Praxiswissen auf den Punkt gebracht.
logo
  • Meine Produkte
    Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen.
Menu Menu
MyIww MyIww

31.01.2013 · IWW-Abrufnummer 130325

Landgericht Duisburg: Urteil vom 12.10.2012 – 7 S 187/11

Die wirksame Einbeziehung von Versicherungsbedingungen in einen Vertrag über eine Reiserücktrittskostenversicherung kann offen bleiben, wenn eine etwaige Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch Anwendung marktüblicher Versicherungsbedingungen geschlossen werden kann.

Gegen die Wirksamkeit einer Versicherungsbedingung, wonach Versicherungsschutz im Rahmen einer Reiserücktrittskostenversicherung besteht, wenn die planmäßige Durchführung der Reise nicht zumutbar ist, weil die versicherte Person während der Dauer des Versicherungsschutzes von einer unerwarteten schweren Erkrankung betroffen wird, bestehen keine Bedenken.

Das Bestehen einer dem Versicherungsnehmer bekannten Grunderkrankung (hier: Bandscheibenprotrusion), die erfahrungsgemäß gelegentlich Akutbeschwerden (hier: Rückenschmerzen) verursachen kann, schließt den Versicherungsschutz für solche akuten Vorfälle nicht aus. Die Erkrankung ist vielmehr nur dann „unerwartet“, wenn dem Versicherungsnehmer bei der Buchung der Reise nicht bekannt war, dass die Wahrscheinlichkeit des Auftretens akuter Beschwerden im unmittelbaren Vorfeld der geplanten Reise derart gesteigert sein werde, dass ein vernünftiger unversicherter Reisender in seiner Situation von der Reisebuchung abgesehen hätte (Anschluss BGH, VersR 2012, 89; OLG Hamm, VersR 2001, 1229).


Landgericht Duisburg

7 S 187/11

Tenor:

Die Be­ru­fung der Klä­ger gegen das am 01.12.2011 ver­kün­de­te Urteil des Amts­ge­richts Wesel (5 C 89/11) wird zu­rück­ge­wie­sen.

Die Kos­ten des Be­ru­fungs­ver­fah­rens fal­len den Klä­gern zur Last.

Die­ses Urteil sowie das an­ge­foch­te­ne Urteil sind je­weils ohne Si­cher­heits­leis­tung vor­läu­fig voll­streck­bar.

G r ü n d e :

I.

Wegen der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen wird zu­nächst Bezug ge­nom­men auf das an­ge­foch­te­ne Urteil (Bl. 93 ff. d. A.). Die Kam­mer hat den Klä­ger zu 2. in­for­ma­to­risch an­ge­hört und Be­weis er­ho­ben durch Ver­neh­mung des Zeu­gen E X. Wegen des Er­geb­nis­ses der Be­weis­auf­nah­me wird auf die Sit­zungs­pro­to­kol­le vom 22.06.2012 (Bl. 166 ff. d. A.) und 21.09.2012 (Bl. 241 ff. d. A.) ver­wie­sen. Von einer wei­ter­ge­hen­den Dar­stel­lung des Sach- und Streit­stan­des wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO ab­ge­se­hen.

II.

Die Be­ru­fung ist un­be­grün­det.

Das Amts­ge­richt hat die Klage im Er­geb­nis zu Recht ab­ge­wie­sen, weil kein von dem zwi­schen den Par­tei­en ge­schlos­se­nen Ver­trag über eine Rei­se­rück­tritts­kos­ten­ver­si­che­rung ge­deck­ter Ver­si­che­rungs­fall vor­liegt. Ver­si­che­rungs­schutz kommt dem Grunde nach in Be­tracht, wenn ein – von den Klä­gern zu be­wei­sen­der – Ver­si­che­rungs­fall im Sinne von Teil II. A. § 2 Ziff. 1. der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen der Be­klag­ten (Bl. 64 d. A.) vor­liegt. Hier­nach müss­te die plan­mä­ßi­ge Durch­füh­rung der Reise nicht zu­mut­bar ge­we­sen sein, weil eine ver­si­cher­te Per­son – hier der Klä­ger zu 2. – wäh­rend der Dauer des Ver­si­che­rungs­schut­zes von einer un­er­war­te­ten schwe­ren Er­kran­kung be­trof­fen wurde.

