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23.05.2015 | Kostengrundentscheidung

Wer eine unnötige Verhandlung provoziert, muss die Kosten dafür tragen

Gibt der Antragsgegner nach Einlegung des Vollwiderspruchs gegen eine einstweilige Verfügung eine Abschlusserklärung ab, kann der Antragsteller das Verfahren nur für die Zukunft in der Hauptsache für erledigt erklären, um den Bestand der erwirkten einstweiligen Verfügung zu erhalten.

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22.05.2015 | Aktenversendungspauschale

Zwischen Kostentragung und Erstattungspflicht

Die Pauschale für die Versendung von Akten (KV 9003) trägt ausschließlich der, der die Aktenversendung beantragt hat, und nicht der, der die Kosten des Verfahrens tragen muss.

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07.05.2015 | Fristenkalender

So genügen Sie den Anforderungen des BGH

Wird auf eine versäumte Frist ein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt, ist der BGH mit den Anwälten streng: Er stellt hohe Anforderungen an die Organisation der Kanzlei. Der Anwalt muss sein Möglichstes tun, um Fehlerquellen bei Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschließen. Dem kann er durch die Erstellung entsprechender Arbeitsanweisungen, Zeitpläne und Checklisten sowie wiederkehrenden Belehrungen der Mitarbeiter über die Notwendigkeiten im Kanzleialltag Rechnung tragen.

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07.05.2015 | Auskunft

Informationspolitik der Gerichte ist justiziabel

Eine Datenübermittlung, die in das Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung eingreift, kann nicht allein auf Art. 35 Abs. 1 GG gestützt werden, sondern bedarf einer einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage.

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07.05.2015 | Telefax

Rechtsanwalt muss Fax-Nummer überprüfen!

Lässt ein Anwalt eine Berufungsschrift am letzten Tag der Berufungsfrist per Fax übermitteln und enthält der Schriftsatz bereits bei der Unterzeichnung durch den Rechtsanwalt statt der Faxnummer des Berufungsgerichts die des erstinstanzlichen Gerichts, an das die Berufungsschrift dann auch gefaxt wird, ist eine daraus resultierende Versäumung der Berufungsfrist auf ein eigenes Verschulden des Rechtsanwalts zurückzuführen.

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07.05.2015 | Berufung

Nur eine Verletzung der Hinweispflicht genügt nicht

Der Berufungsführer muss im Rahmen der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. der gerichtlichen Prozessleitungspflicht bereits in der Berufungsbegründung (§ 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO) angeben, was auf einen – unterstellt – erfolgten (bzw. weitergehenden) Hinweis in der ersten Instanz hin von ihm ergänzend vorgetragen worden wäre, damit das Rechtsmittelgericht die Kausalität eines erstinstanzlichen Verfahrensfehlers prüfen kann.

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07.05.2015 | Berufung

Offensiv mit neuen Tatsachen umgehen

Wird eine Berufung ausschließlich auf neues Vorbringen gestützt, kann sie ohne Weiteres durch Beschluss nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen werden, wenn die Berufungsbegründung keine Angaben zu den Tatsachen enthält, die eine Zulassung des neuen Vorbringens nach § 531 Abs. 2 ZPO rechtfertigen.

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