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01.09.2014 | Sachverständigenkosten

Vorsicht bei Bagatellschäden

Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden, wenn der Geschädigte nach einem Kfz-Unfall einen Sachverständigen hinzuzieht. Die hierdurch entstehenden Kosten sind in der Regel erstattungsfähig. Dies gilt jedoch nicht bei bloßen Bagatellschäden.

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31.08.2014 | Allgemeines Prozessrecht

Teilklage birgt immer Verjährungsgefahr

Bereits die Erhebung einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe den geltend gemachten Teil übersteigt, hemmt die Verjährung aller Teilansprüche und die Bestimmung, bis zu welcher Höhe bzw. in welcher Reihenfolge die einzelnen Teilansprüche verfolgt werden, kann nachgeholt werden.

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30.08.2014 | WEG-Recht

Verwalterkosten sind keine Prozesskosten

Die Kosten der Beauftragung der Verwalterin mit der Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage werden als Aufwand für die allgemeine Prozessführung von dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch nicht erfasst. Erstattungsfähig sind nur die Kosten der Terminswahrnehmung.

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28.08.2014 | Berufung

Streitwertgrenze oder Zulassungsentscheidung

Nicht zuerkannte Kosten für die Einholung einer Deckungszusage können der Beschwer nur hinzugerechnet werden, soweit die zugrunde liegende Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist.

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27.08.2014 | Beweisrecht

Beweismittel müssen rechtzeitig gesucht werden

Ein Verfahrensbeteiligter ist verpflichtet, sorgfältig nach allen entscheidungsrelevanten Unterlagen zu forschen und schon leichte Fahrlässigkeit schließt die Zulässigkeit einer späteren Restitutionsklage aus. Dem Verfahrensbeteiligten ist überdies ein Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigten und/oder seines gesetzlichen Betreuers zuzurechnen.

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26.08.2014 | Bürgschaft

Kündigung des Bauvertrags ändert die Verhältnisse

Ermöglicht die Sicherungsabrede der auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde klagenden Vertragspartei ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht abzuwehren, entfällt dieser Sicherungszweck,wenn der Vertrag von beiden Parteien gekündigt worden ist.

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25.08.2014 | Vaterschaftsfeststellung

So einfach kommt die Mutter nicht davon

Durch die Mitteilung der Mutter, der mögliche Erzeuger oder dessen Name sei ihr nicht bekannt, wird der Auskunftsanspruch nicht erfüllt. Eine fehlende Kenntnis kann von der Mutter aber als eine den Anspruch ausschließende Unmöglichkeit geltend gemacht werden.

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