1. Ohne Er­folg rügt die Be­ru­fung, dass das Amts­ge­richt die wirk­sa­me Ein­be­zie­hung der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen in den Ver­trag of­fen­ge­las­sen und die et­wai­ge Re­ge­lungs­lü­cke im Wege der er­gän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung durch An­wen­dung der markt­üb­li­chen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ge­schlos­sen hat. Eine bei­spiel­haf­te Inter­net­re­cher­che (der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen meh­re­rer in die­sem Seg­ment markt­füh­ren­der Ver­si­che­rungs­unter­neh­men) be­legt, dass – ent­spre­chend den von der Be­klag­ten vor­ge­leg­ten Mus­ter­be­din­gun­gen des H (Bl. 78 d. A.) – Er­kran­kun­gen im Rah­men von Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­run­gen nur ver­si­cher­bar sind, wenn sie un­er­war­tet und schwer sind. Be­zeich­nen­der­wei­se ver­mö­gen die Klä­ger kei­nen Ver­si­che­rer zu nen­nen, der einen wei­ter­ge­hen­den Schutz an­bie­tet.

2. Dass die Be­schwer­den des Klä­gers – mas­si­ve Schmer­zen im LWS-Be­reich mit ra­di­ku­lä­ren Symp­to­men in bei­den Bei­nen (vgl. die ärzt­li­che Be­schei­ni­gung vom 14.02.2011, Bl. 22 d. A.) – eine schwe­re Er­kran­kung dar­stel­len, hatte die im Namen der Be­klag­ten tä­ti­ge Mak­le­rin be­reits im Rah­men der vor­pro­zes­sua­len Kor­res­pon­denz aus­drück­lich zu­ge­stan­den. So­weit die Be­klag­te in der Kla­ge­erwi­de­rung den­noch be­strit­ten hat, das es dem Klä­ger nicht zu­mut­bar ge­we­sen sei, die Reise an­zu­tre­ten, ist dies un­be­acht­lich, da die Un­zu­mut­bar­keit des Rei­se­an­tritts durch die Schwe­re der Er­kran­kung in­di­ziert wird (vgl. Füh­rich, Rei­se­recht, 6. Aufl. 2010, Rn. 821 f. m. w. N.) und die Be­klag­te keine Um­stän­de vor­ge­tra­gen hat, die die Durch­füh­rung der Reise gleich­wohl zu­mut­bar er­schei­nen ließ. Es ist all­ge­mein be­kannt, dass akute LWS-Be­schwer­den äu­ßerst schmerz­haft sind und durch das mit der Reise ein­her­ge­hen­de Tra­gen von Kof­fern und mehr­stün­di­ge Sit­zen in einem Flug­zeug ver­schlim­mert wer­den kön­nen.

3. Den Kern des Streits bil­det in­des­sen die Frage, ob der Klä­ger von der Er­kran­kung auch un­er­war­tet be­trof­fen wurde.

