Ausgabe 06/1997, Seite 23

<< vorheriger | Inhaltsverzeichnis

Jetzt kostenlos testen!

Rechtsquellen


 
Lesezeichen setzen | Drucken | per E-Mail Beitrag empfehlen
Diesen Beitrag teilen: per facebook per twitter per XING

Umwandlung

Grunderwerbsteuerliche Probleme bei der Umstrukturierung von Unternehmen

von Rechtsanwalt, Diplom-Finanzwirt Volker Kreft, Bielefeld und Diplom-Kaufmann Benjamin Karten, Neumünster

Bislang spielte die Grunderwerbsteuer bei der Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen nur eine untergeordnete Rolle. Seit den Änderungen durch das Jahressteuergesetz JStG 1997 muß die Grunderwerbsteuer aber in einem anderen Licht betrachtet werden. So wurde der Steuersatz auf 3,5 Prozent erhöht, die Besteuerungstatbestände für Personengesellschaften wurden verschärft und die  Bemessungsgrundlage in Umwandlungsfällen neu geregelt. All diese Änderungen können sich als Hemmnis bei Unternehmens-Neuordnungen erweisen. Der nachfolgende Beitrag behandelt daher Zweifelsfragen zur Neuregelung des Grunderwerbsteuerrechts. Außerdem gibt er Gestaltungshinweise für grunderwerbsteuerlich optimale Umstrukturierungen.

1. Neuregelungen zur Grunderwerbsteuer im JStG 1997

Bei der Neuordnung von Unternehmen muß künftig auf zwei Punkte besonders geachtet werden:

  • Bislang wurde die Grunderwerbsteuer in Umwandlungsfällen gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG nach dem Wert der Gegenleistung ermittelt. Bei allen Umwandlungen im Sinne des Umwandlungsgesetzes, die nach dem 31.12.96 verwirklicht werden, sind nunmehr die erhöhten Grundbesitzwerte i.S.d. § 138 Abs. 2 oder 3 BewG als Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen § 8 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG nF.
  • Nach bisheriger Rechtslage löste ein Wechsel im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft, abgesehen von einzelnen Mißbrauchsfällen, keine Grunderwerbsteuer aus. Grund hierfür ist der Umstand, daß eine Personengesellschaft im Grunderwerbsteuerrecht als selbständiger Rechtsträger angesehen wird. Bei Ein- und Austritt eines Gesellschafters ist ein Rechtsträgerwechsel nicht gegeben. Nunmehr hat der Gesetzgeber durch Einfügen eines Ergänzungstatbestandes geschickten Steuergestaltungen einen Riegel vorgeschoben. Nach § 1 Abs. 2a GrEStG nF gilt jetzt: Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich bei ihr innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand vollständig oder wesentlich, so ist dieser Vorgang grunderwerbsteuerpflichtig. Damit ist zum Beispiel das Zurückhalten eines Zwerganteils kein geeignetes Gestaltungsmodell mehr.

Der letztgenannte Punkt wird nachfolgend näher erläutert, da die Vorschrift des § 1 Abs.

2a GrEStG nF zum einen nicht sofort verständlich ist, zum anderen schon jetzt erhebliche Zweifelsfragen aufwirft.

1.1 Inländ. Grundstück im Vermögen einer Personengesellschaft

Der Tatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG nF setzt zunächst voraus, daß zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück gehört. Noch nicht endgültig geklärt ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob nur Grundstücke im Gesamthandsvermögen oder auch solche im Sonderbetriebsvermögen betroffen sind. Die bisherige Mißbrauchsrechtsprechung des BFH scheint jedenfalls von der ersten Alternative auszugehen BFH 6.3.96 BStBl II 96, 377.

