23.02.2012 · Fachbeitrag aus WVV · Kfz-Kosten
Verfügt ein Arbeitgeber, dass ein Arbeitnehmer ein Poolfahrzeug nur für betriebliche Zwecke sowie für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen darf und verbietet er eine Privatnutzung des Wagens, ist die Ein-Prozent-Regelung nicht anwendbar. Das hat der BFH klargestellt.
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus WVV · Provisionsabgabeverbot
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 24. Oktober 2011 im Streit zwischen einem Versicherungsvermittler und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht entschieden, dass das Verbot von Sondervergütungen – besser bekannt als Provisionsabgabeverbot – zu unbestimmt ist. Ein Blick in die Urteilsgründe ermöglicht es nun, die Hintergründe dieser Aussage nachzuvollziehen.
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus WVV · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Wir liefern Ihnen regelmäßig die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus WVV · Personalmanagement
Ein Arbeitgeber darf ein ärztliches Attest schon ab dem ersten Krankheitstag verlangen, hat das LAG Köln entschieden.
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus WVV · Personalmanagement
Sie dürfen einem Mitarbeiter ohne vorherige Abmahnung kündigen, wenn der Mitarbeiter trotz eines betrieblich bekannt gemachten Verbots einen Vertrag selbst mit dem Namen des Kunden unterzeichnet (LAG Niedersachsen, Urteil vom 23.9.2011, Az. 16 Sa 1466/10; Abruf-Nr. 120143 ).
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus WVV · Anlagevermittlung
Der BFH wird sich mit der Frage befassen, ob die rückwirkende Beschränkung der Verlustverrechnung verfassungsgemäß ist. Das Aktenzeichen lautet IV R 40/11. Konkret geht um die Regelung des § 15b EStG, die mit dem Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen vom 22. Dezember 2005 eingeführt wurde.
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus WVV · Umgang mit dem Finanzamt
Lehnt das Finanzamt die Festsetzung eines Verlustes für die Kosten im Zusammenhang mit einer Erstausbildung oder einem Erststudium ab, können Sie sich an einen neuen Musterprozess anhängen und so Ihre Rechte ohne eigene Kosten wahren.
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus WVV · Umgang mit dem Finanzamt
Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die damit einhergehende Datenspeicherung beim Bundeszentralamt für Steuern sind verfassungsgemäß. Denn nach Ansicht des BFH überwiegt das Gemeinwohlinteresse (BFH, Urteil vom 18.1.2012, Az. II R 49/10; Abruf-Nr. 120377 ).
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus WVV · Umgang mit dem Finanzamt
Die Finanzverwaltung hat per Allgemeinverfügung sämtliche Einsprüche gegen die Vollverzinsung nach § 233a AO zurückgewiesen. Betroffene werden also nicht darüber informiert, dass ihr Einspruchsverfahren einge-stellt worden ist.
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus WVV · Finanzierungs-LV
Kurz und bündig sagt der BFH: Eine vor 2005 abgeschlossene Finanzierungs-LV ist steuerschädlich, wenn mit dem Darlehen auch Finanzierungskosten des Darlehens mitfinanziert werden. Denn damit dient das Darlehen nicht mehr ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungs-/Herstellungskosten begünstigter Wirtschaftsgüter (§ 10 Abs. 2 Satz 2 EStG in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung).
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