a) Den unter Be­ru­fung auf Knapp­mann (in: Prölss/Mar­tin, VVG, 28. Aufl. 2010, Nr. 2 VB-Rei­se­rück­tritt 2008, Rn. 5 m. w. N.) auf­ge­wor­fe­nen Be­den­ken der Be­ru­fung in Bezug auf die Ver­ein­bar­keit die­ser Be­stim­mung mit dem ge­setz­li­chen Leit­bild der §§ 19 ff. VVG ist nach herr­schen­der Mei­nung nicht durch eine Ver­wer­fung der ge­sam­ten Klau­sel gemäß § 307 Abs. 1 und 2 BGB, son­dern durch eine „kun­den­freund­li­che“ Aus­le­gung Rech­nung zu tra­gen (§ 305c Abs. 2 BGB). Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Rei­se­kran­ken­ver­si­che­rung, die auf­grund der in­so­weit wort­glei­chen Leis­tungs­be­schrei­bung auf die Rei­se­rück­tritts­kos­ten­ver­si­che­rung über­tra­gen wer­den kann, ist bei der Aus­le­gung von Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen, die zum Schutz des Ver­si­che­rers vor vor­ver­trag­li­chen Ri­si­ken das Leis­tungs­ver­spre­chen auf Krank­hei­ten be­schrän­ken, deren Ein­tritt „un­er­war­tet“ war, auf die sub­jek­ti­ve Sicht des Ver­si­che­rungs­neh­mers oder der ver­si­cher­ten Per­son ab­zu­stel­len, da an­de­ren­falls die nach der ge­setz­li­chen Kon­zep­tion des Ver­si­che­rungs­ver­trags dem Versicherer ob­lie­gen­de Ge­fahr­tra­gung un­zu­läs­sig auf den Ver­si­che­rungs­neh­mer über­tra­gen würde (BGH, VersR 2012, 89; im An­schluss an OLG Köln, NVersZ 1999, 131; OLG Hamm, VersR 2001, 1229). Damit dürf­te frei­lich keine (echte) „sub­jek­ti­ve Aus­le­gung“ ge­meint sein, son­dern der all­ge­mein für rich­tig er­ach­te­te Maß­stab der ob­jek­ti­ven Aus­le­gung nach dem Emp­fän­ger­ho­ri­zont des durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers, wel­cher die streit­gegen­ständ­li­che Be­stim­mung je­doch so ver­ste­hen wird, dass es für die Frage des Vor­lie­gens des Merk­mals „un­er­war­tet“ auf die sub­jek­ti­ve Sicht des kon­kre­ten Ver­si­che­rungs­neh­mers bzw. der ver­si­cher­ten Per­son an­kommt (vgl. Wandt, VersR 2012, 89 f.).

Eine Er­kran­kung ist des­halb nur dann „un­er­war­tet“, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer sie bei Bu­chung der Reise und Ab­schluss des Ver­si­che­rungs­ver­trags tat­säch­lich nicht vor­her­ge­se­hen hat. Eine Ein­be­zie­hung auch (grob) fahr­läs­si­ger Un­kennt­nis in dem Sinne, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer mit dem Ein­tritt der Er­kran­kung hätte rech­nen kön­nen oder müs­sen (vgl. Füh­rich, a. a. O., Rn. 824), ist mit dem Wort­laut der Be­stim­mung nicht ver­ein­bar: An­ders als der in man­chen Be­din­gungs­wer­ken ver­wen­de­te Be­griff „vor­her­seh­bar“, der auch fahr­läs­si­ges Nicht­vor­her­se­hen ein­schließt, stellt der Be­griff „un­er­war­tet“ aus­schließ­lich auf die tat­säch­li­che Er­war­tung ab (Wandt, a. a. O.; eben­so im Er­geb­nis Knapp­mann, a. a. O., Rn. 7). Allein das Be­stehen einer dem Ver­si­che­rungs­neh­mer be­kann­ten Grund­er­kran­kung, die er­fah­rungs­ge­mäß ge­le­gent­lich Akut­be­schwer­den ver­ur­sa­chen kann, schließt den Ver­si­che­rungs­schutz für sol­che aku­ten Vor­fäl­le al­ler­dings nicht aus, weil das be­din­gungs­ge­mä­ße Er­for­der­nis des „un­er­war­te­ten“ Ein­tritts der Er­kran­kung auf den Zeit­raum der Reise be­zo­gen und be­schränkt ist. Es kommt des­halb al­lein da­rauf an, ob dem Ver­si­che­rungs­neh­mer bei der Bu­chung be­kannt war, dass die Wahr­schein­lich­keit des Auf­tre­tens aku­ter Be­schwer­den im un­mit­tel­ba­ren Vor­feld der ge­plan­ten Reise der­art ge­stei­gert sein werde, dass ein ver­nünf­ti­ger un­ver­si­cher­ter Rei­sen­der in sei­ner Si­tu­a­tion von der Rei­se­bu­chung ab­ge­se­hen hätte (vgl. OLG Hamm, a. a. O.; Knapp­mann, a. a. O., Rn. 8).

