26.05.2020 · Nachricht aus AStW · § 4 UStG
Medizinische Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik können entgegen dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass nicht nur Krankenhausbehandlung, sondern auch als Heilbehandlung umsatzsteuerfrei sein. Das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient ist bei einer Heilbehandlung keine Voraussetzung für die Steuerbefreiung.
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26.05.2020 · Fachbeitrag aus AStW · § 4 UStG
Der EuGH hat aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des BFH darauf erkannt, dass das die Steuerbefreiung einer Tätigkeit im Rahmen einer Heilbehandlung kein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient erfordert.
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19.05.2020 · Fachbeitrag aus AStW · § 4 UStG
Die Einlagerung eingefrorener Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung stellt auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung dar, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung.
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14.01.2020 · Fachbeitrag aus AStW · § 4 UStG
Die Veräußerung von „gebrauchten“ Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist als Umsatz im Geschäft mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG von der Umsatzsteuer befreit.
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27.01.2020 · Nachricht aus AStW · § 4 UStG
Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob ein Versicherungsvermittler, der neben seiner Vermittlungstätigkeit der Versicherungsgesellschaft auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verfügung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Er hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung dieser Frage gerichtet.
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14.10.2019 · Fachbeitrag aus AStW · § 4 UStG
Das FG Baden-Württemberg bezweifelt, ob die Lieferung von Wärme einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft an die Wohnungs-
eigentümer umsatzsteuerpflichtig ist. Dabei stellt sich dem Gericht die Grundsatzfrage, ob die deutsche Steuerbefreiungsnorm für Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften (§ 4 Nr. 13 UStG) überhaupt mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
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06.11.2019 · Nachricht aus AStW · § 4 UStG
Der BFH hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er hat daher den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung gebeten.
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14.10.2019 · Fachbeitrag aus AStW · § 4 UStG
Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist nicht umsatzsteuerfrei. Es handelt sich um sog. spezialisierten Unterricht, nicht aber um die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen wie es für den umsatzsteuerfreien Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnend ist.
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58 Treffer für »§ 4 UStG«
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