29.03.2018 · Fachbeitrag · Wettbewerbsrecht

Kündigungshilfe eines Vertreters gegenüber (Neu-)Kunden ‒ Wann ist sie erlaubt, wann unlauter?

| Immer wieder stellt sich die Frage, ob vorformulierte Kündigungsschreiben erlaubt sind, die ein Vertreter einem (Neu-)Kunden zur Verfügung stellt. Im Grundsatz hat der BGH die Kündigungshilfe in mehreren Entscheidungen erlaubt. Dies sei eine zulässige Dienstleistung unter Mitbewerbern. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen. |

OLG sieht unzulässige Dienstleistung unter Mitbewerbern

Folgenden Kündigungshilfe-Fall hat das OLG Dresden entschieden: Eine Krankenkasse stellte im Internet ein vorformuliertes Schreiben bereit. Damit sollten Mitglieder anderer Krankenkassen ihre Mitgliedschaft kündigen und zur Krankenkasse wechseln können. Dieses Schreiben enthielt u. a. den Passus:

• Passus

Sämtliche in der Vergangenheit abgegebenen Werbe- und Anruferlaubnisse widerrufe ich hiermit mit sofortiger Wirkung; dies umfasst auch Rückwerbeversuche.