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27.03.2015 | Anrechnung

Wo keine Geschäftsgebühr, da keine Anrechnung

Eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr gemäß Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn im Verhältnis zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr im Sinne von Nr. 2300 bis 2303 VV RVG entstanden ist, sondern die Partei mit ihrem Prozessbevollmächtigten eine zulässige Honorarvereinbarung getroffen hat.

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26.03.2015 | Festsetzungsantrag

Rechtskräftiger Verfahrensabschluss nicht abwarten

Die Festsetzung der Kosten ist nicht vom Eintritt der Rechtskraft eines Urteils abhängig. Vielmehr genügt dessen vorläufige Vollstreckbarkeit.

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25.03.2015 | Vaterschaftsfeststellung

Kostentragungspflicht und Niederschlagung von Kosten

Entscheidet das Gericht nach § 81 Abs. 1 FamFG abschließend über die Kosten des gesamten Verfahrens, muss es auch prüfen, ob von der Erhebung von Gerichtskosten, die durch eine unrichtige Sachbehandlung entstanden sind, nach § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG abgesehen werden kann.

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24.03.2015 | Drittkosten

Keine Berücksichtigung von Privatgutachterkosten Dritter?

Die Kosten eines während des laufenden Verfahrens seitens der hinter der Beklagten stehenden Haftpflichtversicherung eingeholten und bezahlten Privatgutachtens sind bei der Kostenfestsetzung nicht zu berücksichtigen, da es sich hierbei nicht um Kosten des Rechtsstreits handelt. Es können nur die Kosten zugunsten des Gläubigers festgesetzt werden, die diesem tatsächlich entstanden sind, sodass die Beklagte die Kosten, die der nicht an dem Rechtstreit beteiligten Haftpflichtversicherung entstandenen sind, nicht zu ihren Gunsten festsetzen lassen kann.

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23.03.2015 | Seminar-Tipp

Focus Unterhaltsbegrenzung und -befristung

Der Umfang der jährlichen Fortbildungspflicht für Fachanwälte beträgt seit dem 1.1.15 15 statt bisher 10 Stunden. Das IWW-Institut ermöglicht Ihnen, Ihrer Fortbildungspflicht bequem und ohne Reiseaufwand nachzukommen. Der Familienrechts-Experte VRiOLG Dr. Jürgen Soyka informiert Sie am 6.5.15 in einem 2,5-stündigen Online-Seminar über die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zur Unterhaltsbegrenzung und -befristung.

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12.03.2015 | Gerichtsstand

Energiewirtschaftsgesetz gilt nicht für Klagen gegen Verbraucher

Macht ein Versorgungsunternehmen gegenüber einem Kunden Vergütungsansprüche aus Energielieferungen geltend, die der Kunde bisher nicht beglichen hat, weil er den Abschluss eines Vertrags und die vom Unternehmen veranlassten Energielieferungen bestreitet, erfasst die Zuständigkeitsregelung des § 102 EnWG diese Zahlungsansprüche nicht, da nicht der Anspruch auf Grundversorgung oder eine sich aus dem EnWG ergebende Rechtsbeziehung Streitgegenstand ist. Dieser Auffassung war das OLG Hamm (20.10.14, 32 SA 72/14, Abruf-Nr. 143749 ) in einem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren. Für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten aus dem EnWG regelt § 102 EnWG die ausschließliche sachliche Zuständigkeit des LG, sodass sich die Frage stellt, ob diese Regelung die allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften nach § 23, 71 GVG verdrängen.

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12.03.2015 | Kostenrecht

Gehörsrüge muss nicht immer etwas kosten

Für die Gehörsrüge in Kostensachen nach § 61 FamGKG ist eine Gebühr nach KV FamGKG Nr. 1800 nicht zu erheben. Der Gebührentatbestand nennt ausdrücklich nur die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß §§ 44, 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 321a ZPO.

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