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Betriebsstätten-Verlagerung

Steuern sparen mit dem Internet

von Thomas R. Müller, LL.M., Pforzheim

Das Internet gewinnt für die Wirtschaft immer mehr an Bedeutung. Nicht nur als Informationsquelle und Marketinginstrument wird es genutzt; moderne Unternehmen wickeln sogar Geschäfte per e-Mail ab. Auch der steuerliche Berater sollte sich mit dem Internet befassen. Die Betriebsstätte eines Unternehmens kann nämlich mit Hilfe des Internets ins Ausland verlagert und somit eventuell die Steuerlast verringert werden. Möglich macht diese Gestaltung eine neuere Entscheidung des BFH, das sogenannte Pipeline-Urteil. Das Urteil mit seinen Konsequenzen für die Praxis stellen wir Ihnen nachfolgend vor.

Das Pipeline-Urteil des BFH

Der BFH hatte am 30.10.96 II R 12/92 BStBl II 97, 12 folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eine niederländische Gesellschaft hatte in Deutschland ein Rohrleitungsnetz, durch das sie Rohöl transportierte. Der Druck für den Transport wurde in den Niederlanden erzeugt. Ein Rechner in den Niederlanden steuerte die gesamten Rohrleitungen in Deutschland. Die holländische Gesellschaft hatte ihre technische und kaufmännische Verwaltung ausschließlich in den Niederlanden. Wartung und Reparaturen an den Rohrleitungen wurden in Deutschland ausschließlich von Fremdfirmen vorgenommen. Der BFH beurteilte eine solche unterirdisch verlaufende Rohrleitung als eine in Deutschland belegene Betriebsstätte im Sinne der AO bzw. des deutsch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommens DBA. Folge war, daß ein inländischer Einheitswert des Betriebsvermögens festgestellt wurde.

Obwohl also wesentliche Leistungen in den Niederlanden erbracht wurden, sieht der BFH die Betriebsstätte dennoch in Deutschland. Die Grundsätze des Pipeline-Urteils lassen sich auf das Internet übertragen. Unterhält ein Ausländer im Inland einen sogenannten Internet-Server, so ist dieser Server als inländische Betriebsstätte anzusehen. Interessanter ist natürlich der umgekehrte Fall: Ein Inländer unterhält  einen Internet-Server beispielsweise in den Niederlanden, seine Betriebsstätte liegt somit im Ausland.

Welche Unternehmenszweige kommen in Betracht?

Schon heute gibt es zahlreiche Branchen, bei denen es sich anbieten kann, die Betriebsstätte mit Hilfe eines Internet-Servers ins Ausland zu verlagern:

  • Ein Softwarehersteller legt auf seinem ausländischen Internet-Server Software ab. Diese kann von den Kunden abgerufen werden Software on demand.
  • Ein Schulungsunternehmen legt auf seinem ausländischen Internet-Server interaktive Lernsoftware ab, die von den Internetnutzern gegen Vorkasse abgearbeitet werden kann.

» Ein Verlag bietet Informationen auf seinem Server an. Die Internetnutzer im In- und Ausland rufen diese Informationen gegen Bezahlung ab.

» Ein Versandhaus unterhält auf einem ausländischen Internet-Server eine Homepage mit den aktuellen Angeboten. Über diesen Server werden auch die Bestellungen entgegengenommen und nach Deutschland weitergeleitet. Von hier aus werden die vorgehaltenen Waren dann verschickt.

» Ein Datenbankanbieter lädt seine Datenbankinhalte auf einen ausländischen Server und bietet die Information gegen Entgelt Nutzern aus dem In- und Ausland an.

Vergleich Pipeline und Internet-Server

Im ersten Moment ist sicherlich nicht ersichtlich, aus welchem Grund das Pipeline-Urteil sinngemäß auch auf einen Internet-Server zutrifft. Aus diesem Grund wird zunächst die Funktionsweise des Internet kurz dargestellt, anschließend werden die Merkmale der Betriebsstätten  „Pipeline" und „Internet-Server" miteinander verglichen.

