Oberlandesgericht München: Beschluss vom 15.02.2011 – 31 AR 21/11

31 AR 21/11

In Sachen

wegen Kraftloserklärung von Grundschuldbriefen

hier: Bestimmung des zuständigen Gerichts

erlässt das Oberlandesgericht München -31. Zivilsenat- durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Rojahn, die Richterin am Oberlandesgericht Förth und den Richter am Oberlandesgericht Gierl am 15.02.2011 folgenden

Beschluss

Tenor:
Als für das Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung der nachfolgenden Grundschuldbriefe zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Landsberg a. Lech bestimmt:

Nr. 17637718 des AG Görlitz, Nr. 17489554 des AG Landsberg a. Lech, Nr. 17286831 des AG Pößneck, Nr. 28/2010 des AG Wismar und Nr. 16152797 des AG Göttingen.

Gründe
1. Die Antragsteller begehren die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts für ein Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung von fünf Grundschuldbriefen, die eine Gesamtbriefgrundschuld, aber fünf in verschiedenen Amtsgerichtsbezirken gelegene Grundstücke betreffen.

2. Der Senat nimmt die Bestimmung des zuständigen Gerichts entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 4 ZPO vor. Zuständig für das Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung der Urkunden ist jeweils das Gericht der belegenen Sache (§ 466 Abs. 2 FamFG), hier also fünf verschiedene Amtsgerichte. In einem solchen Fall war bisher anerkannt, dass eines dieser Gerichte als für das Verfahren zur Kraftloserklärung sämtlicher Grundschuldbriefe zuständiges Gericht erklärt werden kann (vgl. BayObLG Rpfleger 1977, 448 mw.N.).

Diese Rechtsprechung ist allerdings zu der Rechtslage ergangen, als das Aufgebotsverfahren in der Zivilprozessordnung geregelt war. Zwischenzeitlich ist das Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden in §§ 466 ff. FamFG geregelt und dem Regime der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterstellt. § 5 FamFG - das Gegenstück zu § 36 ZPO - enthält keine dem § 36 Abs. 1 Nr. 4 ZPO entsprechende Vorschrift. Eine Meinung in der Literatur schlägt vor, § 36 Abs. 1 Nr. 4 ZPO weiterhin entsprechend anzuwenden (BL/Hartmann ZPO 69. Aufl. § 466 FamFG Rn. 3; vgl. auch Bassenge/Roth/A. Walter FamFG/RPflG 12. Aufl. § 466 FamFG Rn. 5). Nach anderer Meinung soll auf § 36 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht mehr zurückgegriffen werden können; es gelte § 2 FamFG, wonach unter mehreren zuständigen Gerichten das Gericht zuständig ist, das zuerst mit der Angelegenheit befasst ist (Keidel/Giers FamFG 16. Aufl. § 466 Rn. 13; Bumiller/Harders FamFG 9. Aufl. § 466 Rn. 2; Prütting/Helms/Maass FamFG § 466 Rn. 2, §§ 442 bis 445 Rn. 6). Diese Lösung mag befriedigen, wenn es sich eindeutig um eine einzige (einheitliche) Angelegenheit handelt, wie die Anwendung des § 2 FamFG voraussetzt, und nicht um mehrere (und seien es auch sachlich zusammenhängende) Angelegenheiten. Greift § 2 FamFG unzweifelhaft ein, kann sich der Antragsteller nach seiner Wahl an eines der zuständigen Gerichte wenden. Im vorliegenden Fall, in dem fünf verschiedene Grundschuldbriefe für fünf verschiedene Grundstücke betroffen sind, kann die Anwendbarkeit des § 2 FamFG aber durchaus zweifelhaft sein. Jedenfalls in solchen zweifelhaften Fällen hält der Senat im Interesse einer beschleunigten Klärung der Zuständigkeit eine analoge Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 4 ZPO für zulässig und zweckmäßig.

3. Der Senat bestimmt, wie beantragt, das im Entscheidungssatz genannte Amtsgericht.

Schutzwürdige Interessen Dritter, die der Bestimmung entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.