01.06.1999 · Fachbeitrag · Einkünfteabgrenzung

Die Scheinselbständigkeit im Sozialversicherungs-, Steuer- und Arbeitsrecht

| Die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und freien Mitarbeitern hat schon seit jeher Schrifttum und Rechtsprechung beschäftigt. Gerade in letzter Zeit hat die Diskussion ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht, und zwar im arbeitsrechtlichen Bereich mit der sogenannten „Eismann-Entscheidung“ des BAG (Urteil vom 16.7.97, BB, 3330) und im sozialversicherungsrechtlichen Bereich durch das Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Absicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19.12.98 (BGBl I, 3843, Art. 3 und 4; im folgenden kurz „Korrekturgesetz“). Insbesondere in Zeiten, in denen das „Outsourcing“ in fast allen Bereichen des Wirtschaftslebens Einzug gehalten hat, ist diese Entwicklung von erheblicher Tragweite für die Betroffenen, bis hin zur Existenzbedrohung. In diesem Zusammenhang sind die Auswirkungen - insbesondere des Korrekturgesetzes - auf das Steuerrecht nicht zu unterschätzen. Da trotz Kritik von Politik und Wirtschaft zur Zeit nicht abzusehen ist, inwieweit die Problematik in Zukunft wieder entschärft wird, müssen sich ihr alle Betroffenen stellen. Der folgende Beitrag bietet insoweit einen Überblick über die vielfältigen Konsequenzen und die vorgeschlagenen Gestaltungsmodelle. |