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11.04.2014 | Streitwert

Streitwert bei Duldung der Grundstücksbenutzung

Der Streitwert einer Klage auf Duldung der Benutzung von Nachbargrundstücken zur Herstellung der erforderlichen Verbindung mit einem öffentlichen Weg (Notweg) bestimmt sich in entsprechender Anwendung von § 7 Alt. 1 ZPO nach dem gemäß § 3 ZPO zu schätzenden Interesse des Klägers an der Duldungspflicht des Nachbarn (BGH 12.12.13, V ZR 52/13, Abruf-Nr. 140522 ).

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08.04.2014 | Europäisches Recht

Schiedsgericht vor dem EuGH

Ein Schiedsgericht, das im Sinne des § 267 AEUV als Gericht anzusehen ist, kann dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen.

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08.04.2014 | Berufung

Zurückweisungsantrag vor Rechtsmittelbegründung

Wird der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel aber dann begründet, ohne dass der Zurückweisungsantrag wiederholt wird, ist gleichwohl eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV unabhängig davon erstattungsfähig, ob das Verfahren später durch Rücknahme, durch Sachentscheidung oder in sonstiger Weise beendet wird.

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08.04.2014 | Prozessführung

GbR kann nur mit allen Gesellschaftern klagen

Die Klage einer GbR, bei der Gesamtvertretung besteht, ist unzulässig, wenn nicht alle Gesellschafter der Prozessführung zustimmen. Ob die Verweigerungshaltung der die Zustimmung verweigernden Gesellschafter rechtsmissbräuchlich ist, ist – von eng begrenzten Ausnahmefällen abgesehen – nicht inzidenter in dem ohne ausreichende Vertretung angestrengten Verfahren gegen den Gegner (hier: Mieter) der GbR zu prüfen, sondern in einem zunächst anzustrengenden gesonderten Verfahren gegen die „Verweigerer“, die auf Zustimmung zur Prozessführung zu verklagen sind. Die Kosten der unzulässigen Klage sind dem Klägervertreter aufzuerlegen, da er ohne ausreichende Prozessvollmacht Klage erhoben hat.

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08.04.2014 | Hinweispflicht

Hinweise müssen rechtzeitig und präzise sein

Ein richterlicher Hinweis erfüllt nur seinen Zweck, Unklarheiten, Unvollständigkeiten und Irrtümer auszuräumen, wenn er rechtzeitig erteilt wird und gezielt den fehlenden Sachvortrag anspricht, den das Gericht als entscheidungserheblich ansieht.

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08.04.2014 | Selbständiges Beweisverfahren

Keine Ermittlung entgangenen Gewinns

Gegenstand eines Antrags auf schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen gemäß § 485 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kann nicht die Begutachtung darüber sein, ob dem Antragsteller durch das Verhalten des Antragsgegners Gewinne in einer bestimmten Mindesthöhe entgangen sind.

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08.04.2014 | Gerichtsfehler

Notwendiger Inhalt eines Verwerfungsbeschlusses

Der Beschluss, mit dem die Berufung verworfen wird, weil die Berufungssumme nicht erreicht ist, muss die Feststellungen enthalten, die den BGH in die Lage versetzen, zu überprüfen, ob das Berufungsgericht die Grenzen des ihm von § 3 ZPO eingeräumten Ermessens überschritten oder rechtsfehlerhaft von ihm Gebrauch gemacht hat; andernfalls ist er nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen und im Rechtsbeschwerdeverfahren schon deshalb aufzuheben (BGH 29.10.13, VI ZB 2/13, Abruf-Nr. 133884 ).

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