18.06.2014 · Fachbeitrag · Apothekenrecht
BVerfG: Apotheker dürfen bei Missachtung von Rabattverträgen auf Null retaxiert werden
| Der Verstoß gegen das Substitutionsgebot bei der Abgabe verordneter Arzneimittel darf zu einem vollständigen Verlust des Erstattungsanspruchs führen (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 7.5.2014, Az. 1 BvR 3571/13 und 1 BvR 3572/13, Beschluss unter www.dejure.org ). Diese sozialgerichtliche Rechtsprechung verstößt nicht gegen das Grundgesetz. |
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