Konnte nach dieser Rechtsprechung eine Grunderwerbsteuerpflicht nur im Falle eines Gesellschafterwechsels bei „nur grundbesitzhaltenden Personengesellschaften" eintreten, so sind jedenfalls nach dem Wortlaut der Neuregelung alle Personengesellschaften betroffen, die auch Grundstücke im Vermögen haben. Insoweit ist also eine echte Steuerverschärfung eingetreten. Ob eine derartige Ausweitung des Anwendungsbereiches mit dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift vereinbar ist, bleibt jedoch abzuwarten.

Bei einer grundbesitzhaltenden Kapitalgesellschaft kommt § 1 Abs. 2a GrEStG nF nicht zum Tragen. Dafür sind jedoch bei Kapitalgesellschaften die Steuerbefreiungen des §§ 5, 6 GrEStG nicht anwendbar.

1.2 Wesentliche Änderung des Gesellschafterbestands

Eine wesentliche Änderung des Gesellschafterbestandes wird angenommen, wenn sie bei wirtschaftlicher Betrachtung eine Übertragung des Grundstücks auf die neue Personengesellschaft darstellt. Dies soll nach § 1 Abs. 2a S.3 GrEStG nF stets der Fall sein, wenn 95 Prozent der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen = unwiderlegbare Rechtsfiktion. Bei der Ermittlung des Prozentsatzes bleibt allerdings ein Erwerb von Todes wegen außer Betracht, da es insoweit an einer Mißbrauchsabsicht fehlt.

Das Wesentlichkeitserfordernis dürfte ohne weiteres erfüllt sein, wenn ein vollständiger Gesellschafterwechsel vorliegt oder wenn die tatbestandsmäßige 95-Prozent-Grenze erreicht ist. Zweifelhaft ist aber, ob Anteilsübertragungen von unter 95 Prozent ebenfalls eine „wesentliche Änderung des Gesellschafterbestands" darstellen und damit grunderwerbsteuerpflichtig sein können.

BFH-Richter Viskorf äußerte sich anläßlich einer Tagung des Deutschen Wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten e.V. am 23.1.97 in Düsseldorf in der Weise, daß er die Steuerpflicht nur auf die 95-Prozent-Grenze abstellen würde. Wenn der Gesetzgeber auch geringere Anteilserwerbe hätte besteuern wollen, so hätte er dies klar zum Ausdruck bringen müssen. Dem Gebot der Tatbestandsbestimmtheit sei nicht Rechnung getragen worden.

In jedem Fall ist hinsichtlich des genauen Anwendungsbereiches ein erhebliches Konfliktpotential gegeben. Bei Unterschreiten der 95-Prozent-Grenze sollte bis zur Klärung dieser Anwendungsfragen der Rechtsweg ausgeschöpft werden.

Unzweifelhaft liegt keine Tatbestandserfüllung vor, wenn bei Übertragung aller Kommanditanteile einer grundbesitzhaltenden GmbH & Co. KG die mit 10 Prozent am Vermögen beteiligte Komplementär-GmbH alleine zurückbehalten wird. Nicht geklärt ist allerdings die Frage, ob dies selbst dann gilt, wenn der Anteilseigner der GmbH und der alleinige Kommanditist personenidentisch sind. Nach der zu § 42 AO ergangenen BFH-Rechtsprechung vgl. BFH 9.9.92 BFH/NV 93, 326 soll eine Zurechnung der Geschäftsanteile der Komplementär-GmbH beim Kommanditisten mangels spezieller Zurechnungsvorschrift im GrEStG nicht erfolgen. Folge: Es liegt kein vollständiger Gesellschafterwechsel vor.

Hat die Personengesellschaft ein Grundstück von ihrem Gesellschafter erworben, so löst die Änderung im Gesellschafterbestand innerhalb von fünf Jahren nur insoweit Grunderwerbsteuer aus, als der Anschaffungsvorgang  nach § 5 GrEStG nF freigestellt war § 1 Abs. 2a Satz 5 GrEStG nF. Diese auf den ersten Blick schwer verständliche Regelung soll gewährleisten, daß nur die Einbringung des Grundbesitzes in die Personengesellschaft grunderwerbsteuerlich erfaßt wird, nicht hingegen die Änderung im Gesellschafterbestand innerhalb von fünf Jahren.

