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26.06.2015 | Streitwert

Widerruf eines Darlehensvertrags

Der Streitwert eines Verfahrens über die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags bemisst sich nicht nach der Höhe der Darlehensvaluta, sondern nach der konkreten Zinsersparnis.

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24.06.2015 | Kostenrecht

Einigungsgebühr bei angesprochener Antragsrücknahme

Wird ein verfahrensleitender Antrag zurückgenommen wird und verzichtet der Antragsgegner auf Kostenerstattung, entsteht eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 RVG-VV. Diese Vereinbarung kann durch Vorlage der Schriftsätze der Verfahrensbevollmächtigten glaubhaft gemacht werden.

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23.06.2015 | Kostenfestsetzung

Kein Kostenausgleich zwischen Streitgenossen

Zwischen Streitgenossen, die gemeinsam auf der Kläger- oder der Beklagtenseite stehen, kommt es nicht zu einer internen Kostenerstattung.

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22.06.2015 | Kostenfestsetzung

Beschwerdebefugnis des Streithelfers

Ein im Rechtsstreit beigetretener Streithelfer kann für die von ihm unterstützte Partei im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren Rechtsmittel einlegen. Voraussetzung: Das Kostenfestsetzungsverfahren betrifft die Kosten eines vom Streithelfer für die unterstützte Partei eingelegten Berufungsverfahrens.

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05.06.2015 | Darlegungs- und Beweislast

Schutzgesetze: Entstehen sekundärer Darlegungslast

1. Den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei kann eine sekundäre Darlegungslast treffen, wenn die nähere Darlegung der primär darlegungsbelasteten Partei nicht möglich oder zumutbar ist, während der Prozessgegner alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen. 2. Diese Grundsätze gelten auch bei Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung eines strafrechtlichen Schutzgesetzes. Dabei spielt keine Rolle, ob ein entsprechender Auskunftsanspruch gegen den Schädiger besteht. (BGH 10.2.15, VI ZR 343/13, Abruf-Nr. 176024 )

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05.06.2015 | Kostenansatzbeschwerde

Unzulässigkeit per E-Mail eingelegter Rechtsbehelfe

Eine per einfacher E-Mail eingelegte Erinnerung gegen den Kostenansatz genügt nicht der nach § 66 Abs. 5 S. 1 GKG vorgesehenen Form (BGH 24.11.14, IX ZB 63/14, Abruf-Nr. 174136 ).

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05.06.2015 | Kostenfestsetzung

Auf veränderte Situation sofort reagieren

Ist versäumt worden, der durch den Kostenfestsetzungsbeschluss beschwerten Partei den zugrunde liegenden Kostenfestsetzungsantrag zu übersenden, kann der Verfahrensverstoß durch Nachholung des Versäumten im Erinnerungsverfahren geheilt werden.

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