Das Internet ist ein weltweiter Verbund von Computernetzwerken, die durch Standleitungen miteinander verbunden sind. Diese Computer Server kommunizieren miteinander in einem bestimmten Standard sogenanntes TCP/IP-Protokoll. Von wo auch immer auf der Welt ein Teilnehmer User sich in das Internet einschaltet: durch die Standleitungen ist er sofort mit dem adressierten Zielrechner verbunden.

Der einzelne Server wird durch Registrierung in das Internet eingebunden. Dies übernehmen in der Praxis sogenannte Zugangsprovider. Die Registrierung geschieht durch die INTERNIC Internet Information Center in den USA oder durch deren Schwesterorganisationen in den jeweiligen Ländern mit Internetanbindung. Die Provider schaffen auch die Möglichkeit, über die entsprechende Hard- und Software das Internet zu nutzen. Damit entsteht die Möglichkeit, von einem heimischen Rechner, meist einem PC aus, einen Server im Ausland „fernzubedienen". Der Server kann mit Daten oder Programmen beschickt werden. Dies geschieht durch Datenfernübertragung. Andere Internet-Teilnehmer können - ebenfalls aus der Ferne - die so bereitgestellten Daten nutzen oder abrufen.

Der Internet-Server ist eine Betriebsstätte im Sinne von § 12 AO bzw. des OECD-Musterabkommens. Die Merkmale, die dafür sprechen, daß eine Rohrleitung eine Betriebsstätte darstellt, treffen gleichermaßen auf den Internet-Server zu.

Dreht man den Sachverhalt nun um, steht also der Internet-Server im Ausland und wird von Deutschland aus gesteuert, so befindet sich die Betriebsstätte im Ausland.

Internationales Steuerrecht und Doppelbesteuerungsabkommen

Natürlich ist eine Betriebsstätte im Ausland nicht stets vorteilhaft. Daher muß jeweils untersucht werden, ob mit dem ausländischen Staat ein DBA besteht und wenn ja, wie dieses wirkt.

Es gibt in diesem Bereich zwei Möglichkeiten, bei ausländischen Betriebsstätten eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Die eine ist die Anrechnungsmethode, wie sie zum Beispiel die USA gegenüber anderen Staaten anwenden. Hier wird im Inland die von der ausländischen Betriebsstätte im Ausland gezahlte Steuer auf die inländische Steuerschuld angerechnet. Bei Ländern mit einer DBA-Regelung nach der Anrechnungsmethode ist die ausländische Betriebsstätte in unserem Sinne uninteressant, weil im Ergebnis die Steuer auf dem - früheren - inländischen Niveau dem jeweils höchsten Niveau zu zahlen ist.

Die andere - interessante - Methode ist die sogenannte Freistellungsmethode. Sie ist in den DBA's vereinbart , die dem sogenannten OECD-Musterabkommen alle europäischen Staaten folgen. Danach wird die Betriebsstätte im Belegenheitsstaat besteuert und im Inland von der Steuer freigestellt.

Aktivitätsvorbehalte in den neueren DBA

Neuere DBA haben für die Freistellung als weitere Voraussetzung die Ausübung einer sogenannten aktiven Tätigkeit. Damit soll verhindert werden, daß passive Unternehmensgewinne zum Beispiel Beteiligungserträge ebenfalls von der Steuerfreistellung im Wohnsitzstaat profitieren. Was die einzelnen DBA an aktiven Tätigkeiten verlangen, variiert von Vertragsstaat zu Vertragsstaat.

Allerdings werden bestimmte Tätigkeiten generell als aktiv anerkannt: die Herstellung und der Verkauf von Gütern und Waren, technische Beratung oder technische Dienstleistung sowie Bank- oder Versicherungsgeschäfte. Wenn solche aktiven Tätigkeiten über die ausländische Betriebsstätte ausgeübt werden, ist die Freistellung des Betriebsstättengewinns möglich.

