04.03.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Berufsrecht
Wird ein Mandat abgeschlossen, hat der Mandant zivil- und berufsrechtlich einen Anspruch auf Herausgabe der Handakte. Dies korrespondiert mit entsprechenden Auskunftsansprüchen. Nach § 194 BGB unterliegen Ansprüche grundsätzlich der Verjährung. Dem LG Bonn wurde allerdings die Frage gestellt, ob dies auch gilt, wenn man das Europarecht, im Konkreten die DS-GVO, mit in den Blick nimmt. Im Ergebnis hat es die Frage verneint und geht von einem fortgesetzten Herausgabeanspruch aus. Hierauf ...
> lesen
04.03.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Ein gemeinnütziger Mieter gerät nicht in Zahlungsverzug, wenn er vom Vermieter aus steuerlichen Gründen separat zum Mietvertrag vereinbarte Spendengelder, mit denen er die Miete zahlt, nicht mehr erhält.
> lesen
04.03.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Bei fehlender qualifizierter elektronischer Signatur kommt eine wirksame Einreichung aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) nur in Betracht, wenn die vom sicheren Übermittlungsweg ausgewiesene Person mit der das elektronische Dokument verantwortenden Person identisch ist.
> lesen
04.03.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Auskunft
Dem Versicherungsnehmer kann aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist.
> lesen
04.03.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Im Fall des Auszugs eines von mehreren Mietern haben die in der Wohnung verbleibenden Mieter ein berechtigtes Interesse i. S. d. § 553 Abs. 1 BGB, den bisher im Innenverhältnis auf den ausgezogenen Mitmieter entfallenden Anteil des Mietzinses durch die Aufnahme eines zahlungspflichtigen Untermieters zu kompensieren, sofern dadurch die Gefahr einer vom ausziehenden Mieter veranlassten Beendigung des gesamten Mietverhältnisses beseitigt oder verringert wird.
> lesen
04.03.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Strafrecht
Der, der nicht „wider besseren Wissen“ jemanden einer rechtswidrigen Tat verdächtigt, handelt auch noch nicht rechtswidrig, wenn er durch diese Strafanzeige das hierfür gesetzlich geregelte Verfahren in Gang bringt.
> lesen
04.03.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Erklärt der Vermieter gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters nach Ablauf der Verjährungsfrist die Aufrechnung mit einem Schadenersatzanspruch wegen einer Verschlechterung der Mietsache, hat die Aufrechnung mangels Gleichartigkeit der Ansprüche keinen Erfolg, sofern der Vermieter nicht in unverjährter Zeit seine Ersetzungsbefugnis nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ausgeübt und statt der Wiederherstellung den dafür erforderlichen Geldbetrag vom Mieter verlangt hat.
> lesen
04.03.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Der durch kriminelle Energie erfolgte Zugriff auf personenbezogene Daten einer natürlichen Person kann einen immateriellen Schaden begründen, wenn sich darauf die konkrete Angst einer missbräuchlichen Verwendung gründet.
> lesen
04.03.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Führt eine vom Besteller ausgesprochene Kündigung eines Bauvertrags aus wichtigem Grund dazu, dass sich die Forderung des Schuldners auf Werklohn und eine Gegenforderung auf Schadenersatz wegen Fertigstellungsmehrkosten aus einem anderen Vertragsverhältnis aufrechenbar gegenüberstehen, ist die Herstellung der Aufrechnungslage gläubigerbenachteiligend.
> lesen