10.02.2017 · Fachbeitrag · Prozesskostenhilfe

Neue PKH-Freibeträge seit dem 1.1.17

| Zum 1.1.17 haben sich die Freibeträge der in § 115 ZPO geregelten Prozesskostenhilfe (PKH) gering erhöht. Folgende Beträge sind im Rahmen der Bewilligungsprüfung vom Einkommen abzusetzen: Für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, gilt ein Freibetrag von 215 EUR (zuvor 213 EUR), für Parteien und ihren Ehegatten/Lebenspartner ein solcher von jeweils 473 EUR (zuvor 468 EUR). |

Ist der Antragsteller weiteren Personen gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet, gelten je nach Alter des Unterhaltsberechtigten zusätzliche Freibeträge für

Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahrs (wie zuvor) 272 EUR,

Kinder vom 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs 333 (zuvor 309) EUR,

Jugendliche vom 15. Lebensjahr bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs 359 (zuvor 353) EUR und

Erwachsene 377 (zuvor 374) EUR.

Wichtig | PKH kann auch für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bewilligt werden. Achten Sie daher darauf, dass die mit den Vollstreckungsangelegenheiten betrauten Kanzleimitarbeiter über die seit Januar geltenden Freibeträge informiert ist.

PRAXISHINWEIS | Das Gericht kann die Bewilligungsvoraussetzungen bis zu vier Jahre nachdem das Verfahren beendet wurde noch prüfen (§ 120a Abs. 1 S. 4 ZPO). Der Anwalt bleibt solange verantwortlich, kann sich hiervon aber mittels einer Mandats- bzw. Vollmachtsbeschränkung befreien (AK 14, 204).

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