Was bei der Durchführung zu beachten ist

Da die Nutzung der Freistellung durch die DBA zu Lasten des deutschen Steueraufkommens geht, ist mit einer kritischen Prüfung durch die Finanzbehörden zu rechnen. In Angelegenheiten, bei denen die Erzielung eines Steuervorteils im Vordergrund steht zum Beispiel Prüfung von Steuersparmodellen, Feststellung der Grenzen für einen Gestaltungsmißbrauch werden verbindliche Auskünfte nicht erteilt Tz. 1 a.E. zu K 3 AO- Kartei zu § 85 AO. Es ist daher nicht möglich, das Modell vorher prüfen zu lassen.

Die Angebote auf dem ausländischen Server dürfen nicht lediglich zur Information von Nutzern unterhalten werden. Mit der Information muß eine Möglichkeit für die Bestellung mailto geschaffen werden, damit die Ausschlußklausel des Art 5 Abs. 4 OECD-Musterabkommen nicht eingreift.

Die ausländischen Server müssen tatsächlich in dem Staat stehen, der auch der Betriebsstättenstaat sein soll. Hierauf zu achten ist besonders wichtig, weil große Provider auch sogenannte virtuelle Server anbieten. Dabei wird auf dem Rechner des Providers ein bestimmter Platz reserviert, der dann so behandelt wird, als sei er ein eigener Server. Eine ausländische Betriebsstätte liegt in diesem Fall nur vor, wenn der Rechner des Providers in dem Land steht, dessen DBA mit Deutschland angewandt werden soll. Daher sollte vom Provider eine Bestätigung verlangt werden, daß der Rechner auch tatsächlich im Land der Wahl steht.

Ein Hinweis kann dabei die Registrierkennung Domain des Servers bei der entsprechenden Schwesterorganisation der INTERNIC sein. Server, die eine bestimmte Landeskennung führen, lassen die Vermutung zu, daß sie in dem entsprechenden Land stehen. Letzte Sicherheit bietet jedoch auch dies nicht. Im Zweifel hilft nur die Auskunft des Providers.

Um sicherzugehen, können die jeweiligen Außenhandelskammern kontaktiert werden. Diese sind auch bei der Informationsbeschaffung über die Besteuerungssituation und bei der Suche nach einem Provider vor Ort behilflich. Weiterhin sollte das Land der Wahl eine vollständige Internet-Anbindung aufweisen. In manchen Staaten ist nur e-Mail verfügbar.

Falls das Vorliegen einer ausländischen Betriebsstätte verneint wird, bleibt nur die Steuerermäßigung unter den Voraussetzungen des

§ 34c EStG. Dies würde den damit verbundenen Aufwand allerdings nicht rechtfertigen.

Fazit

Die Internet-Server-Lösung kann es ermöglichen, daß auch kleine und mittlere Unternehmen die Vorteile der Freistellungsmethode nutzen. Mit dem Server als Betriebsstätte könnte sich ein breites Spektrum des internationalen Steuerrechts eröffnen, das bislang international tätigen Großunternehmen vorbehalten war.

Informationsmaterial anfordern

Eine Tabelle mit Telefonnummern, Telefaxnummern und e-Mail-Adressen der Außenhandelskammern, dem Status der Internetanbindung der jeweiligen DBA-Vertragstaaten und den Spezifika des jeweiligen DBA Aktivitätsvorbehalt/Besonderheiten bei der Betriebsstättenbesteuerung kann beim Verlag kostenlos abgerufen werden. Wenden Sie sich bitte an unseren Leser-Service, Fax-Nummer: 02596/92299.

Quelle: Gestaltende Steuerberatung - Ausgabe 10/1997, Seite 27

Quelle: Ausgabe 10 / 1997 | Seite 27 | ID 103272