21.01.2019 · Fachbeitrag · Wettbewerbsrecht

Die Zukunft des EU-Versandhandels ‒ ist das Rx-Versandhandelsverbot vom Tisch?

von RA Dr. Christian Bichler, FA MedR, Kanzlei Ulsenheimer & Friederich Rechtsanwälte, München und Berlin

| Das im Apothekenmarkt in den letzten Jahren wohl am heftigsten diskutierte Thema ist das „Rx-Versandhandelsverbot“. Dies beruht nicht zuletzt darauf, dass das Gros der deutschen Apotheker daran interessiert ist, EU-Versandhandelsapotheken weitgehend vom deutschen Apothekenmarkt fernzuhalten. Sie befürchten nämlich, die Marktmacht der EU-Versender sei für den Rückgang der Präsenzapotheken verantwortlich, wodurch die flächendeckende Versorgung der deutschen Bürger mit Arzneimitteln in Gefahr ist. Aber: Ist diese Angst berechtigt? AH beleuchtet den Stand der Dinge. |

Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Bereits seit vielen Jahren kennt das deutsche Gesundheitswesen das sogenannte „Zuwendungsverbot“, das sowohl wettbewerbsrechtlich als auch berufsrechtlich verankert ist. Die wesentliche Vorschrift hierzu ist § 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Sie erachtet es als unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen, zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen. Hiervon existieren nur wenige Ausnahmen. Beispielsweise ist es zulässig, geringwertige Zuwendungen zu gewähren. Mit der Frage, welcher Betrag noch als „geringwertig“ angesehen werden kann, hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in den vergangenen Jahren intensiv beschäftigt und eine Vielzahl an Einzelfallentscheidungen getroffen.

MERKE | Als Faustregel gilt: Werbegaben mit einem Wert von bis zu einem Euro sind unkritisch. Daneben sind auch Geld- und Naturalrabatte („zehn zum Preis von neun“) zulässig.