01.03.2024 · Nachricht · Heilbehandlung

Steuerpflicht von Vertretungsgeldern für die Übernahme eines ambulanten ärztlichen Notdienstes

| Die vertretungsweise Übernahme eines zugeteilten ambulanten ärztlichen Notdienstes gegen Entgelt unter Freistellung des vertretenen Arztes von sämtlichen Verpflichtungen ist keine steuerfreie Heilbehandlungsleistung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG. Die Durchführung des ärztlichen Notdienstes gegen ein gesondertes Entgelt sei ohne das Hinzutreten weiterer therapeutischen Zwecken dienender Tätigkeiten nicht als nach § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG steuerfreie Heilbehandlungsleistung anzusehen. Auch die Entgelte für die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden unterliegen danach der Umsatzsteuerpflicht (FG Münster 9.5.23, 15 K 1953/20 U; Rev. BFH: XI R 24/23). |