21.06.2023 · Nachricht aus EE · Divergenz
Im Zuge eines Erbfalls führen zwei Geschwister verschiedene Auseinandersetzungen. Zum einen streiten sie vor dem LG auf Rückzahlung eines Darlehens an die Erbengemeinschaft nach ihrer verstorbenen Mutter. Zum anderen stellten sie vor dem Nachlassgericht gegenläufige Erbscheinsanträge, die sie jeweils als Alleinerben ausweisen sollen. Daraufhin war das LG der Auffassung, das Klageverfahren sei gem. § 148 ZPO auszusetzen, bis das Nachlassgericht über die Erbscheinsanträge entschieden habe.
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21.06.2023 · Nachricht aus EE · Erbscheinsverfahren
Das OLG Brandenburg (10.5.23, 3 W 4/23, Abruf-Nr. 235804 ) hat sich mit Aspekten der Kosten und Kostenentscheidung im Erbscheinsverfahren sowie dem Recht auf Wiedereinsetzung nach § 18 FamFG befasst.
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21.06.2023 · Nachricht aus EE · Grundbuchberichtigung
Zur Bemessung des Geschäftswerts für ein Beschwerdeverfahren betreffend eine Grundbuchberichtigung aufgrund einer Abschichtungsvereinbarung kann § 70 Abs. 1 GNotKG einschlägig sein. Dies hat das OLG Frankfurt (5.4.23, 20 W 24/23, Abruf-Nr. 235803 ) auf eine Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Geschäftswerts hin entschieden.
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24.05.2023 · Fachbeitrag aus EE · Auswahl des Testamentsvollstreckers
Die Umsetzung des letzten Willens im Sinne des Erblassers durch eine Testamentsvollstreckung steht und fällt mit der Auswahl des „richtigen“ Testamentsvollstreckers. Dieser Beitrag gibt Leitlinien für die Auswahl des Testamentsvollstreckers an die Hand und zeigt die Möglichkeiten der Anordnung für verschiedene Konstellationen auf.
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24.05.2023 · Nachricht aus EE · IWW-Webinare
Auch im Juni, Juli und August bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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24.05.2023 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Der Grundsatz, dass eine Erbengemeinschaft nebeneinander Gewinn- und Überschusseinkünfte erzielen kann, gilt nicht mehr, wenn diese in eine GbR als „andere Personengesellschaft“ i. S. von § 15 Abs. 3 Nr. 1 S. 1 EStG überführt wird. Dies entschied der BFH jetzt in einem aktuellen Urteil, mit dem der BFH das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zurückverwiesen hat (BFH 19.1.2023, IV R 5/19, Abruf-Nr. 234256 ).
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24.05.2023 · Nachricht aus EE · Testamentswiderruf
Welche Rechtsfolgen hat der Widerruf eines Widerrufstestaments? Und ist trotz späteren Verlöbnisses oder einer Eheschließung auf die Einsetzung des Partners einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft durch Testament § 2077 BGB anzuwenden, wenn ein Widerruf des Einsetzungstestaments während der Ehe wiederum widerrufen wird? Mit diesen Fragen hat sich das OLG Schleswig im Rahmen einer Beschwerde im Erbscheinsverfahren befasst (30.1.23, 3 Wx 37/22, Abruf-Nr. 235321 ).
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24.05.2023 · Nachricht aus EE · Insichgeschäft
Das OLG Saarbrücken (17.1.23, 5 W 98/22, Abruf-Nr. 235322 ) hat sich mit Insichgeschäften des Testamentsvollstreckers (TV) sowie dessen Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB) befasst.
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24.05.2023 · Fachbeitrag aus EE · Familienheim
Viele Menschen verfügen über eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung oder ein Haus. Im Erbfall kann für dieses sogenannte „Familienheim“ ganz oder teilweise eine Steuerbefreiung von der Erbschaftsteuer gewährt werden. Allerdings ist eine Befreiung an diverse Voraussetzungen geknüpft, die auch lange nach dem Erbfall erfüllt sein müssen. Anderenfalls entfällt die Steuerbefreiung rückwirkend und es besteht eine Anzeigepflicht beim Finanzamt. Grund genug, sich die aktuellen ...
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24.05.2023 · Fachbeitrag aus EE · Vermächtnis
Die Ausgestaltung oder nachträgliche Qualifizierung einer letztwilligen Verfügung entweder als Erbeinsetzung oder als Vermächtnis spielt in der erbrechtlichen Praxis regelmäßig ein wichtige Rolle, wie auch eine aktuelle Entscheidung des OLG Brandenburg zeigt. In dem entschiedenen Fall musste sich das OLG sogar zwischen Erbeinsetzung, Vermächtnis oder Schenkung entscheiden.
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