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30.07.2014 | Allgemeines Prozessrecht

Klage und Drittwiderklage gegen die gleichen Partei?

Ob sich eine Drittwiderklage auch gegen den eigenen Streitgenossen richten kann, wird in Literatur und Rechtsprechung kontrovers diskutiert. Im Berufungsrechtszug ist darüber aber nur zu entscheiden, wenn insoweit eine Berufungsrüge erhoben worden ist.

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28.07.2014 | Forderungssicherung

Bedenken Sie schon bei der Titulierung die Durchsetzung

Der Unterhaltsberechtigte trägt bei Insolvenz des Unterhaltsschuldners die sekundäre Darlegungslast für sämtliche Voraussetzungen eines Anspruchs aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 170 StGB. Er genügt dieser Darlegungslast nicht, wenn er nur auf die Titulierung des Unterhaltsanspruchs oder darauf verweist, dass dieser Unterhaltsanspruch zur Insolvenztabelle festgestellt ist. Vielmehr muss er sämtliche Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs darlegen und gegebenenfalls beweisen.

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24.07.2014 | Beweisaufnahme

Wenn mal schnell kurzer Prozess gemacht werden soll ...

Will ein neuer Richter den protokollierten Inhalt einer Zeugenaussage gänzlich anders werten als der Richter, der die Vernehmung durchgeführt und seine Bewertung in einem Hinweis- und Beweisbeschluss ausdrücklich aktenkundig gemacht hat, muss die Zeugenvernehmung wiederholt werden. Ein Verstoß gegen § 355 ZPO stellt zugleich einen Aufhebungsgrund i.S.v. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO dar.

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23.07.2014 | Arzthaftungsrecht

Nicht immer reicht die Mitursächlichkeit

Auch wenn eine Mitursächlichkeit der Alleinursächlichkeit haftungsrechtlich grundsätzlich in vollem Umfang gleichsteht, ist dies ausnahmsweise nicht der Fall, wenn feststeht, dass der Behandlungsfehler nur zu einem abgrenzbaren Teil des Schadens geführt hat, also eine sogenannte abgrenzbare Teilkausalität vorliegt.

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22.07.2014 | Wiedereinsetzung

Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Beginns der Übertragung einer Rechtsmittelbegründung mittels Telefax

Nach § 233 ZPO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die Berufungsbegründungsfrist einzuhalten. Das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten ist der Partei zuzurechnen (§ 85 Abs. 2 ZPO). Die Partei muss die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen glaubhaft machen (§ 236 Abs. 2 S. 1 ZPO). Wiedereinsetzung kann nicht gewährt werden, wenn nach den glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit offen bleibt, dass die Fristversäumnis von der Partei bzw. ihrem Prozessbevollmächtigten verschuldet war (vgl. BGH 6.4.11, XII ZB 701/10). Dies war in einer aktuellen Entscheidung der BGH aber der Fall (8.4.14, VI ZB 1/13, Abruf-Nr. 141539 ).

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22.07.2014 | Kostenfestsetzung

Bestimmtheit des Vollstreckungstitels

Im Kostenfestsetzungsbeschluss müssen die auf jeden einzelnen Beteiligten entfallenden Kosten konkret beziffert werden, sofern mehrere Beteiligte einzeln für die Kosten haften.

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21.07.2014 | Anscheinsbeweis

Wer sollte es sonst gewesen sein?

Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist, was grundsätzlich auch bei der Feststellung von Ursachen für Leitungswasserschäden in Wohnungen anlässlich von Trockenestrich- und Parkettverlegearbeiten in Betracht kommen kann.

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