Anwälte, die sich auf ein besonderes Rechtsgebiet spezialisiert haben, sind verpflichtet, die auf der BGH-Homepage frei zugänglichen Entscheidungen zeitnah auszuwerten. Vor allem müssen sie hier die für ihr Spezialgebiet relevanten Leitsatzentscheidungen sichten und aus ihnen geeignete Konsequenzen ziehen, um aussichtslose Prozesse nicht fortzusetzen (OLG Jena 26.1.24, 9 U 364/18, Abruf-Nr. 240056 ).
Wenn der Prozessbevollmächtigte einer Partei einen fristgebundenen Schriftsatz über das beA an das Gericht versendet, muss er sich selbst davon überzeugen, dass der Versand an das richtige Gericht erfolgt.
Schon immer hat sich in der Anwaltschaft der Mythos über die gerichtliche Pflicht gehalten, falsch adressierte Schriftsätze an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Auch im ERV-Zeitalter steht fest: Natürlich gab ...
Nach dem BGH darf sich ein Anwalt nicht blind auf den Zugangstag einer Kündigung verlassen, den der Mandant mitteilt (AK 19, 98). Hieran knüpft das BVerwG an und sieht den Anwalt in derselben Pflicht, wenn es um einen Widerspruchsbescheid geht (1.3.23, 9 C 25.21, Abruf-Nr. 235762 ). Dies gilt erst recht, wenn der Mandant keinen Postumschlag mehr hat, dem der Anwalt Zustellungsdaten entnehmen könnte.
Der Rechtsanwalt ist ohne entsprechende explizite Vereinbarung zwischen den Beteiligten nicht Wirtschaftsberater seines Mandanten. Deshalb ist er nach dem OLG Saarbrücken auch nicht verpflichtet, diesem auf ...
Anwälte dürfen keine Rechtsmittelbegründungsfristen in Verfahren vor dem BVerfG oder einem OVG an ihr Personal delegieren (OVG Schleswig-Holstein 18.8.22, 3 LB 5/22, Abruf-Nr. 234237 ).
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Häufig lehnen Gerichte mehrere, aufeinanderfolgende Fristverlängerungen ab. Jetzt hat der BGH klargestellt: Ein Gericht darf eine (erneute) Fristverlängerung nicht ablehnen, nur weil es dies zuvor schon angedeutet hat. Wesentlich ist, ob die Gegenseite zustimmt. Denn der Gesetzgeber hatte im Sinn, dem Anwalt eine vereinfachte Verlängerung zu ermöglichen.