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16.07.2020 · Fachbeitrag · Provisionsrückforderung

Darlegungs- und Beweislast für Rückforderung – Beweisaufnahme durch Zeugenbefragung?

| In der Praxis stellt sich bei einer Provisionsrückforderung die Frage, wann der Versicherer das Scheitern eines Versicherungsvertrags nicht zu vertreten hat und was er hier konkret getan haben oder vortragen muss. Aktuell stellt sich die Frage, ob die Beweisaufnahme durch Befragung der von Seiten des Versicherers angebotenen Zeugen erfolgen darf. Ja, meint das LG Saarbrücken, nein sagt das LG München – und erhält jetzt Unterstützung für seine Ansicht vom OLG München. |