Recht

In welchen Fällen lohnt es sich, unbezahlte Arztrechnungen einzuklagen?

von Rechtsanwältin Birgit Rehborn, Sozietät Dr. Rehborn, Dortmund

Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass die Anzahl der „Nichtzahler“ unter den Patienten langsam, aber kontinuierlich steigt. Langjährige Erfahrungen in diesem Bereich zeigen, dass diese sich grob in drei Gruppen einteilen lassen:

• zahlungsunwillige und - unfähige Patienten,
• Patienten, die Rechnungen beanstanden,
• Patienten die nicht zahlen, weil ihre Krankenversicherung die Begleichung der Arztrechnung verweigert.

1. Zahlungsunwillige und - unfähige Patienten

Ein erheblicher Prozentsatz der nichtzahlenden Patienten ist schlichtweg zahlungsunfähig. Was ist in solchen Fällen zu unternehmen? Häufig ist der behandelnde Arzt der Ansicht, dass in den Fällen, in denen ein Patient die von der privaten Krankenversicherung gezahlten Erstattungen für Arztrechnungen nicht weiterleitet, ein Betrugstatbestand gegeben ist, und er erwägt, Strafanzeige zu erstatten. Allein in dem Umstand der Nichtweiterleitung der Gelder der Krankenversicherung liegt jedoch noch kein Betrugstatbestand. Rechtliche Beziehungen bestehen immer nur zwischen dem Arzt und dem Patienten einerseits sowie dem Patienten und der privaten Krankenversicherung andererseits. Der Umstand, dass das von der privaten Krankenversicherung auf Grund der Arztrechnung erhaltene Geld nicht an den Arzt weitergeleitet wird, erfüllt daher nicht den Tatbestand des Betruges.

Der Tatbestand des so genannten Eingehungsbetruges könnte jedoch dann erfüllt sein, wenn der Patient bereits zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Arztes wusste, dass er nicht in der Lage sein würde, die Rechnung zu bezahlen. Feststellen kann man dies, wenn überprüft wird, wann zum Beispiel eine eidesstattliche Versicherung abgegeben wurde. Der dann an den Patienten erfolgende Hinweis auf einen möglichen Betrugstatbestand bewegt in der Regel einen gewissen Teil der Nichtzahler, die Rechnung dennoch zu begleichen.

Strafanzeige rechnet sich meistens nicht

Es sollte jedoch sehr genau überlegt werden, ob tatsächlich Strafanzeige erstattet wird, denn dies ist immer mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden. Kommt es in seltenen Fällen tatsächlich zur Anklageerhebung, müssen der Anzeigeerstatter und unter Umständen Mitarbeiter als Zeugen auftreten. Unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise rechnet sich daher eine Strafanzeige in der Regel nicht.

Vor Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens sollte immer beim zuständigen Amtsgericht überprüft werden, ob der Patient bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Ist dies der Fall, sollte sehr genau überlegt werden, ob die Forderung tatsächlich gerichtlich geltend gemacht werden soll. Dabei ist zu beachten, dass bei einer Forderung in Höhe von 600 Euro schnell Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von 200 Euro entstehen können. Ist der Gegner dann tatsächlich unpfändbar, sind die- se Kosten zusätzlich vom Arzt zu übernehmen.

Die Entscheidung, auf eine Klage zu verzichten, ist sicherlich unbefriedigend. Jahrelange Erfahrungen zeigen jedoch, dass es wesentlich unbefriedigender ist, nach gewonnenem Prozess die Forderung nicht realisieren zu können und zusätzlich noch die Anwalts- und Gerichtskosten zahlen zu müssen.