Beispiel: Ein Gesellschafter bringt ein Grundstück gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine OHG ein, an der er zu 30 Prozent beteiligt ist. Die Einbringung ist nach § 5 GrEStG zu 30 Prozent grunderwerbsteuerfrei. Kurze Zeit später werden alle Anteile an der OHG veräußert. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, wird die Grunderwerbsteuer nur in Höhe von 30 Prozent erhoben, die restlichen 70 Prozent wurden bereits bei der Einbringung versteuert.

§ 1 Abs. 2a GrEStG nF ist erstmals auf Rechtsgeschäfte anwendbar, die den Tatbestand nach dem 31.12.96 erfüllen.

Die Bemessungsgrundlage bestimmt sich nach dem Wert der Gegenleistung. Als Gegenleistung gilt der Teil der Leistungen für die Erlangung der Gesellschafterstellung, der auf Grundstücke im Vermögen der Personengesellschaft entfällt § 9 Abs. 1 Nr. 8 GrEStG.

Steuerschuldner ist im Falle des Gesellschafterwechsels die betroffene Personengesellschaft, die gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 3a GrEStG nF auch die Pflicht hat, die Änderung des Gesellschafterbestandes dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen.

1.3 Fünf-Jahres-Grenze 

Eine wesentliche Änderung des Gesellschafterbestandes ist grunderwerbsteuerlich nur dann relevant, wenn sie sich innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren vollzieht. Bei Überschreiten dieses Zeitraumes tritt keine Steuerpflicht ein. Selbst für die Anwendung des § 42 AO dürfte dann kein Raum mehr sein. Teilweise wird vorgeschlagen, daß sich ein zeitlich gestreckter Austausch der Altgesellschafter durch Einräumung einer Call-Option, die von dem zukünftigen Erwerber erst nach Ablauf der Fünf-Jahres-Grenze ausgeübt werden kann, erreichen läßt.

Gleichermaßen soll dies für Put-Optionen gelten, die nach Ablauf von fünf Jahren ausübbar sind, sofern noch kein fester Kaufpreis bestimmt ist. Vorsicht ist  aber dann geboten, wenn bereits vor Ablauf der Frist Verhältnisse geschaffen werden, die wirtschaftlich einer Veräußerung der Gesellschaftsanteile gleichstehen vgl. BFH-Rechtsprechung zu Spekulationseinkünften, z.B. BFH 13.12.83 BStBl II 84, 311.

2. Behandlung von Umwandlungen nach dem UmwStG

Im folgenden soll nun untersucht werden, welche grunderwerbsteuerlichen Konsequenzen bei den einzelnen Umwandlungsvarianten zu beachten sind. Dabei ist auch in Umwandlungsfällen jeweils zunächst zu untersuchen, ob der Vorgang nach § 1 GrEStG grunderwerbsteuerbar ist. Alsdann ist zu prüfen, ob eine Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrEStG eintritt.

2.1 Spaltungen

Das neue Umwandlungsrecht läßt Spaltungen sowohl von Ka-pitalgesellschaften als auch von Personengesellschaften grundsätzlich zu, wobei zwischen der Auf- und der Abspaltung unterschieden wird. Bei der grunderwerbsteuerlichen Betrachtung der Spaltung ist es unerheblich, ob auf eine bestehende Gesellschaft gespalten wird oder ob durch die Spaltung neue Gesellschaften begründet werden. Ebenfalls unter dem Begriff der Spaltung ist die Ausgliederung zu fassen, bei der die abgebende Gesellschaft selber Anteilseigner an der aufnehmenden Gesellschaft wird.

