13.03.2024 · Nachricht · Wettbewerbsverbot

Vertragliches Wettbewerbsverbot und Vertragsstrafe: LAG Mecklenburg-Vorpommern konkretisiert die Grenzen

| Eine im Arbeitsvertrag enthaltene Vertragsstrafenregelung benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB), wenn sie für jeden Wettbewerbsverstoß eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes vorsieht, ohne hier Differenzierungen vorzusehen. Diese Auffassung vertritt das LAG Mecklenburg-Vorpommern. |

Das LAG benennt als mögliche Differenzierungen die Schwere des Verstoßes, den Grad des Verschuldens, die Möglichkeit eines Schadens und dessen Höhe, eine Obergrenze der Vertragsstrafe sowie eine Berücksichtigung von Fortsetzungszusammenhängen. Weiter stellt das LAG klar: Der Arbeitnehmer ist insbesondere deshalb unangemessen benachteiligt, soweit

• eine Vertragsstrafenregelung nicht zwischen einer versuchten Abwerbung, einer vollendeten Abwerbung und der Beteiligung an einer Abwerbung unterscheidet,