b) Unter Zu­grun­de­le­gung der vor­ste­hen­den Maß­stä­be kann die Kam­mer nach dem Er­geb­nis der Be­weis­auf­nah­me nicht fest­stel­len, dass die Rü­cken­be­schwer­den am 10.10.2010 aus der Sicht des Klä­gers un­er­war­tet auf­ge­tre­ten sind. Zwar hat sich die von der Be­klag­ten auf­grund der ärzt­li­chen Be­schei­ni­gung des Zeu­gen E X vom 14.02.2011 (Bl. 22 d. A.) an­ge­nom­me­ne Kor­re­la­tion zwi­schen „schwe­rer kör­per­li­cher Arbeit“ und re­zi­di­vie­ren­den Rü­cken­be­schwer­den nicht be­stä­tigt. Viel­mehr hat der Klä­ger glaub­haft er­läu­tert, dass er seit 1980 eine Bü­ro­tä­tig­keit als an­ge­stell­ter Vieh­kauf­mann aus­ü­be, wes­halb er von Be­rufs wegen jeden­falls nicht schwer kör­per­lich zu arbei­ten habe.

Un­ter­des­sen hat die Be­weis­auf­nah­me er­ge­ben, dass der Klä­ger im nahen zeit­li­chen Zu­sam­men­hang mit der Bu­chung der Reise (02.08.2010) an gleich­arti­gen Rü­cken­be­schwer­den wie zum Zeit­punkt des Rei­se­rück­tritts (10.10.2010) litt. Be­reits aus der von den Klä­gern vor­ge­leg­ten ärzt­li­chen Be­schei­ni­gung des Zeu­gen E X vom 14.02.2011 (Bl. 22 d. A.) er­gibt sich, dass der Klä­ger vor dem streit­gegen­ständ­li­chen Vor­fall min­des­tens zwei­mal wegen LWS-Be­schwer­den in des­sen haus­ärzt­li­cher Be­hand­lung war, und zwar ein­mal im Som­mer 2009 und ein wei­te­res Mal im Ja­nu­ar 2010. Wei­ter geht aus der Be­schei­ni­gung her­vor, dass bei einer MRT-Unter­su­chung im Feb­ru­ar 2010 eine fla­che Band­schei­ben­pro­tru­sion (Band­schei­ben­vor­wöl­bung) im Be­reich der Wir­bel L4/L5, mit­hin eine de­ge­ne­ra­ti­ve Ver­än­de­rung der Band­schei­be fest­ge­stellt wor­den war. In sei­ner Ver­neh­mung durch die Kam­mer hat der Zeuge E X er­gän­zend er­läu­tert, dass der Klä­ger seit dem Jahr 2000 immer wie­der ge­le­gent­lich – schät­zungs­wei­se zwei- bis drei­mal pro Jahr – mit Rü­cken­schmer­zen in sei­ner Be­hand­lung ge­we­sen sei. In den Jah­ren 2009 und 2010 habe er den Klä­ger je­weils in die fach­ärzt­li­che Be­hand­lung des Or­tho­pä­den E F über­wie­sen. Da­rüber hi­naus hat der Zeuge die Kopie eines Be­richts des Arz­tes für Neuro­lo­gie E T vom 17.08.2010 (Bl. 244 d. A.) zu den Akten ge­reicht, bei dem der Klä­ger sich – of­fen­bar auf Ver­an­las­sung des Or­tho­pä­den E F – am 10.08.2010 mit zu­neh­men­den Schmer­zen im rech­ten Knie, aus­strah­lend zum Unter­schen­kel und zur Hüfte, vor­ge­stellt hatte. Als Ursa­che die­ser Schmer­zen hat Herr E T in ers­ter Linie eine sog. Lum­boi­schi­al­gie, mit­hin eine Kom­bi­na­tion aus Lum­ba­go („Hexen­schuss“) und Is­chial­gie („Is­chias­syn­drom“), aus­ge­macht, deren Ursa­che re­gel­mä­ßig in einer de­ge­ne­ra­ti­ven Ver­än­de­rung der Band­schei­be(n) im unte­ren Len­den­wir­bel­be­reich zu fin­den ist, wie sie beim Klä­ger do­ku­men­tiert ist. Der Zeit­punkt der neuro­lo­gi­schen Unter­su­chung sowie der Um­stand, dass der Klä­ger über „zu­neh­men­de Be­schwer­den“ be­rich­te­te, legen nahe, dass der Klä­ger be­reits bei der Bu­chung der Reise nicht be­schwer­de­frei war.