2. Patienten, die eigenständig Rechnungen beanstanden

Immer häufiger kommt es vor, dass Patienten der Ansicht sind, die Rechnung sei nicht ordnungsgemäß erstellt worden. So wird zunehmend der Umstand gerügt, die Leistung sei vom Arzt nicht persönlich erbracht worden. Nicht selten wird aber auch eingewandt, dass die in Ansatz gebrachten Leistungen nicht oder zumindest nicht in dem abgerechneten Umfang erbracht worden seien. Derartige Einwände von Patienten sollten immer ernst genommen und nicht mit dem Hinweis, es handele sich um einen querulatorischen Patienten, zur Seite gelegt werden. Der Arzt sollte in einem solchen Fall zunächst seine Rechnung äußerst kritisch überprüfen und auch nicht davor zurückscheuen, diese gegebenenfalls zu korrigieren.

Zeichnet sich ein Rechtsstreit mit dem Patienten ab, sollte der Arzt zunächst fachkundiger Rat einholen und sich nicht gleich persönlich mit dem Patienten in Verbindung setzen. Bedenken Sie: Derartige – zunächst harmlos erscheinende – Verfahren können eine erhebliche Eigendynamik entfalten, da die Patienten spätestens dann, wenn sie sich nicht ernst genommen fühlen, häufig Strafanzeige erstatten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird es dann zwingend notwendig, fachkundigen Rat einzuholen. Allein die dadurch entstehenden Kosten sind in der Regel höher als die zuvor beanstandete Rechnung. Hinzu kommt der Umstand, dass solche Verfahren nicht selten an die Presse gelangen und dann einen erheblichen Imageverlust bewirken.

3. Patienten, die wegen Kostenerstattungsproblemen nicht zahlen

Zunehmend ist auch zu beobachten, dass die Patienten – unterstützt bzw. aufgefordert durch ihre privaten Krankenversicherer – die Abrechnung bestimmter Ziffern beanstanden. Diese Patienten werden von den Versicherern darauf „hingewiesen“, dass die Rechnung des Arztes nicht korrekt sei. Relativ deutlich wird dem Arzt in nicht wenigen Fällen Betrugsabsicht unterstellt. Auch hier muss im Vorfeld genau überlegt werden, wie reagiert wird. Eine Stellungnahme des Arztes gegenüber der Krankenversicherung, mit der er seine Abrechnung begründet, ist fast immer wirkungslos. Selbst durch qualifizierte und ausführliche Stellungnahmen sind die privaten Krankenversicherer nicht zu beeindrucken.

Versicherer führen generalstabsmäßig zahlreiche Prozesse

Die privaten Krankenversicherer sind außerordentlich gut organisiert und vorbereitet. Bei der Verweigerung der Bezahlung einer Rechnung oder einer bestimmten Ziffer handelt es sich fast nie um die Entscheidung eines einzelnen Sachbearbeiters. Es ist zu beobachten, dass bestimmte Ziffern oder Sachverhalte generalstabsmäßig durch eine Versicherung angegangen und zahlreiche Prozesse in ganz Deutschland geführt werden, um die Rechtsauffassung der Versicherung durchzusetzen. Der Arzt, der seine Rechnung einklagen will, sollte daher einen solchen Prozess – wenn offenkundig wird, dass der Versicherer hinter der Nichtzahlung steht – sehr sorgfältig vorbereiten.

Die privaten Krankenversicherer verfügen in der Regel über zahlreiche positive Urteile, die ihre Rechtsansicht stützen und die dem Gericht immer vorgelegt werden. Oft hat der für den Fall zuständige Richter kaum Kenntnisse in Abrechnungsfragen und neigt daher naturgemäß dazu, sich entweder einem bereits ergangenen Urteil anzuschließen oder aber die Angelegenheit einem Sachverständigen zur Begutachtung zu übergeben. Im Vorfeld sollte deswegen überlegt werden, ein Gutachten zu strittigen Abrechnungsfragen – zum Beispiel bei der Ärztekammer – einzuholen, das dem Gericht vorgelegt werden kann. Besonders hilfreich sind auch bereits ergangene Urteile, die über den eigenen Berufsverband abgefragt werden können.