23.11.2009 | Versicherungsrecht

Welches Gericht ist zuständig?

Für Klagen, die der Versicherungsnehmer gegen den Versicherer nach dem 1. Januar 2008 erhoben hat oder erheben wird, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach § 215 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in der ab dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung. Das heißt: Örtlich zuständig sind für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder im Zusammenhang mit dessen Vermittlung die Gerichte am Wohnsitz des Versicherungsnehmers (§ 215 VVG).  

Wichtig: Umstritten ist, ob dies auch für Streitfälle aus Altverträgen gilt, die bis zum 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden. Hierzu liegen zwischenzeitlich einige Entscheidungen vor - mit unterschiedlichem Tenor:  

• Zum Teil vertreten die Gerichte die Meinung, dass § 215 VVG auch in diesen Fällen gilt. Der Gerichtsstand der Agentur (§ 48 VVG alter Fassung) gelte für ab dem 1. Januar 2008 erhobene Klagen nicht mehr (Oberlandesgericht [OLG] Frankfurt, Beschluss vom 21.4.2009, Az: 3 W 20/09; Abruf-Nr. 092039; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.9.2008, Az: 5 W 220/08; Abruf-Nr. 083257).

• Nach anderer Ansicht ist bei alten Versicherungsverhältnissen das VVG in der alten Fassung bis Ende 2008 anzuwenden (OLG Hamm, Beschluss vom 8.5.2009, Az: 20 W 4/09; Abruf-Nr. 092875; OLG Hamm, Beschluss vom 20.5.2009, Az: 20 U 110/08; Abruf-Nr. 092876; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.11.2008, Az: 7 AR 8/08; Abruf-Nr. 091007; Landgericht Berlin, Beschluss vom 8.12.2008, Az: 7 O 251/08; Abruf-Nr. 091388).

• Eine weitere Ansicht differenziert, wann die Klage erhoben wurde. § 215 VVG ist auf die ab dem 1. Januar 2009 erhobenen Klagen anwendbar, auch wenn der Versicherungsfall bis Ende 2008 eingetreten ist. Für bis zum Ende 2008 erhobene Klagen gilt § 215 VVG nicht (OLG Hamburg, Beschluss vom 30.3.2009, Az: 9 W 23/09; Abruf-Nr. 091668). Dem schließt sich das OLG Köln im Ergebnis an, wobei es offenlässt, ob für im Jahr 2008 erhobene Klagen etwas anderes gilt (Beschluss vom 9.6.2009, Az: 9 W 36/09; Abruf-Nr. 093508).

Für Klagen, die der Versicherungsnehmer gegen den Versicherer nach dem 1. Januar 2008 erhoben hat oder erheben wird, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach § 215 Versicherungsvertragsgesetz in der ab dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung.

Quelle: Ausgabe 12 / 2009 | Seite 3 | ID 131661