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06.03.2015 | Darlegungslast

Intensität des Bestreitens wächst mit Substanziierung des Vortrags

Im Rahmen des Zugewinnausgleichs trifft die Ehegatten grundsätzlich die Obliegenheit, eine schlüssig behauptete illoyale Vermögensminderung substanziiert zu bestreiten. Unterbleibt dies, sind die behaupteten Tatsachen als zugestanden anzusehen.

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05.03.2015 | Zulässigkeit

So prüfen Sie die Zulässigkeit der Berufung

Schon die veröffentlichte Rechtsprechung zeigt eine Vielzahl von Entscheidungen nach denen die Berufung als unzulässig verworfen wurde, weil die Formalien nicht hinreichend beachtet wurden. Die folgende Checkliste hilft, die Berufung und ihre Begründung formal zu prüfen.

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05.03.2015 | Streitgenossen

Gesamtgläubiger hinsichtlich des Kostenerstattungsanspruchs

Werden zwei Streitgenossen, die getrennte Schadenersatzansprüche in einem Prozess verfolgen und insoweit keine Gesamtgläubiger sind, im Prozess von einem Rechtsanwalt vertreten, sind sie ungeachtet der Regelung in § 7 Abs. 2 RVG hinsichtlich des gegen den Beklagten festgesetzten Erstattungsanspruchs Gesamtgläubiger.

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05.03.2015 | Beschwerdewert

Bedeutung der Streitwertfestsetzung für die Beschwer

1. Die Festsetzung eines vorläufigen Verfahrenswertes von über 600 EUR für einen Stufenantrag in vermögensrechtlichen Familienstreitsachen lässt für sich genommen noch nicht darauf schließen, dass das AG auch von einer entsprechend hohen Beschwer aufseiten des in der ersten Stufe zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners ausgegangen ist und deshalb keine Veranlassung gesehen hat, über die Zulassung der Beschwerde nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG zu befinden. 2. Auch aus dem Umstand, dass das AG seiner Entscheidung in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit die gemäß § 39 S. 1 FamFG vorgeschriebene Belehrung über die Beschwerde als statthaftes Rechtsmittel angeschlossen hat, folgt für sich genommen noch nicht, dass es die erforderliche Beschwerdesumme für den unterlegenen Beteiligten als erreicht angesehen und deshalb die Zulassung der Beschwerde nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG nicht erwogen hat. (BGH 2.7.14, XII ZB 219/13, Abruf-Nr. 142321 )

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05.03.2015 | Arzthaftungsprozess

Indizwirkung eines Aufklärungsbogens für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs

1. Das Gericht darf seine Überzeugungsbildung gemäß § 286 ZPO auf die Angaben des Arztes über eine erfolgte Risikoaufklärung stützen, wenn seine Darstellung in sich schlüssig und „einiger“ Beweis für ein Aufklärungsgespräch erbracht ist. Dies gilt auch, wenn der Arzt erklärt, ihm sei das strittige Aufklärungsgespräch nicht im Gedächtnis geblieben. 2. Das unterzeichnete Einwilligungsformular ist – sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht – ein Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs. 3. Es stellt keine „Entaktualisierung“ der Aufklärung dar, wenn zwischen dem Aufklärungsgespräch und der Operation fünf Wochen liegen. (BGH 28.1.14, VI ZR 143/13, Abruf-Nr. 140750 )

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05.03.2015 | Arzthaftungsprozess

Prozessuale Folgen eines groben Behandlungsfehlers

Ein Zahnarzt, den ein Patient mit Zahnbeschwerden im Oberkieferfrontbereich aufsucht, handelt grob fehlerhaft, wenn er diesen zur Befunderhebung nur röntgt und eine Vitalitäts- und Perkussionsprüfung der schmerzenden Zähne versäumt (OLG Hamm 8.11.13, 26 U 51/13, Abruf-Nr. 140368 ).

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05.03.2015 | Allgemeines Prozessrecht

Die Klage aus dem Verborgenen

1. Die Angabe der vollständigen ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klage stellt ein zwingendes Erfordernis dar. Die Verweisung des § 253 Abs. 4 ZPO auf die Soll-Vorschrift des § 130 Nr. 1 ZPO (Wohnort) ist nicht in dem Sinne zu verstehen ist, dass die Angabe entbehrlich wäre. 2. Bei der unzulässigen „Klage aus dem Verborgenen“, also ohne (taugliche) Anschrift des Klägers, handelt es sich aber um einen eng begrenzten Ausnahmefall, der nur bei ernsthaften Anhaltspunkten von Amts wegen im Freibeweisverfahren zu prüfen ist. 3. Es führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage, wenn die zunächst richtige Anschrift im Laufe des Rechtsstreits unrichtig wird. (OLG München 15.10.14, 7 U 371/14, Abruf-Nr. 143304 )

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