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Akzessorische Haftung des BGB-Gesellschafters

Die für die Gesellschaftsschuld maßgebliche Verjährung gilt grundsätzlich auch für die akzessorische Haftung des BGB-Gesellschafters aus § 128 HGB (analog) (BGH 12.1.2010 XI ZR 37/09).

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Fehlende Sprachkenntnisse und AGG

Das Verhältnis von fehlenden Sprachkenntnissen eines ArbN und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist aktuell durch zwei Urteile beleuchtet worden.

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Wann liegt „abschließende Stellungnahme des Betriebsrats“ vor Ablauf der Wochenfrist vor?

Der ArbG kann vor Ablauf der Wochenfrist des § 102 Abs 2 BetrVG die Kündigung aussprechen, wenn der Betriebsrat durch seine vertretungsberechtigten Organe eine „abschließende Stellungnahme“ zur beabsichtigten Kündigung abgegeben hat.

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Wählen Sie die richtige Vorgehensweise bei der Beschlussfeststellung

Wenn das Ergebnis der Abstimmung in einer GmbH-Gesellschafterversammlung nicht durch einen Versammlungsleiter festgestellt ist, kann ein Gesellschafter durch Erhebung einer Feststellungsklage (§ 256 ZPO) klären, ob und mit welchem Inhalt ein Beschluss gefasst worden ist (BGH 4.5.09, II ZR 169/07).

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Wegen Verjährungsrecht besteht keine Pflicht, die Presse zu verfolgen

Im Hinblick auf die verjährungsrechtlich relevante Frage, wann ein Anspruchsinhaber Kenntnis von dem Anspruch erlangt hat, gibt es keinen Erfahrungssatz, dass der Inhalt von Pressemitteilungen stets zeitnah von den Betroffenen zur Kenntnis genommen wird.

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Wann ist eine falsche Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig?

Sieht eine Widerrufsbelehrung vor, dass die „Frist frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung“ beginnt, stellt dies (ausnahmsweise) keinen Wettbewerbsverstoß dar (OLG Hamm 5.11.09, 4 U 121/09).

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Beratungsmandate: Prävention im Umgang mit insolvenzgefährdeten Geschäftspartnern

Schöpft der Schuldner neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung und fließen sie infolge seiner Rechtshandlung einem Gläubiger direkt zu, kommt die Anfechtung dieser mittelbaren Zuwendung durch den Insolvenzverwalter ohne Rücksicht darauf ...

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Die Kaduzierung des Geschäftsanteils als Mittel zum Ausschluss eines lästigen Gesellschafters

Kommt es in der GmbH zum Zerwürfnis zwischen den Gesellschaftern, stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein lästiger oder als lästig empfundener Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann. Der Beitrag zeigt auf, wie in diesen Fällen vorgegangen werden kann.

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Unter diesen Voraussetzungen besteht eine Haftung des Betriebserwerbers nach § 25 HGB

Der BGH hat sich im letzten Jahr wiederholt mit der Frage beschäftigt, wann eine Fortführung eines Handelsunternehmens unter der bisherigen Firma gem. § 25 HGB vorliegt. Zu beachten ist dabei nämlich, dass der Erwerber für die betrieblich begründeten ...

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BFH präzisiert seine Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel

Die weit ausgeuferte Rechtsprechung des BFH zum gewerblichen Grundstückshandel und die vielfältigen Ausnahmen zu der entwickelten „Drei-Objekt-Grenze“ führten sowohl bei der Finanzverwaltung als auch bei den Finanzgerichten zu Irritationen. Aus diesem ...