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30.08.2014 | WEG-Recht

Verwalterkosten sind keine Prozesskosten

Die Kosten der Beauftragung der Verwalterin mit der Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage werden als Aufwand für die allgemeine Prozessführung von dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch nicht erfasst. Erstattungsfähig sind nur die Kosten der Terminswahrnehmung.

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28.08.2014 | Berufung

Streitwertgrenze oder Zulassungsentscheidung

Nicht zuerkannte Kosten für die Einholung einer Deckungszusage können der Beschwer nur hinzugerechnet werden, soweit die zugrunde liegende Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist.

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27.08.2014 | Beweisrecht

Beweismittel müssen rechtzeitig gesucht werden

Ein Verfahrensbeteiligter ist verpflichtet, sorgfältig nach allen entscheidungsrelevanten Unterlagen zu forschen und schon leichte Fahrlässigkeit schließt die Zulässigkeit einer späteren Restitutionsklage aus. Dem Verfahrensbeteiligten ist überdies ein Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigten und/oder seines gesetzlichen Betreuers zuzurechnen.

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26.08.2014 | Bürgschaft

Kündigung des Bauvertrags ändert die Verhältnisse

Ermöglicht die Sicherungsabrede der auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde klagenden Vertragspartei ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht abzuwehren, entfällt dieser Sicherungszweck,wenn der Vertrag von beiden Parteien gekündigt worden ist.

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25.08.2014 | Vaterschaftsfeststellung

So einfach kommt die Mutter nicht davon

Durch die Mitteilung der Mutter, der mögliche Erzeuger oder dessen Name sei ihr nicht bekannt, wird der Auskunftsanspruch nicht erfüllt. Eine fehlende Kenntnis kann von der Mutter aber als eine den Anspruch ausschließende Unmöglichkeit geltend gemacht werden.

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22.08.2014 | Darlegungs- und Beweislast

Es müssen Symptome, nicht Ursachen vorgetragen werden

Der Besteller einer Software genügt seiner Darlegungslast, wenn er Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Unternehmers zuordnet, genau bezeichnet. Zu den Ursachen der Mangelerscheinung muss der Besteller nicht vortragen. Ob die Ursachen der Mangelerscheinung tatsächlich in einer vertragswidrigen Beschaffenheit der Leistung des Unternehmers zu suchen sind, ist Gegenstand des Beweises und nicht des Sachvortrags.

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14.08.2014 | Leser-Erfahrungsaustausch

Neue Facebook-Gruppe zum Vollstreckungsrecht!

Die Facebook-Gruppe „Vollstrecken in der Praxis“ richtet sich an Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsfachangestellte, geprüfte Rechtsfachwirte, Rechtspfleger, Inkassounternehmenr, Mahn- und Vollstreckungsabteilungen sowie erfahrene Praktiker, die sich intensiv mit der Zwangsvollstreckung auseinandersetzen. Fachliche Diskussion und optimale Lösung sind die zentralen Eckpfeiler der Plattform. Das gesamte Spektrum der Zwangsvollstreckung abdeckend streben wir einen fruchtbaren fachlichen Austausch an, um Fragen der Praxis zu beantworten sowie aktuelle Rechtsprechung und Literaturmeinungen zu analysieren.

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