Bei der Auf- und der Abspaltung werden die Gesellschaftsrechte, die als Gegenleistung für die Überlassung des Vermögens gewährt werden, den hinter der abgebenden Kapitalgesellschaft stehenden Anteilseignern gewährt. Dadurch ergibt sich eine Grunderwerbsteuerpflicht durch § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG, soweit direkt Grundvermögen übertragen wird, und gemäß §§ 1 Abs. 2a bzw. 1 Abs. 3 Nr. 2 bzw. Nr. 4 GrEStG, soweit Beteiligungen an grundbesitzhaltenden Gesellschaften übertragen werden.

Näher zu untersuchen ist, ob bei Auf- bzw. Abspaltungen auf eine Personengesellschaft als dem übernehmenden Rechtsträger die Befreiungsvorschrift im Sinne des § 5 Abs. 2 GrEStG Anwendung findet, nach der der Anteil des Grundvermögens von der Besteuerung ausgenommen wird, zu dem der Anteilseigner des ehemaligen Rechtsträgers an dem aufnehmenden Rechtsträger beteiligt ist.

Hinsichtlich der Aufspaltung ist dies eindeutig zu verneinen, da der abgebende Rechtsträger untergeht und somit kein Fall des § 5 Abs. 2 GrEStG gegeben sein kann. Für die Abspaltung ergibt sich eine andere Beurteilung. Grundsätzlich kommt es zwar auch hierbei nicht zu einer Anwendung des Befreiungstatbestandes nach § 5 Abs. 2 GrEStG, doch ist eine Situation denkbar, bei der die Befreiung anteilig gewährt wird. Dies ist immer dann der Fall, wenn die abgebende Kapitalgesellschaft bereits zuvor an der aufnehmenden Personengesellschaft gesellschaftsrechtlich beteiligt war und auch nach der Einbringung entsprechend an der Personengesellschaft beteiligt ist. In Höhe der nach der Abspaltung noch verbleibenden Beteiligung erfolgt dann eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer.

Bei der Gestaltung von Spaltungen sollte zudem in Betracht gezogen werden, daß eine Abspaltung aus grunderwerbsteuerlicher Sicht grundsätzlich günstiger ist als eine Aufspaltung. Bei einer Aufspaltung geht nämlich das gesamte Grundvermögen auf die neuen Rechtsträger über und wird daher erfaßt, während bei der Abspaltung nur der abgespaltene Teil des Grundvermögens der Besteuerung unterliegt. Sollten die Teilbetriebe, die der Spaltung unterliegen, alle Grundvermögen besitzen, ist also in Vergleichsfällen immer die Abspaltung des niedriger zu bewertenden Grundvermögens zu empfehlen.

2.2 Einbringungsfälle

Bei den Einbringungsfällen gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten gemäß §§ 20, 24 UmwStG bzw. nach den Regelungen des Mitunternehmererlasses sind grunderwerbsteuerliche Tatbestände gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG gegeben,

» soweit direkt Grundstücke übertragen werden sowie

» bei der Übertragung von Anteilen an grundbesitzhaltenden Gesellschaften nach § 1 Abs. 2a bzw. § 1 Abs. 3 GrEStG.

Die Einbringung von Grundvermögen in Personengesellschaften durch Ausgliederung aus Kapitalgesellschaften stellt sich dabei regelmäßig günstiger als die Abspaltung dar. Die Gesellschaftsrechte stehen hierbei nämlich nicht den Anteilseignern der Gesellschaft, sondern der ausgliedernden Gesellschaft selbst zu. Dadurch wird die ausgliedernde Gesellschaft zur Muttergesellschaft der empfangenden Personengesellschaft und der Vorgang bleibt damit in Höhe des Anteils nach Einbringung an der Personengesellschaft von der Grunderwerbsteuer befreit § 5 Abs. 2 GrEStG. Zu berücksichtigen ist, daß der Anteil nach Einbringung regelmäßig höher ist als der Anteil vor Einbringung.

Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob die Befreiungsvorschrift auch dann greift, wenn in Fällen der Anwendung des Mitunternehmererlasses eine Einbringung im Wege einer Sachgründung erfolgt, wobei der Einbringende zuvor an der neu zu begründenden Personengesellschaft nicht beteiligt ist. Unseres Erachtens kann dies keinen Unterschied machen. Aus Beratungssicht sollte jedoch zunächst eine Beteiligung an einer Personengesellschaft im Wege einer Bareinlage geschaffen werden, um dann den formalen Erfordernissen des § 5 GrEStG zu genügen.

2.3 Verschmelzungen

Den Verschmelzungsfällen muß aus grunderwerbsteuerlicher Sicht besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Denn gerade hier kann es ungewollt zu sogenannten Anteilsvereinigungen kommen, die nach § 1 Abs. 3 GrEStG steuerpflichtig sind.

Beispiel: An der grundbesitzhaltenden A-GmbH sind zu je 50 Prozent die B-GmbH und die C-GmbH beteiligt. Die B-GmbH wird auf die C-GmbH verschmolzen. Mit dem Wirksamwerden der Verschmelzung befinden sich alle Anteile in der Hand der C-GmbH. Diese Anteilsvereinigung ist grunderwerbsteuerpflichtig. Bemessungsgrundlage ist der Grundbesitzwert nach § 138 BewG.

Bei der Verschmelzung sind aus grunderwerbsteuerlicher Sicht drei Möglichkeiten von steuerbaren Vorgängen zu unterscheiden:

» Zum einen kann durch die Verschmelzung einer grundbesitzhaltenden Gesellschaft Grundbesitz direkt auf einen neuen Rechtsträger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergehen.

» Zum anderen kann durch die Verschmelzung eine grunderwerbsteuerpflichtige Übertragung aller Anteile an einer grundbesitzhaltenden Gesellschaft vorliegen.

» Zum Dritten kann es durch die Verschmelzung zur Vereinigung aller Anteile an einer grundbesitzhaltenden Gesellschaft in einer Hand kommen.

Zu der Frage der Anteilsvereinigungen hat der BFH aus Sicht des Steuerpflichtigen einige sehr begünstigende Urteile erlassen, die bei entsprechender Gestaltung hohes Sparpotential beinhalten. So entschied der BFH zum Beispiel, daß keine Anteilsvereinigung vorliegt, wenn ein Zwerganteil, beispielsweise ein Prozent, zurückbehalten wird, sofern dieser Ein-Prozent-Anteil nicht treuhänderisch gehalten wird oder der gesamte Vorgang nur als Scheingeschäft zu qualifizieren ist BFH 31.7.91 BFH/NV 92, 410.

Eine ebenfalls für den Steuerpflichtigen begünstigende Rechtsauffassung hat der BFH mit seinem Urteil vom 26.7.95 BStBl II, 736 dahingehend eingenommen, daß eine Anteilsvereinigung bei Übertragung einer GmbH & Co. KG nur dann gegeben ist, wenn der Erwerber auch 100 Prozent der GmbH-Anteile an der Komplementär-GmbH übernimmt. Dies selbst dann, wenn die Komplementär-GmbH nicht am Kommanditkapital der KG beteiligt ist. In diesem Zusammenhang sind jedoch die obigen Ausführungen zum neuen § 1 Abs. 2a GrEStG zu beachten. Diese Gesetzesänderung entspricht der Auffassung der Finanzverwaltung und schränkt - wie gezeigt - die Mobilisierungsmöglichkeiten von Grundstücken in Personengesellschaften stark ein.

