§ 16 EStG - Keine Zuflussbesteuerung bei Ratenzahlung über zehn Jahre

Veräußert ein Steuerpflichtiger seinen Betrieb oder seinen Mitunternehmeranteil im Sinne des § 16 EStG gegen Leibrente oder einen in Raten zu zahlenden Kaufpreis, hat er grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen Sofortbesteuerung und Zuflussbesteuerung:  

• Bei der Sofortbesteuerung ist der Veräußerungsgewinn bereits im Zeitpunkt der Veräußerung zu versteuern. Dabei besteht jedoch grundsätzlich ein Anspruch auf den Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG und auf die Tarifermäßigung gemäß § 34 EStG.

• Im Rahmen der Zuflussbesteuerung werden die Kaufpreiszahlungen als nachträgliche Betriebseinnahmen im Sinne des § 15 EStG erst dann versteuert, wenn sie das steuerliche Kapitalkonto zuzüglich Veräußerungskosten übersteigen. Eine Begünstigung nach den §§ 16 und 34 EStG kommt nicht in Betracht.

Dieses Wahlrecht gilt insbesondere für Leibrenten. Soweit Bezüge mit fester Laufzeit gewährt werden und die Laufzeit weniger als zehn Jahre beträgt, besteht kein Wahlrecht. In diesem Fall kommt nur eine Sofortbesteuerung nach § 16 EStG in Betracht.