Vor dem vor­ste­hen­den Hin­ter­grund ist die in den schrift­li­chen Be­schei­ni­gun­gen des Zeu­gen E X do­ku­men­tier­te Ein­schät­zung, dass bei der Bu­chung keine Be­den­ken gegen die Reise be­stan­den hät­ten (vgl. Bl. 17, 19, 22 d. A.), nicht nach­voll­zieh­bar. Auch der Klä­ger selbst hat der Kam­mer nicht nach­voll­zieh­bar zu er­läu­tern ver­mocht, wes­halb er bei der Bu­chung – trotz re­gel­mä­ßig wie­der­keh­ren­der und sogar ak­tu­ell be­stehen­der Be­schwer­den – davon aus­ge­gan­gen sein will, die Reise zwei Mo­na­te spä­ter be­schwer­de­frei an­tre­ten zu kön­nen. Zur wei­te­ren Sach­auf­klä­rung hat der Klä­ger nicht bei­tra­gen; im Gegen­teil hat er zu­nächst ver­sucht, die Kam­mer (und die Be­klag­te) in die Irre zu füh­ren, indem er die in der ärzt­li­chen Be­schei­ni­gung vom 14.02.2011 (Bl. 22 d. A.) nicht er­wähn­ten – ins­be­son­de­re fach­ärzt­li­chen – Be­hand­lun­gen ver­schwie­gen und – was an­ge­sichts der im Zuge der Be­weis­auf­nah­me be­kannt ge­wor­de­nen Tat­sa­chen schon eine be­son­de­re Dreis­tig­keit dar­stellt – er­klärt hat, er habe „in all den letz­ten Jah­ren keine Prob­le­me“ mit dem Rü­cken ge­habt (vgl. Sit­zungs­pro­to­koll vom 22.06.2012, Bl. 166 ff. d. A.). Zu dem – in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 21.09.2012 er­örter­ten – Be­richt des Fach­arz­tes E T vom 17.08.2010 (Bl. 244 d. A.) hat der Klä­ger sich nicht er­klärt. Da der Klä­ger für das Vor­lie­gen eines Ver­si­che­rungs­falls be­weis­be­las­tet ist, gehen die ver­blei­ben­den Un­klar­hei­ten zu sei­nen Las­ten.

III.

Die Kos­ten­ent­schei­dung be­ruht auf §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO. Die Ent­schei­dung über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO.

Der Streit­wert für das Be­ru­fungs­ver­fah­ren be­trägt 1.659,00 €.

RechtsgebieteBGB, VVGVorschriften§ 305c Abs. 2 BGB; §§ 19 ff. VVG