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·Fachbeitrag ·Bestandsprovision

Ausgeschiedener Vertreter kann Anspruch auf ungekürzte Bestandsprovision haben

| Ob ein ausgeschiedener Vertreter Anspruch auf die ungekürzte Bestandsprovision hat, wenn die Prämienzahlung der Kunden vor dem Ende des Vertretervertrags eingegangen ist, hängt von den Bestimmungen im Vertretervertrag ab. So lautet das Resümee zu einer Entscheidung des LG Köln. |

Streit um Bestandspflegeprovisionen nach dem Ausscheiden

Ein Agenturleiter war elf Jahre für einen Versicherer tätig. Er schied zum 31. März 2014 aus. Danach kam es zum Streit darüber, ob dem Vertreter die ausgezahlten Bestandspflegeprovisionen ungekürzt zustehen oder ob er sie zurückerstatten muss. Ziffer 11 des Vertretervertrags bestimmt:

 

  • Ziffer 11 nachvertraglicher Provisionsverzicht

Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses erlischt jeglicher Anspruch des Vertreters auf irgendwelche Vergütungen oder Provisionen.