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21.10.2014 | Prozesskostenhilfe

Schwierige Rechtsfragen sind in der Hauptsache zu klären

Geht das Eingangsgericht davon aus, dass der Erfolg einer beabsichtigten Rechtsverfolgung von einer „schwierigen Rechtsfrage“ abhänge, muss es von hinreichender Erfolgsaussicht ausgehen und bei Vorliegen der sonstigen Bewilligungsvoraussetzungen PKH/VKH bewilligen. Eine PKH-/VKH-Versagung unter der ausdrücklichen Aufforderung, die entsprechende Rechtsfrage durch eine Entscheidung des Beschwerdegerichts im PKH-/VKH-Bewilligungsverfahren zu klären, kommt nicht in Betracht.

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20.10.2014 | FamFG

Anforderungen an elektronisch geführte Handakte

Wird die Handakte eines Rechtsanwalts allein elektronisch geführt, muss sie ihrem Inhalt nach der herkömmlich geführten entsprechen. Sie muss insbesondere zu Rechtsmittelfristen und deren Notierung ebenso wie diese verlässlich Auskunft geben können und darf keine geringere Überprüfungssicherheit bieten als ihr analoges Pendant (BGH 9.7.14, XII ZB 709/13, Abruf-Nr. 142458 ).

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15.10.2014 | Prozesspraxis

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Der BGH hat entschieden: Die Zuwendung eines Vermögenswerts, die der Absicherung des anderen Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Fall dienen soll, dass der Zuwendende während des Bestands der Lebensgemeinschaft verstirbt, ist regelmäßig keine Schenkung, sondern eine gemeinschaftsbezogene Zuwendung (6.5.14, X ZR 135/11, Abruf-Nr. 141432 ).

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14.10.2014 | Prozesspraxis

Rechtskraft des Urteils zugunsten des Erbbaurechtsbestellers

Ein Urteil, das dem Erbbaurechtsbesteller einen Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Erbbauzinses gegen den Erbbauberechtigten zuspricht, entfaltet keine Rechtskraft gegenüber dem Erwerber des Erbbaurechts, der vor Klageerhebung als dessen Inhaber im Grundbuch eingetragen war (5.6.14, V ZB 160/13, Abruf-Nr. 142452 ).

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07.10.2014 | Rechtsberaterhaftung

Beweiserleichterung für den Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden

In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich Beweis-erleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (BGH 15.5.14, IX ZR 267/12, Abruf-Nr. 142185 ).

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07.10.2014 | Kostenerstattung

Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten

1. § 439 Abs. 2 BGB erfasst verschuldensunabhängig auch Sachverständigenkosten, die einem Käufer entstehen, um die Ursache der Mangelerscheinungen des Kaufgegenstands aufzufinden und auf diese Weise zur Vorbereitung eines die Nacherfüllung einschließenden Gewährleistungsanspruchs die Verantwortlichkeit für den Mangel zu klären. 2. Stehen der Mangel und die Mangelverantwortlichkeit des Verkäufers fest, besteht der Erstattungsanspruch für die „zum Zwecke der Nacherfüllung“ aufgewandten Sachverständigenkosten auch fort, wenn der Käufer später zur Minderung übergeht. (BGH 30.4.14, VIII ZR 275/13, Abruf-Nr. 141676 )

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07.10.2014 | Zuständigkeit

Internationale Zuständigkeit bei Prozessaufrechnung:Folgen des EuGH-Urteils „Danvaern“ offen

Darf das Prozessgericht über eine Prozessaufrechnung entscheiden, wenn es für die bestrittene Gegenforderung international nicht zuständig ist? Nein – entschied der BGH zuletzt 1993, es sei denn, der Kläger lässt sich rügelos auf die Gegenforderung ein. Diese Ansicht ist umstritten. Die EuGH-Entscheidung Danvaern Production A/S gegen Schuhfabriken Otterbeck GmbH & Co. (nachfolgend „Danvaern“) hatte den Streit weiter entfacht. Insbesondere ist umstritten, ob angesichts dieser EuGH-Entscheidung die Rechtsprechung des BGH aufrechterhalten bleiben kann, oder ob dieser zu einem Richtungswechsel gezwungen ist. Bislang ist ungeklärt, wie der BGH die Folgen von „Danvaern“ für seine Rechtsprechung beurteilt. Zwei Entscheidungen aus 2014 hätten Klärung bringen können. Eine Stellungnahme des BGH blieb aber aus. Es fragt sich daher, inwieweit diese Entscheidungen Rückschlüsse darauf zulassen, dass der BGH am Erfordernis der internationalen Zuständigkeit bei der Prozessaufrechnung festhält.

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