Eine Vereinigung aller Anteile in einer Hand soll nach der Rechtsprechung des BFH auch dann nicht vorliegen, wenn die Anteile schon vor der Verschmelzung mittelbar oder unmittelbar in der Hand des Alleingesellschafters lagen Urteile v. 20.10.93 BStBl II 94, 121 und 12.1.94, BStBl II, 408. Wird aus einem teilweise mittelbarem und teilweise unmittelbarem Eigentum an Gesellschaftsanteilen von grundbesitzhaltenden Gesellschaften eine 100prozentige unmittelbare Anteilseignerschaft, so soll hierin keine Anteilsvereinigung im grunderwerbsteuerlichen Sinne verstanden werden. Eine reine Verstärkung der Beherrschung durch direktere Beziehungen soll keine Grunderwerbsteuer auslösen. Diese Erleichterung der Umstrukturierung im Konzern beschränkt sich nach Auffassung der Finanzverwaltung OFD Erfurt  20.7.95, S 4430 A-01-St 251 jedoch auf die Anteilsvereinigung und ist nicht sinngemäß auf die Übertragung von 100 Prozent der Anteile an Gesellschaften oder die unmittelbare Übertragung von Grundstücken selbst anzuwenden.

Ebenso soll sie keine Anwendung finden auf den entgegengesetzten Fall, in dem die unmittelbare Beteiligung zu einer mittelbaren Beteiligung zum Beispiel im Zuge einer Spaltung umgewandelt wird.

Besonderes Augenmerk muß auch darauf gerichtet werden, daß eine Übertragung aller Anteile an einer grundbesitzhaltenden Gesellschaft selbst dann grunderwerbsteuerpflichtig sein kann, wenn eine Verschmelzung im Ausland stattgefunden hat und somit die mittelbaren Anteile an in Deutschland belegenen Grundstücken übergegangen sind. Im Einzelfall hat die deutsche Gesellschaft von der Verschmelzung ihrer ausländischen Anteilseigner keine Kenntnis und muß trotzdem in Deutschland Grunderwerbsteuer entrichten. Deshalb hat die Finanzverwaltung kürzlich in einem Erlaß auch die deutschen Konsulate und Botschaften in die Anzeigepflicht des § 18 GrEStG einbezogen FinMin Baden-Württemberg 13.6.96, S - 4540/10.

Gestaltungshinweise

Nachfolgend werden einige Gestaltungshinweise zur Vermeidung oder Minimierung der Grunderwerbsteuer bei Verschmelzungen genannt:

» Im Einzelfall kann es sinnvoll sein, vor Verschmelzung einer Muttergesellschaft ein Prozent der Anteile an einer grundbesitzhaltenden Tochterkapitalgesellschaft an eine andere Konzerngesellschaft zum Beispiel eine Tochtergesellschaft der Zielgesellschaft auszugliedern und erst danach die Muttergesellschaft zu verschmelzen. Nachfolgend zu der Verschmelzung kann dann der fehlende Anteil von einem Prozent an die verschmolzene Gesellschaft zurückübertragen werden. In diesem Fall kommt es nicht zu der Übertragung von 100 Prozent der Anteile an einer grundbesitzhaltenden Gesellschaft, sondern nur zu einer Anteilsvereinigung im Konzern, die nach dem BFH-Urteil vom 12.1.94 BStBl II, 408 nicht der Grunderwerbsteuer unterliegen soll, da die tatsächliche Beherrschung schon vorher vorlag. Bei dieser Form der Gestaltung darf jedoch die Anteilsvereinigung nicht in einem einheitlichen Geschäft abgewickelt werden, um die Qualifikation als Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 AO zu vermeiden.

» Wenn keine sonstigen Erwägungen dagegen sprechen, sollte immer die grundbesitzlose oder die grundbesitzarme Gesellschaft auf die grundbesitzhaltende Gesellschaft verschmolzen werden, da die Grunderwerbsteuer immer nur an das Vermögen der untergehenden Gesellschaft anknüpft. Aus diesem Grund kann es auch sinnvoll sein, in einem sogenannten „down stream merger" die Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft zu verschmelzen.

