (BGH 20.5.14, VI ZB 49/12, Abruf-Nr. 142230 ).

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08.09.2014 | Kostenfestsetzung

Stundungsvorbehalt im Kostenfestsetzungsverfahren

Das Kostenfestsetzungsverfahren hat grundsätzlich nur den Zweck, die Kostengrundentscheidung der Höhe nach zu beziffern. Im Ausnahmefall kann dagegen – im Interesse der Prozessökonomie und falls die tatsächlichen Voraussetzungen der geltend gemachten materiell-rechtlichen Einwendungen feststehen oder zugestanden sind – ein Stundungsvorbehalt in den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers aufgenommen werden (OLG Zweibrücken 9.12.13, 7 W 54/13, Abruf-Nr. 142489 ).

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