Forderungsmanagement professionell

12.02.2026 · Fachbeitrag · Heilbehandlung

Kostenaufklärung gegenüber Privatpatienten

Ein privat versicherter Patient muss vom Behandler nicht generell über die Frage aufgeklärt werden, ob die private Krankenkasse die Kosten eines invasiven Eingriffs übernimmt oder nicht. Allerdings empfiehlt sich eine Aufklärung über diesen Umstand. Das ist das Fazit einer Entscheidung des LG Frankenthal.

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12.02.2026 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten bei Verstößen im Mietrecht

Der Abschluss eines Mietvertrags mit einer gemäß §§ 556d ff. BGB unzulässig überhöhten Miete stellt bereits für sich genommen eine schuldhafte Pflichtverletzung der Vermieterin gemäß § 280 Abs.

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12.02.2026 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsgutachtens

Die Kosten für das Einholen eines privaten Rechtsgutachtens zur Brüssel Ia-VO sind nicht nach § 91 ZPO erstattungsfähig, weil es Sache des Rechtsanwalts ist, die Rechtslage zu beurteilen.

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12.02.2026 · Fachbeitrag · Werkvertragsrecht

Streit um die Berechnung eines Vorschussanspruchs zur Mängelbeseitigung

Besteht im Rahmen einer Vorschussklage Streit darüber, ob der Vorschuss nach einer günstigeren oder teureren Mängelbeseitigungsmethode zu bemessen ist, kann der Vorschussanspruch geschätzt werden, wenn die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Maßnahmen bereits mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bestimmt und die hierfür anfallenden Kosten bemessen werden können.

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12.02.2026 · Fachbeitrag · Schadenersatz

Schadenersatzanspruch des Eigentümers bei verweigerter Baugenehmigung

Hat ein anderer als der Grundstückseigentümer einen abgelehnten Bauantrag gestellt, ist der Eigentümer geschützter „Dritter“ im Sinne des § 839 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn er nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, ...

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12.02.2026 · Fachbeitrag · Darlehen

Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens

Ein Darlehen ist im Zwei-Personen-Verhältnis zur Verfügung gestellt i. S. v. § 488 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn der Darlehensgegenstand aus dem Vermögen des Darlehensgebers ausgeschieden und dem Vermögen des ...

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12.02.2026 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Streitverkündung muss besonders sorgfältig erfolgen

Die Heilung inhaltlicher Mängel einer Streitverkündungsschrift nach § 73 S. 1 ZPO durch „rügelose Einlassung“ des aufseiten des Streitverkünders beigetretenen Streitverkündungsempfängers gemäß § 295 Abs. 1 ZPO mit Wirkung für die Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB in der auf diesen Beitritt folgenden mündlichen Verhandlung scheidet aus.

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