» Es ist zu beachten, daß mehrere Verschmelzungen hintereinander auch mehrfache Grunderwerbsteuer auslösen können. So kann die mehrfache Übertragung von Grundstücken, zum Beispiel durch Verschmelzung einer dreistöckigen Gesellschaft, zweimal Grunderwerbsteuer auf die ungemilderte Bemessungsgrundlage auslösen. Die Befreiungsvorschrift des § 1 Abs. 6 GrEStG begünstigt nur verschiedenartige grunderwerbsteuerpflichtige Vorgänge, die bei der Verschmelzung hintereinander nicht vorliegen würden. In diesem Fall wäre eine vorherige Veräußerung der Grundstücke in die Zielgesellschaft günstiger.

2.4 Formwechselnde Umwandlung

Bei einer formwechselnden Umwandlung nach dem Umwandlungssteuerrecht wechselt ausschließlich die Rechtsform der Gesellschaft, ohne daß andere Gesellschaften oder Anteile involviert sind. Gleichwohl wird von der Finanzverwaltung und einem Teil der Literatur die Auffassung vertreten, daß die formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft wegen der Änderung der Eigentumsform der Grunderwerbsteuer unterliege vgl. FinMin Baden-Württemberg 12.12.94 S 4500/43, BB 95, 82.

In seinem Beschluß vom 4.12.96 LEXinform 0139573, DStR 97, 112 ist der BFH dieser Ansicht entgegengetreten. Der BFH vertritt die Rechtsauffassung, daß grunderwerbsteuerlich bei einer formwechselnden Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft kein Rechtsträgerwechsel anzunehmen ist. Der Beschluß ist zu einem Aussetzungsverfahren gegangen, das Verfahren in der Hauptsache steht noch aus.

Unbeeindruckt dessen will die Finanzverwaltung bis zur Klärung dieser Rechtsfrage auf Bundesebene das o.g. Urteil nicht anwenden FinMin Baden-Württemberg 23.1.97, S 4520/2. Eine Steuerpflicht derartiger Umwandlungsmöglichkeiten würde jedoch zu der durch das UmwStG beabsichtigten Steuerneutralität und Erleichterung des Formwechsels im krassen Widerspruch stehen.

In derartigen Fällen sollte der steuerliche Berater daher Einspruch einlegen und Aussetzung der Vollziehung beantragen. Ein Ruhen eines solchen Einspruches ist zur Zeit wohl noch nicht möglich, da - soweit ersichtlich - das der Beschlußsache des BFH nachfolgende Hauptsacheverfahren noch nicht anhängig ist. Zwar äußerte Finanzrichter Viskorf während der bereits genannten Tagung die Ansicht, daß die Rechtslage eigentlich klar sei und ihn daher die Haltung der Finanzverwaltung verwundere, allerdings ist zu vernehmen, daß der BFH-Beschluß vom 4.12.96 nur mit sehr knapper Mehrheit zustande gekommen ist. Ein bis zur Hauptverhandlung in dem betreffenden Senat eintretender Richterwechsel könnte also durchaus zu einem anderen Ergebnis führen.

3. Fazit

Die Grunderwerbsteuer ist insbesondere nach den durch das JStG 1997 eingetretenen Steuerverschärfungen ein bedeutendes Hemmnis geworden. In Zukunft wird der steuerliche Berater noch mehr darauf zu achten haben, ob zum Beispiel die grundbesitzhaltende Personengesellschaft übernehmender oder übertragender Rechtsträger wird oder statt Umwandlung von Gesellschaften nicht vielmehr Betriebsüberlassungs- und Betriebsführungsverträge zu schließen sind Einzelheiten hierzu: Herrmann /Heuer/Raupach, EStG, § 5 Rz 1472, 1484; Strobl, JbFfSt 87/88, 327. Auch wird er überlegen müssen, ob statt Grundstücksveräußerungen nicht der Abschluß von Nutzungsüberlassungsverträgen steuergünstiger ist. Die Grunderwerbsteuer wird sich also in Zukunft zu einer „echten Berater-Steuer" entwickeln.

Quelle: Gestaltende Steuerberatung - Ausgabe 06/1997, Seite 23

Quelle: Ausgabe 06 / 1997 | Seite 23 | ID 103235